Frauen müssen besser geschützt werden, hieß es nach Köln. Justizminister Maas versäumt es, das antiquierte Sexualrecht zu reformieren.

3.3.2016

Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ gehört sofort abgeschafft. Denn er ist nicht nur unpräzise, sondern auch verhöhnend.

25.2.2016

Europa ist gescheitert, weil es den Bankiers die Politik überlassen hat, sagt Beppe Grillo, Chef der italienischen 5-Sterne-Bewegung.

22.2.2016

Der Handgranatenanschlag in Villingen macht deutlich: Politiker sollten sich mit voreiligen Schlüssen in Ermittlungsverfahren zurückhalten.

10.2.2016

Wer jetzt mit allen Mitteln die Grenzen Europas wieder schließen will, sollte zuerst mal über die möglichen Folgen nachdenken.

20.1.2016

Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ werden Transitzonen meiden und die grüne Grenze passieren. Und dann? Schreit die CSU nach Zäunen.

13.10.2015

Ungarn will einen Grenzzaun gegen Flüchtlinge bauen. Damit weiß sich die Regierung gut eingebettet in die Flüchtlingspolitik der EU.

19.6.2015

Der Innenminister will eine neue Antiterroreinheit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft auch. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen nicht – zu Recht.

22.3.2015

Ziel des Aufenthaltsbeendigungsgesetzes war das Bleiberecht für Geduldete. Für viele Flüchtlinge bedeutet es aber das Gegenteil – Ausweisung oder Haft.

6.3.2015

Der Gesetzentwurf ist so gut wie durch. Er wirkt effektiv, doch verschweigt viel mehr. Und die Frage bleibt: Wer hat unveräußerliche Rechte?

22.8.2014

Merkels Kritik an der Siedlungspolitik war harsch, bleibt aber folgenlos. Echter Druck kommt, wenn überhaupt, nur aus der Privatwirtschaft.

27.2.2014

Überwachung der Mautsysteme, Zugang zu Telefondaten: Hauptsache Sicherheit, denkt sich die Union. Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte nichts gelernt.

6.11.2013

Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der Praxis wertlos.

29.5.2013

Gehen CDU und CSU nun ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vor? Kaum. Vielmehr wird die politische Konkurrenz von rechts bekämpft.

7.5.2013

Um Asylbewerber abzuwehren, drängt Deutschland die Staaten des Ex-Ostblocks dazu, Reisebeschränkungen à la Realsozialismus wiedereinzuführen.

21.1.2013

Das SWC betitelt Jakob Augstein als Antisemiten. Das Problem ist nicht der neue unsichtbare Antisemitismus, sondern die Entgrenzung des Begriffes.

3.1.2013