Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt hat.

26.9.2024

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig ändern.

19.9.2024

Um Mi­gran­t:in­nen im Bürgergeld rankt sich viel negatives Storytelling der Sozialpolitik. Dabei wäre der Jobmarkt ohne Zugewanderte schlecht dran.

15.8.2024

Die jüngsten rassistischen Krawalle zeigen, dass die migrationsfeindliche Strategie des britischen Premiers Starmer nicht gegen rechts absichert.

6.8.2024

Vorsicht ist geboten für den, der nach Minsk reisen will. Zu leicht kann man in die Fänge des gnadenlosen Alexander Lukaschenko geraten.

31.7.2024

3.800 Kilometer rund um die Uhr zu kontrollieren, sprengt die Kräfte der deutschen Polizei. Der Kampf muss sich auf die Hintermänner konzentrieren.

14.7.2024

In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich geändert. Auch wegen Russland.

6.5.2024

Georgiens Opposition wünscht sich den EU-Beitritt. Das neue Gesetz gegen NGOs könnte erschwerend wirken. Auch deshalb wird protestiert.

1.5.2024

Sollen die Coronamaßnahmen „aufgearbeitet“ werden? Die erschreckende Befürchtung ist, dass vernünftige Diskurse gar nicht mehr möglich sind.

3.4.2024

Benin und die Elfenbeinküste zeigen eine bemerkenswerte Bilanz. Gutes Regieren kann funktionieren – ohne westliche Einmischung.

10.1.2024

Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.

22.12.2023

Das Innenministerium bestreitet, dass es See­not­ret­te­r:in­nen kriminalisiere. In anderen Ländern Europas ist das längst Alltag.

10.11.2023

Gefordert sind jetzt die arabischen Staaten, die stets ihre Palästina-Solidarität hochhalten. Ägypten sollte seinen Grenzübergang nach Gaza öffnen.

12.10.2023

Der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsextreme Gruppen ist zu begrüßen. Er kommt jedoch spät und hat den Beigeschmack von Wahlkampf.

27.9.2023

Auch der Bundespräsident macht mit bei den Rufen nach mehr Abschottung. Bei ihm ist die „Belastungsgrenze“ schnell erreicht – siehe Murat Kurnaz.

20.9.2023

30 Jahre lang konnten die rechtsextremen Hammerskins ungestört netzwerken. Auch nach ihrem überfälligen Verbot bleibt die Szene gefährlich.

19.9.2023

Ukraines Präsident Selenski will in die EU geflüchtete, wehrpflichtige Männer per Auslieferung zurückhaben. Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos.

7.9.2023

SPD-Innenministerin Nancy Faeser will angeblich alle Angehörigen krimineller Clans abschieben. Aber so ist es nicht.

7.8.2023

Schärfere Abschiebe-Regeln nützen den Kommunen gar nichts: Denn der größte Teil der nach Deutschland Geflüchteten ist schutzberechtigt.

3.8.2023