Debatte Außenpolitik der EU

Nur eine Schönwetterorganisation

Der EU-Kommission fällt zu den Krisen im Nahen Osten so gut wie nichts ein. Ihre Förderkriterien helfen vor allem dem Establishment.

Die EU ist uneinig im Auftreten nach außen. Bild: dpa

Seit Anfang der 1990er versucht die EU mehr System in ihre Außenpolitik zu bringen, Stichwort Barcelona-Prozess oder Europäische Nachbarschaftspolitik. Spätestens seit 2004 finden sich in sämtlichen Abkommen mit Ländern des Mittleren und Nahen Ostens Klauseln zu Menschenrechten und Demokratisierung. Der Haken: Die EU drang nie auf ihre Umsetzung.

Man arrangierte sich mit der politischen Friedhofsruhe, die die Autokraten in ihren Ländern geschaffen hatten, und die wirtschaftlichen Beziehungen verbesserten sich ein wenig.

Nur vage war das Bewusstsein vorhanden, dass auf lange Sicht allein demokratische Reformen die auch im Interesse der EU liegende Stabilität in der Region sichern könnten. An dieser ist der EU gelegen, denn sie braucht die Energiesicherheit und will möglichst nicht mit größeren Flüchtlingsströmen konfrontiert werden und mit Terroranschlägen natürlich auch nicht.

Doch da die EU-Granden die kulturellen Veränderungen an der Basis der Länder nicht bemerkten, vertagte man das Problem. Das Ausmaß dieser Fehleinschätzung wurde mit der Arabellion schlagartig offensichtlich.

Für NGOs nicht zu machen

Innerhalb weniger Monate erzwangen die Bevölkerungen von Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen den Sturz der jeweiligen Regime – und in keinem der von Aufständen erfassten Länder waren die wenigen von der EU unterstützten zivilgesellschaftlichen Partner die treibende Kraft. Das lag nicht zuletzt am Zuschnitt der Förderprogramme: Der in den Ausschreibungen verlangte finanzielle und administrative Aufwand war für viele der NGOs nicht zu stemmen. So profitierten von ihnen vor allem die staatstragenden First-Lady-Organisationen.

Angesichts der Revolutionen unterzog die EU die Nachbarschaftspolitik einer „grundlegenden Revision“, deren Ergebnisse im Mai 2011 vorgestellt wurden. Außer der Begriffskreation „vertiefte Demokratie“ bot das Programm wenig Neues. Bei allen Staaten der Arabellion tat und tut sich die EU schwer, eine einheitliche Politik zu finden. Bislang am deutlichsten wurde dies im Falle Libyens. Einige südeuropäische Staaten standen aufgrund der zu erwartenden Flüchtlingswelle einem Regimewechsel grundsätzlich kritisch gegenüber.

Frankreich und Großbritannien unterstützten die Revolution, stritten sich aber insbesondere mit Deutschland darüber, ob man militärisch eingreifen sollte. Das Unwohlsein mit der Intervention führte dazu, dass man bei Syrien keinen Zweifel daran ließ, dass man nicht militärisch eingreifen werde – was Damaskus als Freibrief für jedwede Art der Gewalt gegen die syrische Bevölkerung verstand.

Dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hatte die EU Monate nach seiner Wahl massive Transformationshilfe zugesagt. Als dann seine antidemokratische Regierungsweise deutlich wurde, verurteilte die EU diese, zog aber keine Konsequenzen daraus. Denn die menschenrechtlichen Auflagen sollten erst 2014 angewandt werden, mithin nachdem die neue Verfassung in Kraft wäre. Unlängst versuchte Catherine Asthon im Konflikt zwischen Mursi und der Opposition zu verhandeln – ein positiver Ansatz, doch wie immer fehlte eine weitergehende Vision. Der Vorstoß hat zu keinem sichtbaren Ergebnis geführt.

