Sie haben lange in Pakistan gewartet: afghanische Geflüchtete, deren Aufnahme in die Bundesrepublik eigentlich geregelt war. Jetzt dürfen sie endlich kommen.
Deutschland hatte zugesagt, vulnerable Personen aus Afghanistan aufzunehmen. Die Union will das Programm aussetzen – und die Menschen abermals im Stich lassen.
Der Anschlag in Österreich beeinflusst die Regierungskrise. Der Innenminister plant „anlasslose Massenkontrollen“, die FPÖ spricht von „Systemversagen“.
Um private Geldüberweisungen von Geflüchteten tobt eine politische Debatte. Doch auch nach Deutschland fließt Geld. Allein 2023 waren es 20 Milliarden US-Dollar.
Italiens rechte Regierung erklärt per Dekret 19 Staaten zu sicheren Herkunftsländern und schießt gegen die Justiz. Dahinter steckt ein langfristiger Plan.
Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht sofort zu ignorieren.
