Kommentar Gesundheitsfonds: Heimliche Geldverschwendung

Gesundheitsministerin Schmidt betont immer wieder, dass der Gesundheitsfonds kein Geld kostet. Das stimmt nicht: Er hat jetzt schon einen ganze Menge verschlungen.

Die Gesundheitsministerin liebt ihre Rolle als Kämpferin gegen Pharmalobbyisten, Unions-Ministerpräsidenten, Ärzte- und Apotheker-Verbände. Ulla Schmidts Auftrag: die Gesundheit der Bürger. Ihre Behandlung müsse bezahlbar und trotzdem auf dem neuesten Stand bleiben. Diese Selbststilisierung hat die SPD-Politikerin auch am Dienstag gewählt. Da beklagte sie öffentlich, Ärzte, Ministerpräsidenten und Gewerkschafter behinderten den Preiswettbewerb bei Medikamenten. So weit, so richtig. Doch während die Ministerin einerseits Geldverschwendung geißelt, gibt sie selbst Milliardensummen ohne erkennbaren Nutzen aus, um die Einführung des Gesundheitsfonds ja nicht zu gefährden. Bezahlen müssen dies die Steuer- und Beitragszahler.

Auf den Fonds, die zentrale Geldsammel- und Umverteilungsmaschine in der Hand des Bundes, ist Schmidts ganze Energie gerichtet. Gemeinsam mit der Kanzlerin kämpft sie für ein in dieser Form nutzloses Konstrukt, das ab 2009 die Kassen weiter entmachten und irgendwann das Fundament einer Bürgerversicherung bilden soll. Andere Brandherde des Gesundheitssystems versucht Schmidt eilig mit Geld zu löschen, doch sie schwelen weiter.

Da ist beispielsweise ihr ständiger Kampf mit den Ärzten: Deren Forderungen nach 10 Prozent mehr Honoraren hat sie uneingeschränkt nachgegeben - ohne eine Gegenleistung einzufordern. Im Gegenteil: Dadurch hat Schmidt den von ihr selbst geschaffenen Spitzenverband der Krankenkassen als Verhandlungspartner der Ärzte diskreditiert.

Oder das Beispiel Krankenhausfinanzierung: 3 Milliarden Euro mehr verspricht die Ministerin den 2.100 Kliniken. Doch die Länder, die sich seit Jahrzehnten ihrer Pflicht zur Kofinanzierung immer stärker entziehen, lässt sie unbehelligt. Und warum? Weil Schmidt in den kommenden Wochen den zentralen Beitragssatz für die Kassen festlegen muss und für dessen Berechnung Verhandlungsergebnisse mit Ärzten und Kliniken braucht: Ruhe an den Nebenfronten, um Kraft für ihre Offensive zu haben. Die Ministerin betont immer wieder, der Gesundheitsfonds an sich werde kein Geld kosten. Sie liegt falsch: Er hat schon jede Menge gekostet.

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Journalist & Buchautor. Von 2005 bis 2014 war er Politik-Redakteur und Kolumnist der taz. Sein autobiographisches Sachbuch "Das Erbe der Kriegsenkel - Was das Schweigen der Eltern mit uns macht" wurde 2016 zum Bestseller. Ende 2019 veröffentlichte er den Nachfolger "Das Opfer ist der neue Held - Warum es heute Macht verleiht, sich machtlos zu geben".

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