Kommentar Steuerkonzept : Das Ende von Westerwelles FDP
Die Machtverschiebung in der Koalition nutzt der Bundeskanzlerin. Für Merkel ist die FDP kein Premiumpartner mehr, sondern nur noch eine Option unter vielen.
D ie Freidemokraten haben am Dienstag nicht nur ihr Steuerkonzept vorgelegt, sie haben viel Wichtigeres beschlossen: das Ende der FDP in ihrer jetzigen Form. Westerwelles Partei profilierte sich bislang inhaltlich fast ausschließlich über sein Lieblingsprojekt, über schnelle Steuersenkungen. Mit den jetzt vorgelegten, stark geschrumpften Vorschlägen kassiert sie dieses Versprechen größtenteils wieder ein.
Ob die Reform dann Wirklichkeit wird, steht dahin - viel spricht dafür, dass die Regierung angesichts explodierender Staatsschulden ganz auf Steuergeschenke verzichtet. Was für das Gemeinwesen, besonders für die überschuldeten Kommunen, eine gute Nachricht ist, ist für die FDP ein Desaster. Westerwelle hat alles auf eine Karte gesetzt, und er hat verloren. Viele Bürger wählten die FDP wegen ihrer Sturheit, Gutverdiener selbst in einer tiefen Krise besserzustellen. Diese Klientel enttäuscht sie mit dem Wortbruch, in NRW ist die Partei in Umfragen auf sieben Prozent abgesackt.
Noch bedrohlicher als eine Wahlschlappe im wichtigsten Bundesland ist das inhaltliche Vakuum, das unter der geplatzten Steuerblase gähnt. Wenn es mit den Steuern nichts wird - wofür steht dann eigentlich die FDP? Auf diese Frage muss die Partei schnell eine Antwort finden, sonst endet sie als reine Erfüllungsgehilfin der CDU.
Bild: anja weber
Ulrich Schulte ist Leiter des Inlandsressorts bei der taz.
Die Machtverschiebung in der Koalition nutzt der Bundeskanzlerin. Für Merkel ist die FDP kein Premiumpartner mehr, sondern nur noch eine Option unter vielen. Sie könnte in der Koalition mit der gerupften FDP stärker den Kurs bestimmen. Dies ist die Herausforderung für die zögerliche Kanzlerin. Bisher konnte sie sich darauf verlassen, neben der krakeelenden FDP auch ohne inhaltliche Idee gut auszusehen. Damit ist es nun vorbei.
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