Kommentar Passau-Attentat: Der Kampf um die Straße

Nach dem Attentat von Passau ein NPD-Verbot zu fordern, ist der falsche Weg. Denn damit schafft man rechte Gewalttäter nicht ab.

Kaum werden mutmaßlich rechtsextreme Gewalttaten in der Öffentlichkeit thematisiert, taucht auch schon wieder das NPD-Verbot auf. Nach dem Anschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 waren es Schröder, Schily und Beckstein, die durch ein NPD-Verbot den Antisemitismus erledigen wollten. Da das hemdsärmelige Trio in seinen Anträgen aber Aussagen von Neonazis aufführte, die dem Verfassungsschutz Informationen verkauften, mussten die Richter das Verfahren einstellen.

Seitdem entdeckten noch mehr militante Neonazis die Partei als Waffe für sich. 2007 wurden im sächsischen Mügeln mehrere Inder vom besoffenen Mob gejagt. Diesmal trat der hilflose SPD-Chef Beck auf den Plan und forderte das Parteiverbot, um endlich den Rassismus abzuschaffen. Damit würgte Beck die Debatte über menschenfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft wohl ungewollt, aber erfolgreich ab.

Nach dem Attentat von Passau oblag es nun Bayerns Innenminister Herrmann, die öffentliche Aufmerksamkeit vom nicht vorhandenen Engagement vieler staatlichen Stellen bei der Bekämpfung rechtsextremer Gewaltverbrechen abzulenken - laut aktuellen Zahlen gibt es täglich mindestens zwei solcher Taten. Dabei war es Herrmann, der bei der Innenministerkonferenz im April seinen Kollegen gegen die NPD andere Maßnahmen als ein Verbotsverfahren empfohlen hatte, so etwa die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Und als die CSU im Herbst die sich abzeichnende Wahlniederlage noch abzuwenden versuchte, baute sie auf antikommunistische Reflexe und setzte die Wähler der Linkspartei mit denen der NPD gleich.

Davon ist jetzt nichts zu hören, denn dieses Mal ist es kein Vietnamese, kein Punk oder Obdachloser, der Opfer eines mutmaßlichen Neonazis wird. Da die Rechtsextremen beim "Kampf um die Parlamente" im Westen nicht vorankommen, führen sie verstärkt den "Kampf um die Straße" - und somit auch gegen die Polizei. Ein NPD-Verbot ändert daran nichts, im Gegenteil: In der Illegalität wäre der Schritt zu einem bewaffneten Rechtsterrorismus noch kürzer. PATRICK GENSING

Comments

[Jürgen Ulrich]

Mit unglaublichem Staunen verfolge ich die Kommentare über das Attentat von Passau. Warum regen sich die Leute darüber so auf? Warum regen sie sich nicht über die wahre Bedrohung in Deutschland auf: über die Mörder, die in Deutschland unbeobachtet Attentate planen können, und das nicht gegen einen Polizisten, sondern gegen Tausende Unschuldige und die eine Religion missbrauchen, die mit I beginnt und mit M endet? Die Attentate von unvorstellbarer Grausamkeit planen und ungestraft gegen die Juden in Deutschland hetzen dürfen: Diese Mörder muss man bekämpfen, hoffentlich begreifen Sie und Ihre Leser endlich, woher die Gefahr für Deutschland kommt, nicht von einem Haufen Rechtsradikaler, sondern von einer organisierten Gruppe religiöser Fanatiker.

[Hans]

Früher, (als die Wirtschaft noch funktionierte) sagte man: "Jeder gesunde Betrieb verkraftet auch ein paar Faulenzer"

Auf unseren Staat bezogen heißt das: "Jede gesunde Demokratie verkraftet auch ein paar Extreme, ob rechts oder links"

[Jürgen Gojny]

Wie hilflos manche Zeitgenossen gegen das organisierte Verbrechen sind, denn nichts anderes stellen die Braunen da. Bezüglich der Gewerkschaftern, Anarchisten, SPDlern und Kommunisten muß man leider sagen, daß zum Verhaften immer zwei gehören, derjenige der festnimmt und derjenige, der sich festnehmen läßt! Was soll den jungen Leuten in den Schulen denn bittschön vermittelt werden: etwa das Schicksal eines Dortmunder Sozialdemokraten, der von SA-Leuten ohne Gegenwehr in Gegenwart seiner Familie bis zur Brust in einen Gulli gestopft wurde. Da werden zahlreiche junge Leute zwar nicht politisch korrekt aber desto alltagstauglicher verständlich reagieren: "Da werde ich lieber Täter als Opfer!"

[Patrick Gensing]

Hallo Friedel,

deshalb schreibe ich von mutmaßlichen rechtsextremen Straftaten.

