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Erst werden die Abiturienten durchs Turboabi gepeitscht, damit dann festgestellt werden kann, dass nicht genug Studienplätze da sind. Kultusminister: Bitte abtreten!

13.9.2011

Das Gesetz zur Kohlendioxid-Verpressung sieht vor, dass die Länder eine Entscheidungskompetenz haben. Allerdings mit Einschränkungen. Typisch Merkel!

13.4.2011

Die Entscheidung darf man getrost Karlsruhe überlassen. Das Bundesverfassungsgericht ist seit fast 50 Jahren de facto die oberste medienpolitische Instanz der Bundesrepublik.

26.3.2010

Die Union war drauf und dran, ein Kernstück der rot-grünen Arbeitsmarktreform zu demontieren.

4.2.2010

Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, dass intellektuelle Debatten auch außerhalb Universitäten geführt werden. Dahinter sollte die Politik nicht zurückfallen.

17.12.2009

In den letzten zehn Jahren wurden 80 Prozent der Studiengänge neu organisert. Die Studierbarkeit war dabei kein Kriterium.

9.12.2009

Beim Steuerstreit wird deutlich: Merkels zentrale Politikstrategie, die des Aussitzens, funktioniert nicht mehr.

30.11.2009

Der Streik der Studierenden und Schüler war erfolgreich. Der Kampf um Bildung muss weitergehen. Ein Resümee von Beteiligten.

8.7.2009

Wenn die Strukturen stimmen, kann der Staat ein guter Unternehmer sein. Von den Privatbankern brauchen sich staatliche Institute jedenfalls keine Vorhaltungen machen lassen.

11.6.2009

Einige Bundesländer verstoßen bewusst gegen die Kinderrechtskonvention. Noch schlimmer ist das Bermudadreieck der Unzuständigkeit zwischen Bund und Ländern.

10.6.2009

Die CDU-Vorsitzende Merkel wirbt um Verständnis für ihre Rücksichtnahme auf CSU-Befindlichkeiten. Das Problem: Merkel ist auch Bundeskanzlerin.

2.2.2009

Die geplante BKA-Reform wird bei der Terror-Abwehr nicht zur Konkurrenz der Behörden führen, meint Klaus Hiller, Präsident des Landeskriminalamtes in Baden-Württemberg.

20.12.2008

Schon wieder hat sich die Bundesregierung nicht für ein Umweltgesetzbuch entschieden. Das ist schlimm, denn durch diverse "Reformen" wird der Umwelt immer mehr geschadet.

17.12.2008

Nach dem Attentat von Passau ein NPD-Verbot zu fordern, ist der falsche Weg. Denn damit schafft man rechte Gewalttäter nicht ab.

16.12.2008

Auch wenn die Zahl der Studienanfänger gestiegen ist, müssen Bund und Länder dringend Bedingungen dafür schaffen, dass Deutschland wieder mehr Akademiker hervorbringt.

1.12.2008

Innerhalb von sieben Jahren hat sich Deutschland im Pisa-Vergleich zum Einserkandidaten gemausert. Ob diese Bildungspolitik nachhaltig ist, ist hingegen zweifelhaft.

18.11.2008

Hauptschulen werden künftig nicht mehr an den allgemein gültigen Bildungsstandards gemessen. Das verstößt gegen die Verfassung.

14.11.2008

Der Bildungsgipfel von Dresden hat gezeigt: Auf eine Bildungsreform von oben braucht niemand zu hoffen. Die Initiative muss aus der Gesellschaft selbst kommen.

23.10.2008

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer tut zu wenig, um Pestizidevergiftung von Obst und Gemüse einzudämmen .Bleibt nur, Bio zu kaufen.

13.10.2008

Die Ministerpräsidenten haben in einem "abschließenden Arbeitsentwurf" die Regeln für ARD/ZDF im Internet präzisiert.

12.6.2008