Spendenaffäre der CDU Rheinland-Pfalz

Ein angedötschtes Image

Julia Klöckner trat einst als Aufklärerin auf. Doch bei der Landtagsdebatte zur neuen Spendenaffäre ihrer Partei ließ sie viele Fragen offen.

Nahaufnahme von Julia Klöckner, die sich mit Christian Balduf bespricht

Ist derzeit auf den Beistand von CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf (r.) angewiesen: Julia Klöckner Foto: dpa

MAINZ taz | So voll besetzt wie an diesem Mittwoch ist das Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags selten. Selbst auf Stehplätzen verfolgen Fraktions- und Regierungsmitarbeiter den ersten Schlagaustausch zu den illegalen Spenden aus dem Finanzgeflecht des Geheimagenten Werner Mauss alias Richard Nelson. 82.000 Euro hat Mauss der rheinland-pfälzischen CDU und den Kreisverband Cochem-Zell über eine Anwaltskanzlei zukommen lassen, widerrechtlich, deshalb musste die Partei das Geld an die Bundestagsverwaltung abtreten. Zum ersten Mal debattiert das Landesparlament über die neue Spendenaffäre der CDU.

Spricht sie oder spricht sie nicht? Das war vor der Debatte die spannende Frage. Sie, das ist die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner. Über die bisher letzte Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU im Jahr 2008 war der damalige Landesvorsitzende Christoph Böhr gestolpert. Klöckner hatte sich damals als bedingungslose Aufklärerin gegeben – und Böhrs Posten geerbt.

Seit zehn Tagen macht nun die neue Affäre Schlagzeilen. Bislang hatte die bedingungslose Aufklärerin jede Stellungnahme vermieden. Selbstbewusst gibt sich Klöckner bei ihrem ersten Auftritt in dieser brisanten Sache. In der Sache sagt sie nicht Neues. Sie verliest eine Art Tagebuch der „konsequenten Aufklärung“. Dabei folgt sie der Linie ihres Schatzmeisters Peter Bleser, der die Partei zum Wochenanfang gar als „Opfer“ bezeichnet hatte.

Laut Klöckner hat sich ihre Partei nichts zuschulden kommen lassen. Die Verantwortlichen seien bis zuletzt sicher gewesen, dass die Spenden von einem bekannten und angesehenen Anwalt gekommen seien. Erst am Abend des 30. September habe ihr ein Schreiben des Mauss-Anwalts Himmelsbach Gewissheit über die tatsächliche Herkunft des Geldes verschafft. Rechtzeitig und nicht vorschnell habe man den Bundestagspräsidenten und die Öffentlichkeit informiert.

Der Fraktionsvize springt in die Bresche

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer fragt nach. Er erinnert daran, dass Klöckner zusammen mit ihrem Schatzmeister Peter Bleser das Mauss’sche Anwesens besucht hat. Man habe den Agenten doch wohl nicht wegen seiner großen Reithalle besucht, sagte Schweitzer. Warum ein Besuch, „just in dem Jahr“, in dem Mauss erstmals 18.500 Euro an ihren Landesverband gespendet habe? Wurde da nicht über Geld oder Gegenleistung geredet?, fragte Schweitzer.

Warum hat Julia Klöckner den Geheimagenten und Geheimspender Werner Mauss besucht, will der SPD-Fraktionschef wissen

FDP-Fraktionschef Thomas Roth sagt, Klöckners Image als Chefaufklärerin sei zumindest angekratzt. Der Liberale fordert die CDU-Politikerin auf, das Katz-und-Maus-Spiel zu beenden. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun bezeichnet Klöckners Darstellung als höchst unglaubwürdig. Schließlich habe es bei den Spendenüberweisungen Hinweise auf eine Briefkastenfirma von Mauss gegeben. Zudem habe das Wort „Mandant“ auf Überweisungsträgern gestanden. All dies habe die CDU ignoriert.

Klöckner schweigt zu den Vorwürfen. Für sie springt Fraktionsvize Christian Baldauf in die Bresche. Er wirft den Rednern der rot-grün-gelben Regierungskoalition vor, mit „Unterstellungen und Unverschämtheiten“ zu arbeiten, um Klöckner zu schaden.

Abschließend spricht SPD-Fraktionschef Schweitzer von der Spitze eines Eisbergs. Es seien auch in dieser Debatte mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben worden. Der Landtag habe daher am Mittwoch sicher nicht zum letzten Mal über die neue Spendenaffäre der CDU diskutiert, so der SPD-Fraktionschef.

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