Parteitag der CDU

Schicksal und Gemeinschaft

Wie es „Schicksalsgemeinschaft“ in den CDU-Antrag schaffte und was Delegierte dazu sagen. Eine kleine Wortkunde.

Ein Delegierter hält seine Stimmkarte hoch.

Die CDU-Delegierten setzen Pflöcke für die gemeinsamen Wahlkampfpositionen mit der CSU Foto: reuters

ESSEN taz | „Je vielfältiger und pluraler eine Gesellschaft ist, desto mehr bedarf es eines einigenden Bandes“, heißt es im Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes, der am Mittwoch vom Essener Parteitag beschlossen wurde. Dazu gehöre, steht auf Seite 10, „unsere Leitkultur“. Diese wiederum verbinde jene in Deutschland, „die in ein und demselben Land leben und eine Schicksalsgemeinschaft sind“.

Schicksalgemeinschaft. Soso. Das Wort beschreibt eine Art bedrohte Notgemeinschaft, ein „Wir gegen die“, sprachlich gespeist aus lang zurückliegender Zeit. Schon zuvor in Gebrauch, verwendeten die die Nazis den Begriff als Synonym für ihre „Volksgemeinschaft“, deren Kennzeichen es war, Minderheiten auszuschließen.

Nach dem Ende der NS-Herrschaft wurde das Wort gern im Zusammenhang mit den Vertriebenen verwendet. 2006 erklärte Volker Kauder (CDU) dann, Einwanderer müssten sich zur „zur deutschen Schicksalsgemeinschaft“ bekennen.

Mit heftiger Kritik haben SPD und Grüne auf den Beschluss der CDU reagiert, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuschränken. „Das ist ein schlimmer Beschluss“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Merkel könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen „und sich dafür bejubeln lassen“, dann aber die hier geborenen Kinder schlecht behandeln.

Justizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor einem „riesigen Rückschritt für die Integration“. Er ergänzte: „Die einzige Partei, mit der die CDU die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft umsetzen könnte, wäre die AfD.“

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der CDU vor, Deutsch-Türken ausgrenzen zu wollen. (dpa, taz)

Der Leitantrag des CDU-Bundesvorstands ist nicht irgendein Papier. Der Inhalt dient als Grundlage für Gespräche mit der CSU, nach denen die Union ein gemeinsames Wahlkampfprogramm erarbeiten will. Auch deshalb kommt der Wortwahl Bedeutung zu. Erst kurz vor dem Parteitag hatte die Landesgruppe NRW dafür gesorgt, dass die „Schicksalsgemeinschaft“ ihren Weg in das Papier fand.

Hörte man sich unter den Delegierten um, gab es keine Vorbehalte gegen das Wort. Eva Söllner aus Hessen assoziierte damit „Menschen, die ein Schicksal zusammenführt, das sie sich nicht ausgesucht haben“. Für sie gehören „natürlich auch Migranten und Flüchtlinge dazu“. Etwas anders bewertete das der Thüringer Egon Primes. Für den Vertriebenen-Landeschef gehörten etwa Flüchtlinge, die in ihrem Herkunftsland vom Islamischen Staat verfolgt wurden, „zur Schicksalsgemeinschaft dazu – jedoch lediglich für eine Zeit. Die können später aber auch wieder zurück.“

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