Petition von Wagenknecht und Schwarzer „Atomkriege sind unumkehrbar“ Thilo Bode unterstützt das „Manifest für Frieden“. Ein Gespräch zur Frage, wie man Russland zu Friedensverhandlungen bewegen soll. Interview von Jan Feddersen 17.2.2023
Wahlkampf in Nigeria Kleine Partei im Höhenflug Am 25. Februar wird in Nigeria gewählt. Das Land steckt in einer tiefen Krise. Nun mischt Peter Obi den Wahlkampf auf. Von Katrin Gänsler 12.2.2023
Ampel-Streit um Verkehrspolitik Fahrn, fahrn, fahrn Die FDP will schnell mehr Autobahnen bauen, die Grünen lieber weniger. Es rächt sich, dass sie den Liberalen das Verkehrsministerium überlassen haben. Von Nikola Endlich, Claudius Prößer und Tobias Schulze 11.2.2023
Rentenreform zwischen Parlament und Straße Erneut protestieren in Frankreich über eine Million Menschen gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters. Im Parlament gibt es zunächst auch keine Mehrheit dafür Von Rudolf Balmer Ausgabe vom 8.2.2023, Seite 11, ausland Download (PDF)
Wahl in Niederösterreich ÖVP zittert um die absolute Mehrheit Bei der Wahl am Sonntag drohen den Konservativen Verluste. Profitieren könnten Sozialdemokraten und die rechte FPÖ. Einige warnen vor Rot-Blau. Von Ralf Leonhard 28.1.2023
Präsidentschaftswahlen in Nigeria Schlammschlacht auf Nigerianisch Einen Monat vor den Wahlen treibt der Wahlkampf bizarre Blüten. Der Dachverband der politischen Parteien fordert den Rückzug der beiden Spitzenreiter. Von Emeka Okonkwo 25.1.2023
Wahlen in Tschechien Babiš landet in der zweiten Runde Nach dem ersten Wahlgang muss Tschechien zwischen Ex-Premier Babiš und Ex-General Pavel als neuem Präsidenten entscheiden. In zwei Wochen ist die knappe Stichwahl. Von Alexandra Mostyn 15.1.2023
Polnischer Ministerpräsident Morawiecki Plädoyer für die Todesstrafe Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki outet sich als Fan der Todesstrafe. Die Opposition reagiert empört, aber ihre Argumente sind dünn. Von Gabriele Lesser 4.1.2023
Aufstand in Iran Die Pioniere des Widerstands Bei den Protesten in Iran sind die Kurden besonders aktiv. Sie haben Parteien, TV-Sender und das, was der Bewegung ansonsten fehlt: ein Programm. Von Kourosh Ardestani 21.12.2022
Verhältnis von AfD zu Reichsbürgern Ein Königreich für die AfD Die AfD verharmlost Reichsbürger und tut sich mit der Distanzierung schwer. Kein Wunder: Das Reichsbürger-Milieu ist Resonanzraum für die Partei. Von Gareth Joswig und Sebastian Erb 16.12.2022
Verschobenen Wahlen in Somaliland Stabilität kann schnell vergehen In der schwersten Hungerkrise der Geschichte Somalilands verhärten sich nun die politischen Fronten. Die Opposition erkennt den Präsidenten nicht mehr an. Von Katrin Gänsler 16.12.2022
Neue Regierungskoalition in Dänemark Frederiksens Wagnis Kommentar von Barbara Oertel Dänemarks neues, blockübergreifendes Regierungsbündnis ist keinesfalls Mette Frederiksens Wunschkoalition. In Kopenhagen dürfte es spannend werden. 15.12.2022
Krisentreffen der Linkspartei Geballte Hilflosigkeit Kommentar von Anna Lehmann Die „Leipziger Erklärung“ zeigt, wie die Linke weiter schlingert: Zwischen moralischen Ansprüchen und der Realität. 11.12.2022
Folgen der Stichwahl in Georgia Completely lost Kommentar von Bernd Pickert Nach der Wiederwahl von Raphael Warnock bei der Stichwahl in Georgia können die Demokraten aufatmen. Die Republikaner stehen vor einem Scherbenhaufen. 8.12.2022
Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung Das Abwarten ist absurd Kommentar von Klaus Hillenbrand Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert. 6.12.2022
Machtkämpfe in der DR Kongo Tropensturm mit Ansage Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson In einem Jahr sollen in der Demokratischen Republik Kongo Wahlen stattfinden. Die explosive politische Konstellation weist in Richtung Bürgerkrieg. 5.12.2022
Radikale Klimaproteste Der Rechtsstaat muss das aushalten Gastkommentar von Tim Caspar Boehme Das juristische und das gesellschaftliche Urteil über Klimaproteste sind verschiedene Dinge. Man sollte sie nicht miteinander vermischen. 1.12.2022
FDP gegen schnellere Einbürgerung Die Panik der Liberalen Kommentar von Stefan Reinecke Die FDP ist offenbar bereit, ihre eigenen Grundsätze und die der Koalition über den Haufen zu werfen. So will sie ihre Umfragewerte aufpolieren. 28.11.2022
Einbürgerung nach fünf Jahren Im deutschen Interesse Kommentar von Klaus Hillenbrand Mit der Kritik der Union an einer schnelleren Einbürgerung von Ausländer*innen schadet sie deutschen Wirtschaftsinteressen. Und auch sich selbst. 28.11.2022
Böhmermanns RAF-FDP-Vergleich Billig, erwartbar, geschmacklos Kommentar von Silke Mertins Satire darf alles, aber Böhmermanns Magazin bleibt trotzdem schlechte Satire. Sie wäre in einer Nische der dritten Programme besser aufgehoben. 27.11.2022
