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Radfahrer auf Pop-up-Radweg

Ministerium für Verkehr ohne Grüne

Verkehrswende? Fehlanzeige

Kommentar von Anja Krüger
Die Grünen verzichten zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium – ein großer Fehler. Die Ampel startet mit einer schweren Hypothek.

25.11.2021

Junge Menschen tanzen im Regen während einer Mietendemo

Volksbegehren Enteignen in Berlin

Kompromiss mit Potential

Kommentar von Erik Peter
Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance – falls sie keine verfassungsrechtlichen Probleme findet.

24.11.2021

Außenaufnahme des spanischen Verfassungsgerichts

Konservative Richter in Spanien

Spaniens Justiz bleibt rechts

Kommentar von Reiner Wandler
In Spanien regiert eine linke Minderheitsregierung. Doch konservative PP und rechtsextreme VOX bestimmen die Ausrichtung der Gerichte.

19.11.2021

Zwei Schmetterlinge

Artenvielfalt in Klimakrise

Biodiversität mitdenken

Gastkommentar von Ulrike Fokken
Die Ökosystemkrise muss ins Bewusstsein der Bevölkerung gelangen. Das bedeutet für die Ampel-Koalition, den Fortschritt neu zu definieren.

18.11.2021

Portrait von Sabine Buder.

Abgelehnte Kandidatur um CDU-Vorsitz

Auch Frauen können scheitern

Kommentar von Simone Schmollack
Die einzige Frau im Rennen um die CDU-Spitze strauchelt schon bei der Nominierung. Ein Zeichen für Frauenfeindlichkeit? Nicht unbedingt.

17.11.2021

Portrait von Boris Palmer.

Parteiverfahren gegen Boris Palmer

Es wäre fahrlässig

Kommentar von Benno Stieber
Auch wenn Tübingens OB den Grünen geschadet hat – ein Rausschmiss ist der falsche Weg. Denn es gibt noch einen anderen Boris Palmer.

16.11.2021

Friedrich Merz.

Friedrich Merz und die Chefsuche der CDU

Er kann’s nicht

Kommentar von Sabine am Orde
Merz ist der falsche Kandidat für den CDU-Vorsitz. Außer der Fähigkeit, seine Partei nach rechts zu rücken, bringt er nichts für dieses Amt mit.

16.11.2021

Kiril Petkow und Asen Vasilew vor einem Kirchturm.

Wahlen in Bulgarien

Lust auf Experimente

Kommentar von Barbara Oertel
Aus der dritten Wahl in Bulgarien in 2021 geht eine politische Newcomer-Partei als stärkste Kraft hervor. Die Menschen haben genug vom Provisorium.

15.11.2021

Argentiniens Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernandez.

Wahlen in Argentinien

Sprengstoff für das linke Lager

Kommentar von Jürgen Vogt
Die linke Regierung erleidet eine herbe Niederlage bei den Kongresswahlen in Argentinien. Eine Neuordnung der Parteienlandschaft steht bevor.

15.11.2021

Zeitungen werden in einer Druckerei gedruckt

Gemeinnütziger Journalismus

Plädoyer für den Aufbau

Gastkommentar von David Schraven
Gemeinnütziger Journalismus kann die dritte Säule im Mediensystem werden. Dafür muss die Ampelkoalition jetzt den Weg frei machen.

12.11.2021

Redenerpult mit Mikrofonen.

Suche nach CDU-Vorsitz

Ein wirklich schwieriger Job

Kommentar von Sabine am Orde
Kandidaten für den CDU-Vorsitz bringen sich in Stellung. Doch die Aufgabe ist kaum zu erfüllen. Die Mitgliederbefragung dürfte die Spaltung vertiefen.

12.11.2021

Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice.

Studie über Mittelschichtmilieus

Das Märchen vom Abstieg

Kommentar von Barbara Dribbusch
Die Ampel-Parteien haben die großen sozialen Fragen bislang umschifft. Doch ohne Zumutungen für die Mittelschicht wird es nicht gehen.

10.11.2021

Simone Oldenburg (hinten), die Fraktionschefin der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, beobachtet Manuela Schwesig (SPD, vorn), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern

Beunruhigend unklar

Kommentar von André Zuschlag
Das neue Bündnis ist für SPD und Linke eine Win-win-Situation. Allerdings enthält der Koalitionsvertrag einige Leerstellen in wichtigen Punkten.

8.11.2021

Lars Klingbeil und Saskia Esken.

Die neue SPD-Spitze

Ausbalanciertes Duo

Kommentar von Stefan Reinecke
Esken und Klingbeil bilden die Bandbreite der SPD ab. Doch bei den Zumutungen, die auf die SPD zukommen, wird die Harmonie nicht ewig währen.

8.11.2021

Joe Biden spricht im Weissen Haus

Ein Jahr nach der US-Wahl

Kraftlose Demokraten

Kommentar von Dorothea Hahn
Der Zauber von Joe Bidens Start als US-Präsident ist verflogen. Das liegt an einer selbstbezogenen Partei und verkrusteten Strukturen.

5.11.2021

Ampel mit Reichtagskuppel

Ampelkoalition und Menschenrechte

Grüne Staatsraison

Gastkommentar von Charlotte Wiedemann
Einige verstehen unter radikalem Klimaschutz neue Weltbürgerlichkeit und Abbau weißer Privilegien. Die werden von der Ampel frustriert sein.

3.11.2021

Fotos von Merkel und Laschet auf eine Fassade projeziert

Machtkampf in der CDU

Letzte Ausfahrt Basis

Kommentar von Stefan Reinecke
Als autoritäre Organisation wählt die CDU mit dem Mitgliederentscheid ein heikles Instrument. Doch die Probleme der CDU sind viel größer.

3.11.2021

Zoran zaev

Nordmazedoniens Reform-Regierungschef

Vorerst gescheitert

Kommentar von Erich Rathfelder
Zoran Zaev befriedete den Konflikt mit Griechenland und schwenkte auf EU-Kurs. Doch er hatte in den Nachbarländern zu viele Gegner.

1.11.2021

CO2-arme Technologie

Patente Lösung

Gastkommentar von Krisha Kops
Die herrschende Patentlogik setzt klimaschädliche Anreize. Mit einem neuen globalen Fonds könnten alle Staaten in CO2-arme Technologie investieren.

2.11.2021

Walter-Borjans vor rotem Schriftzug

SPD-Parteichef verabschiedet sich

Ein Abgang mit Stil

Kommentar von Stefan Reinecke
Norbert Walter-Borjans wird der SPD als Finanzexperte fehlen. Dennoch ist sein Abtreten als Parteichef ein souveränes Signal.

31.10.2021