Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Angela Merkel rückt nicht von ihrer Flüchtlingspolitik ab. Schuld an den Verlusten der CDU sei nicht ihre Politik. Man müsse sie nur besser kommunizieren.
Die „Euphorie“ für Merkels Flüchtlingspolitik ist im Kanzleramt groß. An der Basis sieht das ganz anders aus, sagt der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch.
