Die Schlepper sind nicht Schuld an der Katastrophe vor Lampedusa. Europa muss den Zugang für Schutzsuchende wieder öffnen. Sonst geht das Sterben weiter.
Die Aufhebung der Residenzpflicht in Hessen ist eine deutliche Abkehr von Kochs populistischer Politik. Die CDU arbeitet an einer schwarz-grünen Zukunft.
Für die Politik des Abwartens werden auch die europäischen Staaten zahlen müssen. Die syrischen Flüchtlinge werden es in absehbarer Zeit auch in ihre Staaten schaffen.
Bei der Neuwahl am 17. Juni dürfen die Rechten mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Die bürgerlichen Parteien des Landes müssten eine Front gegen Rechtsradikalismus bilden.
Wenn es darum geht, Flüchtlingen aus Ländern mit schwieriger Menschrechtslage Asyl zu gewähren, werden die Zustände dort von deutschen Gerichten beschönigt.
Die taz hat ein Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität veröffentlicht. Darin werden sechs Einsprüche gegen das aktuelle Grenzregime erhoben.
Die EU fordert mit ihren Grenzsicherungsplänen eine Politik, die für den Tod Tausender mitverantwortlich. Staat arabischen Staaten zu fehlen, macht sie genau das Gegenteil.
In der EU wird das Recht auf Asyl immer weiter eingeschränkt. Und was machen wir? Wir sehen dem Abbau dieses Grundrechts zu. Das sagt viel über uns aus.
