Merz unterstellt „Sozialtourismus“ Der Brandbeschleuniger CDU-Chef Friedrich Merz hat Geflüchteten aus der Ukraine „Sozialtourismus“ unterstellt. Solche Parolen sind perfide – und alles andere als harmlos. Von Dinah Riese 27.9.2022
Begriff „Postfaschismus“ Italienischer Sonderweg Bei der Italien-Wahl fiel häufig das Wort „Postfaschismus“ für die Partei Fratelli d’Italia, die sich durchgesetzt hat. Was ist damit gemeint? Von Daniel Schütz 26.9.2022
Urwahl zur nächsten Kanzlerkandidatur Einfach das Frauenstatut abgeräumt Kommentar von Silke Mertins Mit der geplanten Urwahl wird die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Wahl unabhängig vom Geschlecht entschieden. Die Grünen haben dazu gelernt. 25.9.2022
Nach Wagenknecht-Rede im Bundestag Der Letzte macht das Licht aus Kommentar von Pascal Beucker Ulrich Schneider, der prominenteste Soziallobbyist der Republik, ist aus der Linken ausgetreten. Anlass ist die Bundestagsrede Sahra Wagenknechts. 13.9.2022
Debatte um AKW-Abschaltungen Fatales Signal an die Wirtschaft Kommentar von Silke Mertins Wie weit AKWs eine Rolle für die Stromversorgung spielen, ist nicht entscheidend. Jetzt geht es darum, die allgemeine Verunsicherung zu begrenzen. 9.9.2022
Morgens 7.20 Uhr in Deutschland Ein ausgeschlafener Typ CDU-Chef Friedrich Merz wurde am Donnerstag zur besten Stunde im Deutschlandfunk erwartet. Aber er hatte Wichtigeres zu tun. Von Gereon Asmuth 1.9.2022
Vor den Wahlen in Italien Kalkulierter Einsatz Rechtspopulistin Meloni verbreitet ein mutmaßliches Vergewaltigungsvideo. Um das Opfer geht es ihr nicht – sondern um Hetze gegen Migranten. Von Michael Braun 23.8.2022
Sozialproteste und Russlandpolitik Wo ist die Linkspartei? Kommentar von Stefan Reinecke Der Linken fehlt der Wille zum Bruch mit Putins Sprechpuppen. Dabei braucht es die Partei angesichts der elitären Krisenpolitik der Ampel dringend. 21.8.2022
Scholz, Kahrs und der Cum-Ex-Skandal Schuldig bei Verdacht? Kommentar von Stefan Reinecke Wie tief steckt Olaf Scholz in der Hamburger Cum-Ex-Affäre? Geraunt wird viel, doch die Unschuldsvermutung gilt auch für den Kanzler. 13.8.2022
Italienische Politikerin Giorgia Meloni Die Postfaschistin Giorgia Meloni könnte bald Ministerpräsidentin Italiens werden. In einer Videobotschaft wendet sich die Rechtsnationale versöhnlich an die EU. Von Michael Braun 12.8.2022
Nach der FBI-Razzia bei Trump Aus dem Autoritarismus-Handbuch Kommentar von Bernd Pickert Die Reaktionen auf die Razzia bei Trump zeigen: Um die USA steht es schlecht. Systematisch zerstören die Republikaner das Vertrauen in den Rechtsstaat. 10.8.2022
Atomdebatte und die Grünen Richtige Prinzipien Kommentar von Tobias Schulze Die Debatte über längere AKW-Laufzeiten ist zur Charakterfrage verkümmert. Dabei gibt es für die Grünen gute Gründe, am Atomausstieg festzuhalten. 5.8.2022
Schwangerschaftsabbrüche in den USA Plötzlicher Realitätscheck Im konservativen US-Bundesstaat Kansas sind 60 Prozent der Wähler gegen ein restriktives Abtreibungsrecht. Ein Rückschlag für die Republikaner. Von Bernd Pickert 3.8.2022
Debatte über Atomkraft in Deutschland Keine Frage des Alters Kommentar von Susanne Schwarz Steckt hinter der hitzigen Debatte um längere AKW-Laufzeiten ein Generationenkonflikt? Wer das behauptet, lenkt vom eigentlichen politischen Streit ab. 2.8.2022
Merz kritisiert „Cancel Culture“ Immer schön ablenken Kommentar von Aida Baghernejad CDU-Chef Friedrich Merz hält „Cancel Culture“ für die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Das ist Blödsinn – und politisches Kalkül. 27.7.2022
Corona-Politik der FDP Hauptsache, Leistung Kommentar von Linda Gerner FDP-Politiker*innen wollen die Pflicht zur Corona-Isolation aufheben. Dabei schränken sich vulnerable Gruppen sowieso schon enorm ein. 25.7.2022
Aufstieg der italienischen Rechten Mussolini ist kein Tabu mehr Kommentar von Francesca Polistina Den Umfragen zufolge könnte die postfaschistische Fratelli d’Italia die Wahlen im September gewinnen. Das wäre eine Katastrophe für ganz Europa. 24.7.2022
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke Mehr Kompromisse wagen Trotz Energiekrise schließen die Grünen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke aus. Doch ihre Prinzipientreue ist nicht souverän, sondern stur. Von Lukas Wallraff 21.7.2022
Regierungskrise in Italien Dilemma der Protestparteien Kommentar von Michael Braun Die „Fünf Sterne“ und die rechte Lega Nord glauben nicht mehr an die Koalition. Doch bei Neuwahlen würde ihnen ein Absturz drohen. 15.7.2022
Arbeitstempo der Ampelkoalition Gesetze im Schnelldurchlauf Kommentar von Tobias Schulze Die regierende Ampel beschließt Gesetze im Akkord. Beachtlich, wenn auch zum Nachteil von Abgeordneten und Beobachter:innen aus der Zivilgesellschaft. 8.7.2022