Grüße

PG

[vic]

Nein, so wird man rechte Gewalttäter nicht los.

Aber die Partei, die sie mit Steuermitteln finanziert, die Räumlichkeiten anmietet, Versammlungen veranstaltet. Die wird man los.

Klares Pro NPD-Verbot von mir.

[Andreas Thomsen]

Irgendwie gehen hier die Massstäbe durcheinander. Eine Partei, die sich aktiv an Gewaltverbrechen beteiligt, ist eine kriminelle Organisation und muss verboten werden. Nur muss eine solche Anschuldigung erstmal bewiesen werden.

 

Leider haben bei uns viel zu viele sich mehr darum bemüht, den Rechtsradikalen "thought crime", also die falsche Ideologie nachzuweisen, anstatt sich um das zu kümmern, was Anhänger und Sympathisanten, aber auch z.B. Parteimitglieder so alles getan haben, wie einst jener Manfred Röder, der einmal sogar für die NPD als Bundestagskandidat auftrat.

 

In einer Demokratie ist normalerweise die falsche Ideologie keine Rechtfertigung eines Verbotes, und ein solches Verbot ist bei uns nur aufgrund der deutschen Geschichte als Sonderfall akzeptabel. Dagegen muss der Stadt mit aller Härte einschreiten, wenn es zu Gewalttaten kommt.

 

Die Geschichte der Weimarer Republik hat deutlich gezeigt, was passieren kann, wenn die Justiz vor politischer Gewalt kapituliert.

[Friedel D.]

Der Anschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000, nachdem Schröder, Schily und Beckstein durch ein NPD-Verbot den Antisemitismus erledigen wollten, war übrigens die Tat von zwei Jugendlichen mit Migrationshintergrund ...

[BayernSepp]

Schwäche? Ein West-Mythos, der nicht richtiger wird. Liebe Leute, es ist ja nicht nur Passau. Neonazis gibt es schon seit ca 20 Jahren in der Region, mit steigender Tendenz. Passau, Deggendorf, Straubing, Regensburg, Cham, Schwandorf...In ganz Ostbayern haben die Politiker die Augen vor 'Rechts' verschlossen nach dem Motto: wenn ich etwas nicht sehe, kann ich sagen, dass es das auch nicht gibt. An Schulen machen NPDler Propaganda, die Schüler stehen dann in den Städten an den Info-Ständen der NPD. Plakatekleber mit 'linken' Themen werden nachts schon mal durch die Stadt gejagt. Nazi-Rufe von im Kabrio stehenden Leuten, 'normale' Leute wünschen Dich 'ins Gas' wenn ihnen Deine Meinung nicht passt usw. In Ostbayern ist das alles kein neues, plötzlich 'aus dem Nichts' aufgetauchtes Phänomen. Wenn überhaupt, wurde dies allerdings mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis genommen. Was soll das, die NPD verbieten? Geht dann auch wie von Zauberhand dieser Ungeist weg? Wohl nicht. Stattdessen: Aufklären über die Weimarer Zeit, das Ende dieser Republik und den Beginn der Nazi-Herrschaft! Und nicht verharmlosen, wie es Politiker, Wirtschaftsführer und auch manche Medienleute tun. Deutsche als Opfer des Zweiten Weltkrieges. Aha. "Polnische" KZs. Terrorangriffe der Alliierten. Puh. Wer erzählt den jungen Leuten in der Schule von den Gewerkschaftern, Anarchisten, SPDlern, Kommunisten usw die in den KZs verschwanden, wer erzählt von der Vernichtung der Arbeiterkultur, vom Terror und Vernichtungskrieg der Deutschen im Osten, in Polen (6 Millionen Tote Zivilisten), Rußland (ca 20 Millionen vernichtete Zivilisten), Serbien usw. Stattdessen faseln die einen ungerührt von 'jüdischen Vermächtnissen', die anderen vergleichen Linke mit der SA (der Potsdamer OB), wieder andere sehen die deutschen Manager Vernichtungsprogromen ausgesetzt (frei zitiert nach Herrn Sinn vom Ifo- Institut) usw. Jeder der so redet ist ein Brandstifter. Da hilft das Verbot der NPD nicht; es gäbe eine Wiedergeburt mit anderem Namen. Die Köpfe unserer 'Verantwortlichen' müssen frei werden von diesem dummen Zeugs. Und es muß mit den jungen Leuten geredet werden über die NPD- Ideologie. Es geht ja nicht aus deren Köpfen, wenn niemand mit ihnen darüber spricht und die Politik (in erster Linie) dazu laut nach einem Verbot schreit und ansonsten sich mit den Inhalten in keinster Weise auseinandersetzt.