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Sendewagen von RT auf dem Roten Platz in Moskau

EU-Verbot russischer Staatssender

Die „Apologeten des Kreml“

Erstmals greift die EU-Kommission direkt in die Pressefreiheit ein. Um Russland zu sanktionieren, verbietet sie die Propaganda-Sender RT und Sputnik.
Von Eric Bonse

2.3.2022

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Präsident des Senegals Sall, Präsident von Frankreich Macron, Präsident des Europäischen Rats Charles Michel bei einer Pressekonferenz.

EU-Afrika-Gipfel

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert

Das Treffen wird vom Streit um Impfstofffreigabe und vom geplanten Truppenabzug aus Mali überschattet. Soldaten sollen wohl nach Niger verlegt werden.
Von Christian Jakob

18.2.2022

Ein schwedischer Panzer rollt neben dem Meer

EU-Außenminister über Ukraine-Krise

Zwischen Dialog und Panikmache

Die Nato kündigt die Verlegung weiterer Kampfverbände nach Osteuropa an. Die EU sucht noch nach einer eigenen Antwort in Richtung Russland.
Von Eric Bonse

24.1.2022

Außenminister Heiko Maas vor Mikrofonen.

Krise in Bosnien und Herzegowina

Drohende Sanktionen wirken

Bundesaußenminister Maas hat EU-Sanktionen gegen Serbenführer Dodik ins Spiel gebracht. Vor allem Ungarn, Polen und Slowenien sperren sich dagegen.
Von Erich Rathfelder

17.11.2021

Polen soll eine Million Euro zahlen – täglich

Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt
Von Christian Rath

28.10.2021

ausland,  S. 11
Vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichts protestieren mehrere Menschen mit Schildern und Transparenten

EU-Rechtsstaatsmechanismus

EuGH verhandelt über Sanktionshebel

Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
Von Christian Rath

10.10.2021

Ursula von der Leyen mit Edi Rama

Von der Leyen auf Rundreise im Balkan

Appell an Serbien und Kosovo

Die EU-Kommissionspräsidentin fordert Staaten zu einem Dialog auf. Ob das dazu beiträgt, den Konflikt zu entschärfen, ist fraglich.
Von Erich Rathfelder

30.9.2021

Zwei Männer Seite an Seite

Menschenrechte in Belarus

Ein großes Gefängnis

Kommentar von Barbara Oertel
Viel zu wenig unternimmt Europa gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Nun droht auch noch die schleichende Eingemeindung durch Russland.

11.9.2021

Luftbrücke, gezeichnet

Scheitern des Westens in Afghanistan

Das Ende des Werteexports

Essay von Herfried Münkler
Der Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan stellt in jederlei Hinsicht eine Zäsur dar. Die Welt von morgen wird anders geordnet sein.

28.8.2021

Der Statue von König Sigismund III. auf der Sigismundsäule wurde von Demonstranten ein Tuch mit der Aufschrift «Verfassung» umgelegt.

Polnischer Ex-Richter über EU-Recht

„Das totale Chaos würde ausbrechen“

Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.
Interview von Gabriele Lesser

14.7.2021

Libyen-Konferenz in Berlin

Drei heikle Punkte

In Berlin treffen sich am Mittwoch die Akteure des Libyenkriegs. Das Land ist auf dem Weg zum Frieden, doch viele Stolpersteine liegen noch im Weg.
Von Karim El-Gawhary

23.6.2021

Ex-Botschafter über Libyen-Konferenz

„Europa ist immer zu spät“

Libyens Ex-Botschafter in Deutschland blickt skeptisch auf die Berliner Libyen-Konferenz. Er vermisst wichtige Schritte, damit es Wahlen gibt.
Interview von Mirco Keilberth

22.6.2021

Junge Männer laufen durchs Wasser.

Marokkaner erreichen spanische Exklave

Die Gendarmerie schaut tatenlos zu

Marokko lässt 6.000 Migranten schwimmend die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta passieren. Rabat will damit Madrid unter Druck setzen.
Von Reiner Wandler

18.5.2021

Eine britische und eine europäische Flagge nebeneinander

Handelsabkommen mit Großbritannien

EU rümpft die Nase und sagt Ja

Das Europaparlament hat das Handelsabkommen mit London endgültig beschlossen. Derweil droht die EU-Kommission mit Sanktionen.
Von Eric Bonse

28.4.2021

Mehrere Personen laufen eine Straße entlang.

Gasstreit Griechenlands und der Türkei

Entspannung am Mittelmeer

Der griechische Außenminister trifft die türkische Führung. Auch sonst sucht Ankara nach der jüngsten Eskalation einen Neuanfang.
Von Jürgen Gottschlich

15.4.2021

Ein Student wird von Omon Sicherheitskräften abgeführt

Oppositionspolitiker über Belarus

„Das Problem heißt Lukaschenko“

Der 25. März ist Gründungstag der belarussischen Volksrepublik. Den Protesten gegen Lukaschenko soll das neuen Aufwind geben, sagt Pawel Latuschka.
Interview von Bernhard Clasen

25.3.2021

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan neben einer EU Flagge

Vor dem EU-Gipfel

Auf Schmusekurs mit der Türkei

Beim EU-Treffen am Donnerstag und Freitag setzt Brüssel auf eine Wiederannäherung an die Erdoğan-Regierung. Sanktionen sind vom Tisch.
Von Eric Bonse

25.3.2021

Zwei Sicherheitskräfte unterhalten sich vor der bunten Fassade eines Bildungszentrums in der chinesischen Provinz Xinjiang

Neuer EU-Menschenrechtsmechanismus

Brüssel will China bestrafen

EU-Staaten einigen sich wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren auf Sanktionen gegen China.
Von Sven Hansen

17.3.2021

Ein zerstörtes Behandlungszimmer eines Krankenhauses, betrachtet durch zersplittertes Glas

Krieg in Äthiopien

In Tigray herrscht der Terror

Äthiopiens und Eritreas Armeen sollen in der Region Tigray plündern und Massaker verüben. Millionen von Menschen sind von der Außenwelt abgeschnitten.
Von Ilona Eveleens

16.3.2021

Mehrere Mikrofone im Vordergrund - die rissische und die deutsche Flagge im Hintergrund

Politologe über Russland und den Westen

„Es stehen harte Jahre bevor“

Der russische Experte Andrei Kortunow geht davon aus, dass sich die beiderseitigen Beziehungen noch weiter verschlechtern werden.
Interview von Inna Hartwich

11.2.2021