Suchergebnis 661 bis 680 von 857

Gesundheitsministerin Schmidt betont immer wieder, dass der Gesundheitsfonds kein Geld kostet. Das stimmt nicht: Er hat jetzt schon einen ganze Menge verschlungen.

24.9.2008

Italiens Regierung will den Straßenstrich verbieten. Dadurch würde die Prostitution in die Illegalität abgedrängt.

14.9.2008

Die Stadt Marburg sollte hart bleiben und sich weigern, das Solarstatut zurückzunehmen.

12.9.2008

Mit seiner Ankündigung, Hartz IV-Empfänger verstärkt zu kontrollieren, ist der SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz noch unter Bild-Zeitungsniveau gesunken.

8.9.2008

Der gemeinsame Beitrag gegen die Pendlerpauschale von Koch und Steinbrück in der SZ zeigt, dass manche Politiker von SPD und CDU die große Koalition gerne noch länger hätten.

3.9.2008

Arbeitsminister Olaf Scholz meint, die sinkenden Arbeitslosenzahlen zeigten, dass Vollbeschäftigung möglich sei. Eine charmante Idee - leider ist sie obsolet.

29.8.2008

Laufzeitverlängerung für AKWs auf acht Jahre? Die Atompläne von Minister Glos sind noch dreister als erwartet.

5.8.2008

Banken sollen die Bonität ihrer Kunden ruhig prüfen dürfen. Doch inzwischen entscheiden nicht mehr die Eigenschaften des Kunden, sondern sein statistisches Profil.

30.7.2008

Beim "Einwanderungspakt" der EU erleidet Nicolas Sarkozy eine Niederlage. Europa braucht eine Immigrationspolitik, die sich humanitären Grundsätzen verpflichtet fühlt.

8.7.2008

Finanzminister Steinbrück propagiert Sparmaßnahmen in Zeiten des Aufschwungs und meint, Keynes voll verstanden zu haben. Vielleicht irrt er sich.

2.7.2008

Wie ernst es Gabriel nun mit der Atomsteuer ist, ist im Moment gar nicht so wichtig - Hauptsache, sie wird diskutiert. Und ihr Charme ist so groß, dass sie früher oder später überzeugen wird.

30.6.2008

Deutsche Medien haben Leipziger Geschichtchen zwischen Rotlichtmilieu, Immobilienbranche und Justiz aufgebauscht. Selbstkritik liegt ihnen dennoch fern.

24.6.2008

Ein Ehrenkodex für Datenschutz bei der Telekommunikation? Zum Scheitern verurteilt - und daran hat Schäuble selbst schuld. Weil er Datenzugriffen Tür und Tor geöffnet hat.

2.6.2008

Verteidigungsminister Barak kann sich sicher sein, mit der öffentlichen Distanzierung vom korrupten Olmert auf der Popularitätsskala zu punkten.

29.5.2008

Das "Ressortprinzip" gibt den Ministern zu viel Freiheit. Dieses Chaos ist besonders fatal bei der Terrorbekämpfung. Deswegen wird ein Nationaler Sicherheitsrat benötigt.

26.5.2008

Die Causa Krause ist mit seinem Amtsverzicht beendet. Fragen aber bleiben - vor allem an Thüringens Ministerpräsident Althaus und Kanzlerin Merkel.

5.5.2008

Wir brauchen den Mindestlohn. Denn ein Leben lang einzahlen, um am Ende zu kriegen, was ich ohne Beiträge auch bekäme, ist Sozialporno. So was gucken FDP-Parteitage, wenn die JuLis im Bett sind.

27.4.2008

Aus den Plänen des US-Finanzministers, die Banken stärker zu regulieren, wird nichts. Denn um die Konjunktur nicht abzuwürgen, sollen alle so weiter machen wie bisher.

31.3.2008