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In Spanien regiert eine linke Minderheitsregierung. Doch konservative PP und rechtsextreme VOX bestimmen die Ausrichtung der Gerichte.
19.11.2021
Der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial droht das Aus. Die Opfer des sowjetischen Geheimdienstes sollen vergessen werden.
17.11.2021
Zoran Zaev befriedete den Konflikt mit Griechenland und schwenkte auf EU-Kurs. Doch er hatte in den Nachbarländern zu viele Gegner.
1.11.2021
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.
19.10.2021
Die Gewalt im Libanon erinnert an den Bürgerkrieg. Doch es ist kein Kampf der Konfessionen, sondern eine Warnung an die, die Gerechtigkeit fordern.
17.10.2021
Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.
29.8.2021
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
21.7.2021
Seit Langem fordern Verbraucherschützer:innen eine obligatorische Versicherung gegen Naturgefahren. Die muss jetzt endlich eingeführt werden.
20.7.2021
Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.
14.6.2021
Wenn es um Israel geht, ist wenig einfach und eindeutig. Das sollte auch die Berliner Polizei bei ihren Ermittlungen berücksichtigen.
18.5.2021
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wird von der Justiz demontiert. Sein Image als smarter Jungpolitiker wird nachhaltig Schaden nehmen.
13.5.2021
Die kurdisch-linke Partei HDP soll verboten werden. Sie war bei den vergangenen Komunalwahlen zu erfolfgreich und bedroht Erdoğans Macht.
19.3.2021
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.
2.3.2021
Das Gesetz, das in Thailand den König schützen soll, dient dem Machterhalt des Militärs. Doch das Prinzip Abschreckung funktioniert nicht mehr.
26.11.2020
Im Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange verstößt Großbritannien gegen die Menschenrechte.
15.10.2020
Boliviens Staatsanwaltschaft hat gegen Ex-Präsident Evo Morales Anklage wegen Terrorismus erhoben. Doch die Hintergründe sind rein politisch.
7.7.2020
Von der Leyen hat es als EU-Kommissionspräsidentin bisher mit Verständnis versucht. Damit kommt man in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht weiter.
3.7.2020
Auf den Wikileaks-Gründer Julian Assange wartet in den USA eine Anklage wegen „Hackens“ und Spionage. Dahinter stehen Rachegefühle.
24.2.2020
Trump bestreitet die Vorwürfe gegen seine Amtsführung gar nicht. Sie seien Teil seiner legitimen Machtausübung, sagt er und könnte Recht bekommen.
21.1.2020
Das US-Strafrechtssystem ist extrem ungerecht. Gut, dass mehr progressive Staatsanwälte ins Amt kommen.
3.1.2020
