Artikel auf Seite 12

Ein Mann spricht zu Vertretern der Presse

Beraterkreis „Islamismusprävention“ Dobrindts Kampfansage

Der Innenminister besetzt ein Expertengremium zum „Kampf gegen Islamismus“ mit umstrittenen Figuren. Das wird gesellschaftliche Spannungen anheizen.

26.11.2025

Das eiserne Tor am Eingang zum Häftlingslager "Turm A" mit der Inschrift ?Arbeit macht frei? in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Im Hintergrund ist der etwa 40 Meter hohe Obelisk, zentrales Mahnmal und Wahrzeichen der 1961 eröffneten Nationalen Mahn- und G

Neues Gedenkstättenkonzept Erinnern mit Würde

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Gedenken an die Opfer des Holocausts verdient einen besonderen Raum. Darauf sollte der Schwerpunkt beim Konzepts zu Gedenkstätten liegen.

12.11.2025

Ein hölzerner Schlagbaum auf trockerner Wiese mit einem Schild auf kyrillisch "Stop"

Korruption in der Ukraine Kein Ansporn in Zeiten des Krieges

Kommentar von Barbara Oertel

Das Ausmaß der Korruption wird immer deutlicher. Es scheint nicht an einzelnen Köpfen zu liegen, sondern ein strukturelles Problem zu sein.

12.11.2025

Eine Frau mit Mundschutzmaske arbeitet in einer Produktionsanlage für Solarmodule

Abgeschwächtes EU-Klimaziel Im falschen Jahrzehnt

Kommentar von Jonas Waack

Die europäischen Umweltminister weichen das Klimaziel bis 2040 auf. Weder für die hier lebenden Menschen, noch für die Wirtschaft ist das sinnvoll.

5.11.2025

Zwei Frauen un dein Mann pflücken Baumwolle

Prioritäten in der Entwicklungspolitik Wieder mal mehr Wirtschaftsförderung

Kommentar von Leila van Rinsum

In Zukunft sollen Wirtschaftsinteressen bei der Entwicklungspolitik stärker berücksichtigt werden. Die Zivilgesellschaft scheint dabei zweitrangig zu sein.

9.10.2025

Albanisches Regierungsmitglied Diella, die KI im Kabinett

Sie trägt Tracht und soll gegen Korruption helfen – in Albanien ist erstmals eine künstliche Intelligenz Regierungsmitglied. Doch nicht alle feiern das.

Von Ferry Batzoglou

28.9.2025

Nahaufnahme: Ein Taliban mit langem schwarzen Haar das von einer weißen Binde mit islamistischen Slogan beschrieben ist, dreht sich über die Schulter, lächelend, sein Gewehr auf Gesichtshöhe in den Himmel zeigend

Aufnahme gefährdeter Afghan*innen Dobrindts Tricksereien untergraben den Rechtsstaat

Gastkommentar von Martin Sökefeld

Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan*innen zu verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist.

16.9.2025

Katherina Reiche die Augen weit auf, die hände in Abwehrhaltung

Katharina Reiches Energiewende Scheitern einkalkuliert

Kommentar von Hannes Koch

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spart am falsche Ende: Statt jetzt in die Energiewende zu investieren, bremst sie sie aus.

15.9.2025

Deutsche Bahn fliegt neue Signalmasten mit Helikopter zur Streckensanierung, es ist staubig

Deutsche Bahn Es ist ein Desaster

Kommentar von Ulrike Fokken

Die Unzulänglichkeiten bei der Deutschen Bahn sind lange bekannt und wirtschaftlich teuer. Kann und will Verkehrsminister Schnieder das ändern?

16.9.2025

Mehrere Windkraftanlagen stehen hinter einem Solarpark

Kosten für das Stromnetz Ungelenke Umverteilung

Kommentar von Bernward Janzing

Katherina Reiche fördert Ökostrom erst und will das Geld den Erzeugern danach wegnehmen, um das Stromnetz zu finanzieren – ein schräges Vorhaben.

11.9.2025

Proteste für mehr Klimaschutz auf der Spree

Strafzahlungen aus dem Klimafonds Erfreuliche Einigkeit

Kommentar von Jonas Waack

Auch in der CDU gibt es noch Politiker*innen mit Klimagewissen. Das macht Hoffnung auf zukünftige parteiübergreifende Bündnisse für Klimaschutz.

8.9.2025

Merz und Bas bei der Bundespressekonferenz

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen Sozialpolitik geht anders

Kommentar von Anna Lehmann

Gutverdienende müssen künftig höhere Sozialbeiträge bezahlen. Doch Verwaltungshandeln ersetzt keine Entscheidung über die künftige Sozialpoliitk.

7.9.2025

Andreas Scheuer spricht im Deutschen Bundestag und hält ein Dokument in die Höhe

Klage gegen Andreas Scheuer Die Latte liegt höher

Kommentar von Hannes Koch

Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen wappnen.

20.8.2025

Gesundheitsministerin Warken besucht Seniorenzentrum

Umgang der Union mit der „Elsa“-Studie Totschweigen durch Nina Warken

Kommentar von Amelie Sittenauer

Die wissenschaftliche Studie über ungewollt Schwangere stört die Union bei ihrem Kulturkampf. Dabei ist Versachlichung dringend geboten.

14.8.2025

Wohnhaus mit Photovoltaikmodulen an der Fassade und auf dem Dach

Bedrohte private Solar-Förderung Zermürbung der Solarwilligen

Kommentar von Anja Krüger

Katherina Reiche stellt die Förderung für private Solaranlagen in Frage. Das ist ein fatales Signal für die klimafreundliche Stromherstellung.

11.8.2025

Katherina Reiche beugt sich zu Kanzler Merz runter

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Im Klassenkampfmodus

Kommentar von Anja Krüger

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erscheint schon nach kurzer Amtszeit als Fehlbesetzung. Sie bringt selbst die eigenen Reihen gegen sich auf.

27.7.2025

Eine Selbstfahrspritze, aufgenommen beim Verteilen von Pflanzenschutzmittel auf einem Feld

Angriff auf das Umweltbundesamt Giftige Forderungen für mehr Pestizide

Kommentar von Jost Maurin

Das Vetorecht des Umweltbundesamts bei der Pestizidzulassung muss bleiben. Pestizide schaden der Natur, und Deutschland hat genug erlaubte Wirkstoffe.

24.7.2025