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Frankreichs Präsident Macron ist zu sehen in einem Handyvideo

Neuwahlen in Frankreich

Macrons Leichtsinn und Kühnheit

Kommentar von Rudolf Balmer
Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten ruft Präsident Macron Neuwahlen aus. Es steht nichts Geringeres als die Zukunft der Republik auf dem Spiel.

10.6.2024

Habeck lächelt und gestikuliert

Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz

Falsche Verhandlungsmasse

Kommentar von Hannes Koch
Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP?

9.6.2024

Kommentar von Tobias Müller zur Europawahl in den Niederlanden

Holland in der EU-Frage gespalten

Von Tobias Müller

8.6.2024

argumente,  S. 14
Eine rothaarige, blasse Frau, Geraldine Rauch, sitzt vor einem Mikrofon

Geraldine Rauch und der Antisemitismus

Zweierlei Maß

Kommentar von Stefan Reinecke
Kein Missverständnis: Es gibt realen Antisemitismus. Aber es ist zweifelhaft, ob ein in­stru­men­tel­ler Antiantisemitismus daran etwas ändert.

8.6.2024

Amichai Chikli, Minister für Diaspora-Angelegenheiten, spricht bei einer Veranstaltung.

EU-Wahl und Israel

Techtelmechtel der Rechtsparteien

Kolumne Fernsicht von Hagai Dagan
Auf den ersten Blick erscheint das Bündnis europäischer Rechter mit Israels Rechtsradikalen paradox. Man trifft sich indes schon beim Fremdenhass.

7.6.2024

Ein Mann mit Kaputze im Europaparlament mit Europaflagge über der Schulte

EU-Abgeordneter Nico Semsrott

„Ich hab's versucht“

Satiriker Nico Semsrott hat nach fünf Jahren genug vom EU-Parlament. Ein Gespräch über institutionelles Chaos, nötige Deals und animalische Leistung.
Interview von Volkan Ağar

14.5.2024

Zerstörte Fensterscheibe eines Bürgerbüros

Gewalt gegen PolitikerInnen

Eher Narzissmus als Nazismus

Kommentar von Stefan Reinecke
Wut gegen PolitikerInnen entstammt einer wutbürgerlichen Selbstgerechtigkeit, gerade das macht sie alltäglich. Dagegen helfen nur Beratungsangebote.

10.5.2024

Zerrissenes Plakat mit der Aufschrift

Debatte über Abtreibung in USA

Ein Gesetz von 1873

Vieles deutet darauf hin, dass Republikaner im Fall eines Wahlsieges von Trump planen, Abtreibung landesweit zu verbieten – mit einem alten Gesetz.
Von Annika Brockschmidt

3.5.2024

Ein Mann, aus der Froschperspektive fotografiert, spricht in viele Mikrofone.

Korruptions- und Spionage-Affären bei der AfD

Wer mit Diktaturen kollaboriert

Kommentar von Gareth Joswig
Die AfD kümmert wenig, ob die Ukraine den Krieg verliert oder China Taiwan angreift. Hauptsache, Deutschland bekommt billiges Gas und seltene Erden.

26.4.2024

Demonstranten mit Blättern mit der Aufschrift: Björn Höcke ist ein Nazi.

Schwieriger Umgang mit der AfD

Wie man’s auch macht

Kommentar von Alexander Diehl
Soll man berichten? Muss man berichten? Und wenn ja, wie macht man das am besten, ohne der AfD zu viel Aufmerksamkeit zu verschaffen?

19.4.2024

Eine Gruppe von Menschen Mit bunten Sclas und Blumen.

Indien wählt

Korruption im Wahlkampf

Kolumne Fernsicht von Priyanka Borpujari
Parteien sind in Indien indirekt käuflich. Die Wähler sollten die hehren Versprechungen hinterfragen – es geht ihnen um Daseinsvorsorge.

18.4.2024

Kanzler Scholz und Fraktionsvorsitzender Mützenich unterhalten sich.

Szenarien nach dem Ukrainekrieg

Exit-Optionen – bitte durchdacht

Kommentar von Tobias Schulze
Es darf kein Tabu sein, Ideen für einen Waffenstillstand durchzugehen. Aber die Fehler von 2014 dürfen nicht wiederholt werden.

15.3.2024

Plakate mit der Aufschrift «Wahl Lügen» stecken während einer Demonstration in einem Misthaufen.

Angriffe auf die Grünen

Solidarisiert euch!

Kommentar von Sabine am Orde
Die Grünen sind zum Feindbild vieler Menschen geworden. Die Gewalt richtet sich aber nicht nur gegen sie, sondern gegen die Demokratie an sich.

3.3.2024

Lindsay Hoyle unterwegs

Debatte um Gazakrieg in Großbritannien

Chaos im Unterhaus

Eine Abstimmung zum Gazakrieg sorgt in London für Tumult. Mittlerweile fordern mehr als 50 Abgeordnete den Rücktritt des Präsidenten des Unterhauses.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

22.2.2024

Pakistans Ex-Premier Nawaz Sharif (Mitte) und sein Bruder Shehbaz Sharif (rechts). Letzter soll jetzt wieder Regierungschef einer Koaltionsregierung werden

Regierungsbildung in Islamabad

Ein schwacher Premierminister

In Pakistan wollen die Muslimliga und die Volkspartei wieder eine Koalition bilden. An der Spitze steht ein alter Bekannter: Shehbaz Sharif.
Von Natalie Mayroth

22.2.2024

Teilnehmer der CPAC-Konferenz sitzen an Tischen, die im Quadrat angeordnet sind.

Konservative und Rechte in den USA

​Ein Fest für Trump​

Donald Trump dominiert die CPAC-Konferenz von Konservativen und Verschwörungstheoretikern. Topthema ist er auch bei einer Gegenveranstaltung.
Von Hansjürgen Mai

22.2.2024

Plakate auf einem Misthaufen.

Attacken auf die Grünen

Demokratie besser schützen

Kommentar von Jost Maurin
Die Lehre aus der Absage des Grünen-Aschermittwochs in Biberach muss sein: Veranstaltungen der Partei besser schützen!

17.2.2024

FPD-Vorsitzender Lindner auf einer Bühne bei einer Rede.

Blockadepolitik der FDP

Unerträgliche Hybris

Kommentar von Ulrike Herrmann
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.

17.2.2024

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, im Gespräch.

FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz

Angst führt meist nach rechts

Kommentar von Anja Krüger
Die FDP untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz – sie dürfte sich verkalkulieren.

9.2.2024

Eine Menschenmenge und ein Schild auf dem zu lesen ist:

Demos gegen rechts

Was heißt Nie wieder?

Bei den Demos gegen rechts ziehen Menschen immer wieder historische Vergleiche. Auch wenn sie zunächst einleuchtend erscheinen, bergen sie Gefahren.
Von Nikolas Lelle

9.2.2024