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Ben-Gvir würde sich gern als Chef von Israels Nationalgarde sehen. Dass der rechtsextreme Politiker das Kommando bekommt, ist aber unwahrscheinlich.

5.4.2023

Finanzminister Christian Lindner sieht keinen Spielraum für die Kindergrundsicherung. Damit sagt er vor allem eines: Kinder bräuchten kein gutes Leben.

2.4.2023

Hersteller suggerieren, Ernährungsminister Özdemir wolle bestimmte Lebensmittel verbieten. Dabei will er nur Werbung etwa für Junkfood beschränken.

31.3.2023

Weil sich Auswärtiges Amt und Kanzleramt nicht einigen können, gibts keinen Nationalen Sicherheitsrat. Dabei ist Sicherheit eine Querschnittsaufgabe.

13.3.2023

Robert Habeck hoffte auf Handelsbeziehungen – und kehrte mit leeren Händen aus Washington zurück. Denn auch für Biden gilt „America First“.

8.2.2023

Seit September warten Studierende auf die versprochenen 200 Euro Energiepauschale. Doch das Geld steckt fest im Digitalisierungschaos.

8.2.2023

Der Bund muss den Ländern gegen­über forscher auftreten und einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren verlangen. Bayern und die FDP bremsen.

31.1.2023

Das BMZ übersieht, dass 54 Länder auf unterschiedliche Ansätze warten. Die Regierung sollte die Strategie entwickeln, nicht nur ein Ministerium.

25.1.2023

Israels neuer Innenminister wurde schon zweimal verurteilt. Das Oberste Gericht hat recht, wenn es ihn als Minister für ungeeignet hält.

19.1.2023

Boris Pistorius tritt sein neues Amt an. Nie war es so schwierig, deutscher Verteidigungsminister zu sein, wie gerade.

19.1.2023

Die Thüringer Grünen gehen mit dem Austausch ihrer Mi­nis­te­r*in­nen ein Wagnis ein. Ob es zum Erfolg führt? Den Versuch ist es jedenfalls wert.

10.1.2023

Wasserstoff aus Norwegen, der aus Erdgas erzeugt wurde: Beim Energieeinkauf zerschellt die deutsche moralische Überlegenheit an der Realität.

6.1.2023

Mit ihrem Geplapper zum Krieg in der Ukraine schießt die Verteidigungsministerin ein Eigentor. Kanzler Scholz wird sie kaum halten können.

3.1.2023

Immer wieder gibt es Versuche, das Verbot des umweltschädlichen Frackings zu kippen. Diesmal probiert es FDP-Finanzminister Lindner.

2.1.2023

Weniger Fleisch in Kantinen und Kitas: Die Ernährungsstrategie des Landwirtschaftsministers ist im Grunde richtig, aber leider noch viel zu unkonkret.

22.12.2022

Nicht nur Vizeparlamentsvorsitzende Kaili setzte sich für Katar ein. Plötzlich gelten alle als verdächtig, die sich mit dem Emirat eingelassen haben.

16.12.2022

Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau.

10.12.2022

Benjamin Netanjahu ist wohl zurück an der Macht in Israel. Nun kommt die wohl rechteste Regierung, die das Land je hatte.

4.11.2022

Die Zeit des sozialdemokratischen Leisetretertums gegenüber Diktaturen ist vorbei. Faeser macht klar, dass Menschenrechte immer und überall gelten.

1.11.2022

Die Ampel will Cannabis legalisieren. Doch die Pläne gehen zu weit, sie blenden Gefahren für junge und suchtgefährdete Menschen aus.

21.10.2022