Kommentar Aufhebung Residenzpflicht: Bahn frei für Schwarz-Grün

Die Aufhebung der Residenzpflicht in Hessen ist eine deutliche Abkehr von Kochs populistischer Politik. Die CDU arbeitet an einer schwarz-grünen Zukunft.

Roland Koch ist Geschichte. Auf Anregung des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) hat das schwarz-gelbe Kabinett in Wiesbaden die Abschaffung der Residenzpflicht beschlossen. Konnten Asylbewerber den ihnen zugewiesenen Regierungsbezirk bisher allenfalls mit Genehmigung der Ausländerbehörde verlassen, dürfen sie sich jetzt innerhalb der hessischen Grenzen frei bewegen.

Zu dieser Kehrtwende dürften auch pragmatische und strategische Überlegungen beigetragen haben. Erstens entlastet es die betroffenen Kommunen finanziell und personell, wenn sie nicht mehr jeden Einzelfall prüfen müssen. Zweitens bedeutet der Beschluss der Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier eine deutliche Abkehr von der populistischen Ausländerpolitik eines Roland Koch.

Der hatte keine Gelegenheit versäumt, am rechten Rand mit Ressentiments und obrigkeitsstaatlicher Attitüde auf Stimmenfang zu gehen – auf Kosten der Schwächsten. Der Opposition bot Bouffiers Vorgänger damit eine breite Angriffsfläche; für Sozialdemokraten und Grüne wurde er zum Paradebeispiel dafür, dass die Union nicht zu einer Politik für aufgeklärte Bürger in der Lage ist.

Bild: privat

Arno Frank

ist Korrespondent der taz im Raum Hessen und Rheinland-Pfalz.

Diese offene Flanke wollen seine Nachfolger, die sichtlich noch um ein eigenes Profil ringen, nun schließen. Die hessische CDU will sich endlich wieder dort positionieren, wo in Deutschland noch immer die sicheren Mehrheiten zu holen sind: in der Mitte. Und gleichzeitig arbeitet die Union mit der Abkehr von Kochs Ausländerpolitik an der Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der Landtagswahl 2013. Die Zusammenarbeit mit einer CDU, die gegen Migranten mobilmachte, war undenkbar für die Grünen. Diese Kuh ist jetzt vom Eis.

Comments

[noevil]

Roland Koch und Nachfolger sind vermutlich nicht die Einzigen, die so mancher gern in der Vergangenheit sehen möchte, wobei dieser Schachzug rein wahlkampftechnisch gesehen als nicht der schlechteste anzusehen sein dürfte.

 

Der Artikel gefiel mir, aber als Abonnent honoriere ich nicht separat, denn ich gehe nur zusätzlich ins Internet wegen der Möglichkeit ab und zu meinen Senf dazugeben zu können.

[tommy]

Schwarz-Grün, Rot-Grün oder gar Rot-Rot-Grün - alles schreckliche Szenarien, die im Falle ihres Eintretens Deutschland in den Abgrund reißen werden. Schwarz-Grün hätte allerdings vielleicht den Vorteil, dass sich die CDU dann endgültig selbst demontieren und den Weg für eine neue, demokratische und wählbare Rechtspartei freimachen würde.

[Hannes]

Für eine sonst niveaulose, kleingeistige Zeitung wie die taz wirklich ein gelungener, durchdachter Beitrag - flüssig geschrieben, gut recherchiert, enthält auch keine offensichtlichen Lügen wie sonst viele taz-Artikel. Warum nicht öfter mal so gute Artikel wie diesen statt sonst nur der immer gleichen Schallplatte zu Energiewende, Kapitalismus und den bösen Rechten? Weniger Lügen, mehr Journalismus - das könnte auch der taz helfen.

[Macht nur weiter]

In der Schweiz dauert die Bearbeitung eines Asylantrags 48 Stunden. Bei uns 5 Jahre. Danach wird "geduldet", danach gibt einen Pass. Wenn wir so weitermachen und SPD/Grüne das Asylgesetz nach Gutdünken als Einwanderungsgesetz mißbrauchen, dann haben wir in ein paar Jahren gar keines mehr. Wer mit betroffenen Leuten spricht, der bekommt einen etwas anderen Eindruck als wenn man die taz liest oder dem Staats-TV glaubtt. Bisher fehlt nur ein wählbarer Politiker. Sarrazin hätte schon aus dem Stand 20% bekommen. Jemand mit etwas Charisma würde ein politisches Erdbeben auslösen. Den alten Medien widerspricht niemand laut, glauben tut ihnen bei dem Thema auch keiner. Die Zustände werden sich in den nächsten 4 Jahren massiv verschlimmern und zwar unter Grün-Rot-Rot. Bester Nährboden für eine politische "Wende". Nicht einmal Grüne-Wähler wollen wirklich mitmachen sobald die probleme sie erreichen: http://www.taz.de/Bremer-Viertel/!105908/

 

Wer zu spät kommt den bestraft das Leben. Irgendwie scheinen manche diese Tatsache nicht zu begreifen. Das Volk ist in Deutschland sehr träge und rührt sich lange nicht. Aber nicht für immer.

[JamesHarden]

hilfloser Artikel... ist eine schwere Suche nach schwarzgrün, wa?

 

kurze Frage zu folgendem Satz. Sie schreiben "Die hessische CDU will sich endlich wieder dort positionieren, wo in Deutschland noch immer die sicheren Mehrheiten zu holen sind: in der Mitte."

 

Wann in der Geschichte der hessischen CDU hat man jemals die Mitte angesprochen. Das "endlich wieder" scheint mir angesichts der Dregger-Kanther-Koch Historie eine komische Beschreibung zu sein.

 

Solange Leute wie Christean Wagner und Hans Jürgen Irmer am Programm der hessischen CDU mitarbeiten, ist ihr schwarzgrünes Fabulieren wohl eher Klickgenerator, denn solide journalistische Beschreibung.