CDU-Zukunftskonferenz in Stade

Applaus für die Flüchtlingskanzlerin

Norddeutsche CDU-Mitglieder sparen mit Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Besonders erfreut reagiert der Saal aber, wenn es um Abschiebungen geht.

Angela Merkel überreicht einem Kind eine Autogrammkarte.

Auftritt ohne Gegenwind: Manche wollten sogar Autogrammkarten von Angela Merkel. Foto: dpa

STADE taz | Mit kräftigen Stimmen singen die rund 1.000 Gäste zum Abschied die Nationalhymne. In dem großen, holzverkleideten Saal stehen überwiegend ältere Männer. Sie blicken feierlich in Richtung Kanzlerin. Die Musik kommt vom Band, ihre Gesichter werden auf der großen Leinwand mit einer wehenden Deutschlandfahne hinterlegt. Auf der zweiten von vier regionalen Zukunftskonferenzen der CDU im niedersächsischen Stade herrscht an diesem Montagabend Einigkeit. Die norddeutsche Parteibasis steht hinter Angela Merkel. Von harter Kritik oder gar Protest an ihrer Linie in der Asylpolitik ist nichts zu spüren – höchstens ein paar vorsichtige Zweifel.

CDU-Mitglieder aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind gekommen – aus Rotenburg (Wümme) und Diepholz gleich busweise. Eigentlich wollte die Parteibasis mit Merkel über die Zukunft der CDU diskutieren. Nun dominiert, wie schon zuvor in Wuppertal, die Asyldebatte.

Auf der Bühne sitzt Merkel neben der norddeutschen Parteispitze vor einer hellblauen Pappwand mit Parteilogo. Zu Wort kommen ihre Kollegen kaum. Merkel verteidigt ihren Kurs alleine. Sie stellt klar, dass Menschen, die in ihren Heimatländern von Krieg und Terror bedroht sind und um ihr Leben fürchten, in Deutschland Asyl bekommen. „Was mich leitet, ist das C in unserem Namen“, sagt Merkel.

Schluss ist für die Christdemokratin damit allerdings bei „Wirtschaftsflüchtlingen“ aus sogenannten sicheren Herkunftsländern. Damit allen geholfen werden könne, die Unterstützung bräuchten, „müssen wir auch sagen, wem wir nicht helfen wollen“, sagt sie. Die Parteibasis in Stade applaudiert.

Debatte um Abschiebezonen an den Grenzen

Für die Bundes-CDU sind Treffen mit Mitgliedern derzeit ein Wagnis. Anfang Oktober rechneten 34 CDU-Funktionäre in einem Brandbrief mit der Asylpolitik Merkels ab und forderten klare Maßnahmen gegen die Einreise von Flüchtlingen. Auch zwei Politiker aus Niedersachsen waren darunter. Hinzu kommt die Debatte um Transitzonen an deutschen Außengrenzen, die vor allem die CSU fordert.

Angela Merkel

„Damit allen Menschen geholfen werden kann, die unsere Unterstützung brauchen, „müssen wir auch sagen, wem wir nicht helfen wollen“

Solche Abschiebezonen hält Merkel für möglich. „Das wird nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlingen helfen“, räumt sie ein. Könne aber nützen, wenn etwa jemand erkennbar seine Papiere weggeworfen habe – und vor allem bringt es Ruhe in die Union.

Die Gäste in Stade hat Merkel im Griff: Souverän beantwortet sie die Fragen der Mitglieder. Beschwichtigt, wenn sich eine ältere Frau über die Kriminalität im Land sorgt oder ein Mann fragt, ob in 50 Jahren der Islam zu Deutschland gehöre oder Deutschland dem Islam. Sie sagt, das Land werde sich zwar wandeln, aber die Ankommenden müssten sich an das Grundgesetz halten. „Da müssen wir kompromisslos sein.“ Das kommt an. Manche Mitglieder treten nur an die bunten Gästemikros, um Merkel zu loben.

Keine Bleibeperspektive – keine Integration

Als die CDU-Vorsitzende von den Verschärfungen des Asylrechts spricht, davon, dass Abschiebungen zukünftig nicht mehr angekündigt, Leistungen für Ausreiseunwillige gestrichen und Menschen mit geringer Bleibeperspektive in den Erstaufnahme-Unterkünften untergebracht werden können, bis ihr Antrag innerhalb von sechs Monaten bearbeitet wurde, klatschen die Mitglieder. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen in den Kommunen nicht integriert und Abschiebungen beschleunigt werden.

Doch auf eine Frage weiß auch Merkel keine Antwort. Ein CDU-Mitglied aus Stade möchte wissen, bei wie vielen Flüchtlingen die Belastungsgrenze Deutschlands erreicht sei. Die Kanzlerin will keine Zahl nennen, die sie später nicht einhalten kann. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen hänge davon ab, ob die Ursachen der Flucht behoben und die Menschen auf ganz Europa verteilt würden. „Wir brauchen europäische Solidarität“, sagt sie und kündigt an, Gespräche mit der Türkei über den Grenzschutz zu führen.

Als ein Mann mit brauner Strickjacke ans Mikro tritt, sich in breitem norddeutschen Dialekt als „Meechbauer“ aus Cuxhaven vorstellt und über die VW-Affäre sprechen will, gehen die ersten Gäste. Das Wichtigste ist gesagt. Am Ende gibt es minutenlange Standing Ovations für die Kanzlerin. Praktisch. Denn danach können die Parteifreunde gleich stehen bleiben – zum Singen.

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