Kommentar von David Muschenich zum Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt: Gefährliche Rochade: ein Promi geht, ein Unbekannter kommt
Es scheint, als wolle die CDU in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl im September gar nicht gewinnen. Anders lässt sich kaum erklären, weshalb sie kurz vor knapp plant, den Ministerpräsidenten auszuwechseln. Reiner Haseloff, der dienstälteste Landeschef Deutschlands, will seinen Wunschnachfolger Sven Schulze, bislang CDU-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister im Land, Ende Januar ins Amt hieven. Schulzes Bekanntheit dürfte das Wahlkampfmanöver zwar fördern. Aber in der Gunst der Wähler:innen steigt er deshalb nicht.
Der ursprüngliche Fehler liegt schon ein paar Monate zurück: Als Schulze im August zum Spitzenkandidaten ernannt wurde, versicherte Haseloff noch, bis zum Ende im Amt bleiben zu wollen. Dass er Schulze damit den Amtsbonus bei der Landtagswahl verwehrte? Egal, er habe das beim Antritt als Ministerpräsident 2021 so zugesagt. Dann kamen die neuen Umfragewerte. Die CDU rutschte in Sachsen-Anhalt unter 30 Prozent, die AfD kletterte auf bis zu 40 Prozent empor. Sven Schulze? Den kannte fast die Hälfte der Befragten in Sachsen-Anhalt nicht. Darum soll Schulze nun doch den Amtsbonus bekommen. Zu mehr sind sieben Monate im Amt auch gar nicht gut, wenn überhaupt. Woher der Sinneswandel kommt? Auch egal. Ob es die Bundes-CDU war, die aus Angst vor der AfD Druck gemacht hat? Ob Haseloff einfach abwarten wollte, bis Sven Schulze auf dem Landesparteitag breite Rückendeckung der Mitglieder erhält? Gut steht am Ende niemand da. Zu allem Überfluss ist das Wahlkampfmanöver offensichtlich vor der finalen Abstimmung durchgesickert. Ob die Koalitionspartnerinnen SPD und FDP überhaupt mitmachen? Am Donnerstag beantworteten sie das selbstbewusst mit: „Abwarten.“ Zuerst müsse die CDU offiziell Schulze vorschlagen.
Vielleicht wollte Haseloff nicht länger als nötig im Amt bleiben. Selbst wenn es klappt, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern, dürfte die Regierungsbildung nach der Landtagswahl schwierig werden. Der alte Ministerpräsident bliebe übergangsweise im Amt – und niemand weiß, wie lange das dauert. Wird Schulze jetzt Ministerpräsident, muss Haseloff die Zeit nicht aussitzen.
Allerdings: Die Wahl des Regierungschefs hatte in den vergangenen Jahren fast immer Popcornpotenzial. In Thüringen 2019 zum Beispiel, als Thomas Kemmerich (damals FDP) aus Versehen mit der Hilfe von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Ups! Oder letztens nach der Bundestagswahl, als Friedrich Merz (CDU) im ersten Anlauf für das Amt des Kanzlers die nötige Mehrheit verfehlte.
Ähnlich lief es übrigens bei Reiner Haseloff. Nachdem seine CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 mit 37,1 Prozent der Stimmen unerwartet klar gewonnen hatte, fiel er trotzdem im ersten Wahlgang als Ministerpräsident durch. Es sind die gleichen Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und FDP, die nach dem Plan der Union nun Sven Schulze wählen sollen. Es wäre eine Vollkatastrophe, wenn das nicht klappt.
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