Kommentar Flüchtlingspolitik EU

Deutsch-französische Bigotterie

Die EU fordert mit ihren Grenzsicherungsplänen eine Politik, die für den Tod Tausender mitverantwortlich. Staat arabischen Staaten zu fehlen, macht sie genau das Gegenteil.

Europa schottet sich weiter ab. Sollte der nun von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Grenzsicherung in den Schengen-Ländern und zu Frontex Gesetz werden, wäre das in mehrerer Hinsicht fatal. Zum einen verrät die Kommission ohne Not und nur aus Anbiederung an den europäischen Rechtspopulismus eine der größten Errungenschaften der EU. Zum anderen fördert sie eine Politik, die für den Tod Tausender Flüchtlinge zumindest mitverantwortlich ist.

Um hysterisch arabische Flüchtlinge abzuwehren, die man andererseits wohlfeil als Freiheitshelden bejubelt, opfert die Kommission die Reisefreiheit innerhalb Europas, also eine der wenigen für jeden Bürger spürbaren Errungenschaft der Union. Schlimmer noch: Statt arabischen Staaten wie dem postrevolutionären Tunesien zu helfen und vorübergehend junge Tunesier und schwarzafrikanische Flüchtlinge zuzulassen, macht sie genau das Gegenteil.

Frontex ist seit der Gründung 2005 die am schnellsten wachsende EU- Agentur. Musste sie aber bislang Hubschrauber oder Schiffe von den Mitgliedsstaaten anfordern, was nicht immer sofort möglich war, soll sie jetzt eigene Einsatzmittel bekommen. Zusätzlich zu den nationalen Grenzschutzorganen will die EU auf diese Weise noch einmal eine eigene, hochtechnisierte supranationale Grenztruppe schaffen.

In diesem Jahr sind bislang mehr als 2.000 Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, von Tunesien oder Libyen nach Italien oder Malta zu gelangen. Frontex ist die Antwort der großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich auf die Klagen der Südstaaten, die vor allem mit dem "Flüchtlingsproblem" zu kämpfen haben. Anstatt selbst Menschen aufzunehmen, schickt man den betroffenen und armen Ländern mehr Polizei, die gleich deren Einreise verhindern sollen.

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