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Kiril Petkow mit weißem Hemd und lila Krawatte

Neuer Regierungschef in Bulgarien

Er muss jetzt liefern

Kommentar von Barbara Oertel
Nach drei Wahlen hat Bulgarien endlich eine neue Regierung. Auf Kirill Petkows Anti-Korruptions-Koalition kommen nun schwere Aufgaben zu.

14.12.2021

Unterschriften im Koalitionsvertrag, Lesezeichen aus grün-rot-gelb

Enttäuschende Klimapolitik der Grünen

Verrat am eigenen Anspruch

Gastkommentar von Carla Reemtsma
In den Koalitionsverhandlungen haben die Grünen zentrale klimapolitische Forderungen für Machtspiele aufgegeben. Damit haben sie Vertrauen verspielt.

14.12.2021

Olaf Scholz neben der Statue von Willy-Brandt.

Falscher Vergleich der Ampelkoalition

Mehr Geschichte wagen

Kommentar von Klaus Hillenbrand
2021 ist nicht 1969: Warum Olaf Scholz’ Ampelkoalition mit dem sozialliberalen Bündnis unter Willy Brandt nicht zu vergleichen ist.

10.12.2021

Bundestagsabgeordnete Christina Baum am Rednerpult

AfD-Vorsitz im Innenausschuss

Skandalöses Versagen der Ampel

Kommentar von Pascal Beucker
Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses. Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat.

8.12.2021

Robert Habeck und Annalena Baerbock mit anderen Politiker*innen bei einer Pressekonferenz.

Mitgliedervotum der Grünen

Habeck gestärkt, vorläufig

Kommentar von Sabine am Orde
Für die Grünen sind 86 Prozent Zustimmung zum Ampel-Vertrag ein gutes Ergebnis. Weitere Durchmärsche sollte man Habeck & Co jedoch nicht erlauben.

6.12.2021

Nouripour vor Mikrofonen

Diversität bei den Grünen

Macht abgeben

Kommentar von Silke Mertins
Die Grünen haben verstanden, dass Frauenquote und Flügel nicht alles sind. Sogar in Brüssel könnte bald ein jüdischer Migrant Chef der Grünen werden.

6.12.2021

Scholz begrüßt Mitglied mit Nikolausmütze

SPD-Ja zum Koalitionsvertrag

Kopf und Gefühl

Kommentar von Stefan Reinecke
Die SPD hat allen Grund, mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein. Aber sie muss aufpassen, als Kanzlerpartei nicht hinter Scholz zu verschwinden.

5.12.2021

Lauren Boebert steht vor eine US-Flagge und spricht

Republikanerin Lauren Boebert

In Trump-Manier

Immer mehr US-Republika­nerInnen eifern im Tonfall ihrem populistischen Vorbild nach. Ganz vorn dabei: die 35-jährige Lauren Boebert aus Colorado.
Von Dorothea Hahn

4.12.2021

Angela Merkel bei ihrer ersten Vereidigung im Bundestag 2015

Angela Merkel tritt ab

Die heimliche Revolutionärin

Kommentar von Simone Schmollack
Die schafft das nie, meinten manche, als Merkel 2005 Kanzlerin wurde. Aber sie hat mehr bewirkt, als viele glauben – besonders in der Frauenpolitik.

3.12.2021

Sebastian Kurz winkt.

Das politische Ende von Sebastian Kurz

Master of Desaster

Kommentar von Robert Misik
Der Egozentriker Sebastian Kurz hat Österreich polarisiert. Mitten in der Pandemie hinterlässt er nun einen gewaltigen Scherbenhaufen.

2.12.2021

Person mit einem beschrifteten Klebestreifen auf dem Mund.

Vormarsch der US-Abtreibungsgegner

Etappensieg für Frauenfeinde

Kommentar von Dorothea Hahn
Der Allianz aus Religiösen, Nationalisten und radikal Rechten geht es nicht um vermeintlich gute Gründe. Ihnen geht es ums Prinzip.

2.12.2021

Vier Babys liegen schlafend im Krankenhaus.

Neues Familienbild der Ampel

Eine kleine Revolution

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Ampel will bis zu vier Eltern pro Kind erlauben. Endlich wird die Lebensrealität von Regenbogenfamilien rechtlich abgesichert.

29.11.2021

Junge Demonstrantinnen mit Schild: Eure Ampel muss grün werden

Parteinachwuchs zur Ampel

Die Stimmungskiller

Kommentar von Jan Feddersen
Die Freude von Jusos und Grüner Jugend über die Ampelkoalition ist begrenzt. Ihren Frust laden sie beim Koalitionspartner FDP ab.

28.11.2021

Radfahrer auf Pop-up-Radweg

Ministerium für Verkehr ohne Grüne

Verkehrswende? Fehlanzeige

Kommentar von Anja Krüger
Die Grünen verzichten zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium – ein großer Fehler. Die Ampel startet mit einer schweren Hypothek.

25.11.2021

Junge Menschen tanzen im Regen während einer Mietendemo

Volksbegehren Enteignen in Berlin

Kompromiss mit Potential

Kommentar von Erik Peter
Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance – falls sie keine verfassungsrechtlichen Probleme findet.

24.11.2021

Außenaufnahme des spanischen Verfassungsgerichts

Konservative Richter in Spanien

Spaniens Justiz bleibt rechts

Kommentar von Reiner Wandler
In Spanien regiert eine linke Minderheitsregierung. Doch konservative PP und rechtsextreme VOX bestimmen die Ausrichtung der Gerichte.

19.11.2021

Zwei Schmetterlinge

Artenvielfalt in Klimakrise

Biodiversität mitdenken

Gastkommentar von Ulrike Fokken
Die Ökosystemkrise muss ins Bewusstsein der Bevölkerung gelangen. Das bedeutet für die Ampel-Koalition, den Fortschritt neu zu definieren.

18.11.2021

Portrait von Sabine Buder.

Abgelehnte Kandidatur um CDU-Vorsitz

Auch Frauen können scheitern

Kommentar von Simone Schmollack
Die einzige Frau im Rennen um die CDU-Spitze strauchelt schon bei der Nominierung. Ein Zeichen für Frauenfeindlichkeit? Nicht unbedingt.

17.11.2021

Portrait von Boris Palmer.

Parteiverfahren gegen Boris Palmer

Es wäre fahrlässig

Kommentar von Benno Stieber
Auch wenn Tübingens OB den Grünen geschadet hat – ein Rausschmiss ist der falsche Weg. Denn es gibt noch einen anderen Boris Palmer.

16.11.2021

Friedrich Merz.

Friedrich Merz und die Chefsuche der CDU

Er kann’s nicht

Kommentar von Sabine am Orde
Merz ist der falsche Kandidat für den CDU-Vorsitz. Außer der Fähigkeit, seine Partei nach rechts zu rücken, bringt er nichts für dieses Amt mit.

16.11.2021