Wenn die Strukturen stimmen, kann der Staat ein guter Unternehmer sein. Von den Privatbankern brauchen sich staatliche Institute jedenfalls keine Vorhaltungen machen lassen.
Einige Bundesländer verstoßen bewusst gegen die Kinderrechtskonvention. Noch schlimmer ist das Bermudadreieck der Unzuständigkeit zwischen Bund und Ländern.
Die geplante BKA-Reform wird bei der Terror-Abwehr nicht zur Konkurrenz der Behörden führen, meint Klaus Hiller, Präsident des Landeskriminalamtes in Baden-Württemberg.
Schon wieder hat sich die Bundesregierung nicht für ein Umweltgesetzbuch entschieden. Das ist schlimm, denn durch diverse "Reformen" wird der Umwelt immer mehr geschadet.
Auch wenn die Zahl der Studienanfänger gestiegen ist, müssen Bund und Länder dringend Bedingungen dafür schaffen, dass Deutschland wieder mehr Akademiker hervorbringt.
Innerhalb von sieben Jahren hat sich Deutschland im Pisa-Vergleich zum Einserkandidaten gemausert. Ob diese Bildungspolitik nachhaltig ist, ist hingegen zweifelhaft.
Der Bildungsgipfel von Dresden hat gezeigt: Auf eine Bildungsreform von oben braucht niemand zu hoffen. Die Initiative muss aus der Gesellschaft selbst kommen.
Um ihr linkes Profil zu schärfen, stößt die SPD erneut die Debatte um ein NPD-Verbot an. Damit könnte sie ordentlich auf die Füße fallen - und verschafft der NPD viel kostenlose Werbung.
Die reichen Bundesländer sollen für die armen zahlen, findet Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff. Bei der geplanten Föderalismusreform II will er verhindern, dass jedes Land Steuerzuschläge erheben kann
Im Zuge der Globalisierung verschwindet der Nationalstaat, sagen viele. Doch das stimmt nicht. Der Staat delegiert Aufgaben und erledigt manches anders als bisher. Das ist ein Wandel – kein Ende, so Stephan Leibfried
Wenn die Länder dank Föderalismusreform für den Strafvollzug zuständig sein werden, bauen sie Billiggefängnisse und pferchen Gefangene in kleinen Zellen zusammen, fürchtet der Kriminologe Christian Pfeiffer
