Niederlage Puigdemonts in Katalonien Das Momentum ist vorbei Kommentar von Reiner Wandler Die katalanischen Separatisten haben keine Mehrheit mehr. In der spanischen Region wählte man lieber pragmatisch. 13.5.2024
Kommunalwahlen in England Bühne frei für Labour Kommentar von Dominic Johnson Nicht nur die Konservativen in England implodieren, auch die Nationalisten der SNP in Schottland. Das kann Labour ungeahnte Mehrheiten verschaffen. 5.5.2024
Spionage-Affäre der AfD Die Märchenstunde ist vorbei Kommentar von Gareth Joswig Zuerst die Enthüllungen über die „Remigration“, nun die Spionageaffären. Vor allem Konservativen muss spätestens jetzt klar werden, wie groß die Bedrohung durch die AfD ist. 24.4.2024
Erich Rathfelder über die Parlamentswahl in Kroatien Pest oder Cholera Von Erich Rathfelder Ausgabe vom 19.4.2024, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Erneute Neuwahlen in Bulgarien Sofia wieder kopflos Kommentar von Barbara Oertel Nach erneutem Koalitionsstreit startet Bulgarien den sechsten Anlauf für die Parlamentswahlen. Davon profitiert nur die prorussische Partei. 10.4.2024
Regionalwahlen in Polen Sieg für Städte und Regionen Kommentar von Gabriele Lesser Die Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Tusk behauptet sich bei den Regionalwahlen in Polen. Die von der PiS gegängelten Städte dürfen aufatmen. 8.4.2024
Frauen bei den türkischen Kommunalwahlen Der große feministische Wurf? Kommentar von Sibel Schick Bei den Kommunalwahlen in der Türkei konnten sich überraschend viele Frauen der CHP durchsetzen. Ein Zeichen für einen feministischen Aufschwung? 2.4.2024
Wahlen in Senegal Quittung für Salls Rückwärtsgang Kommentar von Katrin Gänsler Einst als Reformer gefeiert, ließ Präsident Macky Sall die Meinungsfreiheit in Senegal einschränken. Auch jungen Leuten bot er keine Perspektive. 25.3.2024
Abstimmung über Macrons Ukraine-Abkommen Truppen für die Wahlkampffront Kommentar von Rudolf Balmer Macron lässt die Nationalversammlung über sein Ukraine-Abkommen abstimmen. Dabei geht es aber nicht um Legitimation, sondern um den EU-Wahlkampf. 13.3.2024
Volksinitiative in der Schweiz Ein Vorbild für deutsche Linke Kommentar von Jonas Frey Plötzlich stimmen die konservativen Eidgenossen für mehr Rente und Umverteilung. Das lässt hoffen – etwa auf die nächste Initiative im Juni. 4.3.2024
Bürgerräte Demokratie erneuern Gastkommentar von Laura Giesen Bürgerräte haben Potenzial zur Konfliktvermeidung. Dafür müssen Entscheidungsträger*innen sie ernst nehmen! 20.2.2024
AfD-Gewinne bei der Wahlwiederholung Komplett verstrahlt Kommentar von Rainer Rutz Offenbar schaden der AfD weder offene Deportationsfantasien noch landesweite Proteste gegen rechts. Berlins Große Koalition zeigte sich wenig hilfreich. 12.2.2024
Wahlen in Pakistan Mehr Schaden als Nutzen Kommentar von Natalie Mayroth Der Kampf um die politische Macht in Pakistan wird sich schwierig gestalten. Ein großer Teil der Bevölkerung hat für einen Richtungswechsel gestimmt. 12.2.2024
Wahlverschiebung in Senegal Misslicher Schritt Kommentar von Katrin Gänsler Präsident Macky Sall wird seine Chancen auf einen Wahlsieg mit der Verschiebung kaum steigern. Im Gegenteil: Unmut und Misstrauen nehmen nur zu. 4.2.2024
Einweihung des Ram-Tempels in Indien Gefährlicher Hindu-Populismus Kommentar von Sven Hansen Die große Hindu-Show des indischen Premierministers Modi zeigt endgültig: Indien ist auf dem Weg zu einem hindunationalistischen Staat. 23.1.2024
Ron DeSantis zieht Kandidatur zurück Vorwahlen, die keine mehr sind Kommentar von Bernd Pickert Trump scheint nach Ausscheiden seines Konkurrenten als US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner festzustehen. Das könnte ihm auch schaden. 22.1.2024
Petition zur Verwirkung von Grundrechten Das autoritäre Überbleibsel Kommentar von Christian Rath Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie. 17.1.2024
Präsidentschaft Guatemalas Die endlich teilhaben wollen Guatemalas Indigene setzen große Hoffnungen in den gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo. Er kann nun vor allem dank ihnen sein Amt antreten. Von Knut Henkel 14.1.2024
Referendum in Chile Ein Land im Stillstand Kommentar von Sophia Boddenberg Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Chile ist im Sinne der Rechten. Auch wenn ihr Entwurf scheiterte, wollten sie keine sozialen Reformen. 18.12.2023
Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht Wahlgesetze dürfen kompliziert sein Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt. Von Christian Rath 29.11.2023