Das Chaos der Diktaturen

Mit dieser Haltung sind die Europäer nicht allein: So pries US-Vizepräsident John Kerry den Militärputsch gegen Mursi als ein „Wiederherstellen der Demokratie“. Dabei gibt sich die Übergangsregierung noch nicht einmal den Anschein, Menschenrechte zu respektieren. Wie in diesen Tagen die extrem brutale Räumung der Camps der Mursi-Anhänger mit hunderten Toten grausam vor Augen führt. Statt sich mit den demokratisch Gewählten über ihre Menschenrechtsverletzungen auseinanderzusetzen, arrangieren sich die USA erneut mit den Despoten.

Dabei zeigt Ägypten genauso wie Syrien, dass Diktaturen als Stabilitätsgaranten reine Fiktion sind. Baschar al-Assad etwa ist nicht nur gewillt, das eigene Land in den Abgrund zu reißen, sondern er nimmt auch einen regionalen Flächenbrand in Kauf. Obschon der Konflikt und seine bereits spürbaren regionalen Auswirkungen eine der größten Herausforderungen internationaler Politik darstellen, fasst die EU ihn nur mit spitzen Fingern an.

Gefragt wenige Tage nach Beginn der syrischen Revolution im März 2011, wann sie nach Syrien reisen werde, um das Gespräch mit Assad zu suchen und eine ähnliche Eskalation wie in Libyen zu verhindern, erwiderte die Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, indigniert: „Warum ich? Die EU hat 27 Außenminister.“ Es dauerte zwei Jahre, bis die EU im Juni 2013 endlich ein Dokument zu ihrer Syrien-Politik vorlegte. Darin wird ausführlich dargestellt, wie Brüssel die humanitären Folgen des Konfliktes auffängt; hinsichtlich politischer Maßnahmen zur seiner Beendigung fällt der Kommission allerdings kaum etwas ein. Erst Anfang des Monats hat Assad erneut verkündet, die Revolution mit „eiserner Hand“ niederschlagen zu wollen. Trotzdem setzt die EU auf eine in immer weitere Ferne rückende Konferenz „Genf II“.

Kein Blick für die konkrete Lage

Im gleichen Papier heißt es, dass der Konflikt die Region und insbesondere die Stabilität des Libanon gefährde und dass die EU alles tun werde, dem entgegenzuwirken. Kaum einen Monat später, im Juli 2013, konterkarierte sie dies, in dem sie den – so nicht existierenden – militärischen Arm der Hisbollah auf die Terrorliste setzte. Die Folgen dieses Schrittes sind schwer abzuschätzen, aber er hat das Potenzial, das ohnehin prekäre Kräfteverhältnis im Libanon empfindlich zu stören.

Die Hisbollah ist hier der mächtigste politische Akteur und auch an der Regierung beteiligt. Jede Veränderung bezüglich der Hisbollah verschiebt das Koordinatensystem, in dem sich alle politischen Parteien bewegen. Hinzu kommt die Angst aller konfessionellen Gruppen, dass sich durch die vielen syrischen Flüchtlinge der schwelende Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten ausweitet. Bis Jahresende dürften es über eine Million sein, und die meisten von ihnen sind sunnitisch (im Gegensatz zur schiitischen Hisbollah). Das ist eine explosive Mischung.

Immer wieder zeigt sich: Bei den Entscheidungen der EU geht es weder um den Nahen Osten als Region noch um die betreffenden Länder. Sondern um eine komplexe Mischung innen- und außenpolitischer Interessen der EU, die außenpolitischen Strategien und deren Umsetzung im Wege stehen. Während es im Interesse der Mitgliedstaaten wäre, Krisen bereits im Entstehen abzufedern, hinken sie den Ereignissen hinterher. Statt, wie im Falle der Osterweiterung der EU, die Unterstützung an klare und erfüllbare Kriterien zu knüpfen, bleibt die Kommission so zögerlich wie einzelfallbezogen.

Damit wird sie im Vergleich zu den USA oder Russland ein außenpolitisches Leichtgewicht bleiben. Für die Demokraten im Nahen Osten ist das keine gute Nachricht.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben