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Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bereiten den Grünen miese Laune. Dabei täten sie gut daran, sich in Selbstreflexion zu üben.

3.4.2023

Die Pandemie zeigte, wie fatal mangelndes Vertrauen in die Politik sein kann. In Ostdeutschland hat eine Minderheit das Leben aller verschlechtert.

23.3.2023

Die Wahlen wurden zu einer Abrechnung mit der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag. Der Frust sitzt tief, die „Bauer-Bürger-Bewegung“ profitierte davon.

16.3.2023

Für Chinas Premierminister Li Keqiang markiert der Volkskongreß das Ende seiner Laufbahn. An seine Stelle soll der Xi-treue Li Qiang treten.

6.3.2023

Die Linke sollte sich nicht von Sahra Wagenknecht auf der Nase herumtanzen lassen. Ein Bruch ist unausweichlich – und zwar jetzt.

5.3.2023

Nach der Wahl in Berlin hätte es für Schwarz-Grün und Rot-Grün-Rot gereicht. Jetzt bekommt die Stadt wohl eine schwarz-rote Koalition. Logisch ist das nicht.

2.3.2023

Außenseiter Obi von der Labour-Partei hat bei den Präsidentschaftswahlen in Nigeria einen Achtungserfolg errungen. Nun muss er die Parteibasis verstärken.

1.3.2023

Immer weniger Bürger engagieren sich für das Gemeinwohl. Für die Demokratie ist das ebenso Gift wie das Übermaß an oft fälschlichen Informationen.

3.3.2023

Die rot-grün-rote Koalition leidet weniger am Wahlergebnis als an Franziska Giffey. Für die Nachfolge drängt sich ein Kandidat förmlich auf.

18.2.2023

Wagenknecht und Schwarzer mögen unsympathisch sein, die Kritik an ihrem Aufruf berechtigt. Doch der Meinungs­korridor sollte nicht so eng werden.

14.2.2023

Berlin ist für die FDP die fünfte Landtags-Wahlniederlage in Folge. Trotzdem sieht Parteichef Christian Lindner keinen Anlass zur Kurskorrektur.

14.2.2023

Der Ausschluss Maaßens ist richtig. Doch leider wird die CDU so weiter machen: Krasse Ausfälle ahnden, gleichzeitig in Talkshows Vorurteile pflegen.

13.2.2023

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht. Sie entblößen sich damit als amoralisch.

12.2.2023

Die CDU wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen auf den Weg bringen. Das ist richtig, kommt aber zu spät und reicht nicht.

5.2.2023

Menschen als Tauschware gegen Klimaschutz-Hilfsgelder? So klingt ein Vorschlag vom FDP-Fraktionschef, der aber schon technisch keinen Sinn ergibt.

29.1.2023

In der CDU spielen weder Maaßen noch die Werte-Union eine Rolle. Geschickt inszenieren sie sich trotzdem als inner-parteiliche Opposition – noch.

29.1.2023

Die Koalition in Sarajevo könnte kaum heterogener sein. Die Nationalisten sollten die Zugeständnisse an sie mit deutlichen Gegenleistungen belohnen.

26.1.2023

Bulgarien stehen die fünften Wahlen innerhalb von zwei Jahren bevor. Das Land steckt in der Dauerkrise, und das Vertrauen der Wäh­le­r*in­nen schmilzt.

25.1.2023

Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition.

24.1.2023