Kommentar Steuerkonzept: Das Ende von Westerwelles FDP

Die Machtverschiebung in der Koalition nutzt der Bundeskanzlerin. Für Merkel ist die FDP kein Premiumpartner mehr, sondern nur noch eine Option unter vielen.

Die Freidemokraten haben am Dienstag nicht nur ihr Steuerkonzept vorgelegt, sie haben viel Wichtigeres beschlossen: das Ende der FDP in ihrer jetzigen Form. Westerwelles Partei profilierte sich bislang inhaltlich fast ausschließlich über sein Lieblingsprojekt, über schnelle Steuersenkungen. Mit den jetzt vorgelegten, stark geschrumpften Vorschlägen kassiert sie dieses Versprechen größtenteils wieder ein.

Ob die Reform dann Wirklichkeit wird, steht dahin - viel spricht dafür, dass die Regierung angesichts explodierender Staatsschulden ganz auf Steuergeschenke verzichtet. Was für das Gemeinwesen, besonders für die überschuldeten Kommunen, eine gute Nachricht ist, ist für die FDP ein Desaster. Westerwelle hat alles auf eine Karte gesetzt, und er hat verloren. Viele Bürger wählten die FDP wegen ihrer Sturheit, Gutverdiener selbst in einer tiefen Krise besserzustellen. Diese Klientel enttäuscht sie mit dem Wortbruch, in NRW ist die Partei in Umfragen auf sieben Prozent abgesackt.

Noch bedrohlicher als eine Wahlschlappe im wichtigsten Bundesland ist das inhaltliche Vakuum, das unter der geplatzten Steuerblase gähnt. Wenn es mit den Steuern nichts wird - wofür steht dann eigentlich die FDP? Auf diese Frage muss die Partei schnell eine Antwort finden, sonst endet sie als reine Erfüllungsgehilfin der CDU.

Die Machtverschiebung in der Koalition nutzt der Bundeskanzlerin. Für Merkel ist die FDP kein Premiumpartner mehr, sondern nur noch eine Option unter vielen. Sie könnte in der Koalition mit der gerupften FDP stärker den Kurs bestimmen. Dies ist die Herausforderung für die zögerliche Kanzlerin. Bisher konnte sie sich darauf verlassen, neben der krakeelenden FDP auch ohne inhaltliche Idee gut auszusehen. Damit ist es nun vorbei.

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Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schreibt über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigt sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

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