Die Bundesregierung ist nun dafür, die Finanzmärkte zu besteuern. Doch was genau sich hinter den Ankündigungen verbirgt, bleibt auch nach der Regierungserklärung der Kanzlerin offen.
Die Machtverschiebung in der Koalition nutzt der Bundeskanzlerin. Für Merkel ist die FDP kein Premiumpartner mehr, sondern nur noch eine Option unter vielen.
Ausgelöst hat's die unselige Hartz-IV-Debatte: Als Guido Westerwelle klar wurde, dass er in Sachen "Mehr Netto vom Brutto" allein auf weiter Flur steht, zündete er ein paar Nebelkerzen.
Die Details der Steuerreform mögen noch strittig sein, doch der ideologische Rahmen steht. Diese Robin-Hood-Rhetorik der Regierung ignoriert wissentlich Fakten.
Die Nervosität wächst: Merkel legte sich öffentlich fest. Für sie sehr ungewöhnlich, und sie geht damit auch eine riskante Wette auf ihre politische Zukunft ein.
Selbst Banken können hierzulande neuerdings enteignet werden, wenn das Gemeinwohl es fordert. Eine Bonussteuer wäre verfassungsrechtlich auch in Deutschland möglich.
Freundlich ausgedrückt, wählt die Kanzlerin ihre Schlachten daher genau. Weniger freundlich gesagt, drückt sie sich vor Auseinandersetzungen, wo immer sie kann.
Politische Sprache ist Politik: Der Sozialstaat schade der Wirtschaft, behaupten seine Gegner unermüdlich. Doch diese Gesellschaft denkt solidarischer, als uns gerne weisgemacht wird.