Neue Regierung in Südafrika Die Frauenquote greift Der wiedergewählte Präsident Cyril Ramaphosa präsentiert seine Mannschaft. Die ist ein Kompromiss zwischen verschiedenen Flügeln des ANC. Von Martina Schwikowski 31.5.2019
Inkompetenz bei Ökosiegeln Kontrollstelle gibt große Mängel zu Das für 12 Länder zuständige Büro in der Türkei wisse zu wenig über die Ökoregeln, kritisierten die USA. Fehler wurden bereits im Juni 2017 moniert. Von Jost Maurin 27.5.2019
Der Selbstverteidigungsminister Britische Premierministerin entlässt ihren Verteidigungsminister wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats Von Dominic Johnson Ausgabe vom 3.5.2019, Seite 11, ausland Download (PDF)
Kommentar Abschiebepolitik Seehofer bleibt sich treu Kommentar von Dinah Riese Der Innenminister setzt auf Abschreckung: Wer auf geplante Abschiebeflüge hinweist, soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. 7.2.2019
Zweckentfremdung des E-Auto-Fonds Auch CDUler für Diesel-Nachrüstung Neue Dieselmotor-Hardware könnte aus Fonds bezahlt werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist weiter dagegen, Merkel schweigt. Von Malte Kreutzfeldt 13.9.2018
Reform des EU-Asylrechts steckt in der Sackgasse Ausgabe vom 6.6.2018, Seite 11, ausland Download (PDF)
Nachruf auf Tessa Jowell Bereits zu Lebzeiten eine Legende Die frühere Labour-Abgeordnete Tessa Jowell ist an Krebs gestorben. In ihrer letzten Rede vor dem Parlament machte sie das zum Thema. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 13.5.2018
Reformideen für das Außenministerium Vom Mitläufer zum Mitgestalter Kommentar von Sarah Brockmeier In Zeiten außenpolitischer Unsicherheit muss Heiko Maas seine Behörde strategischer organisieren: neues Personal, sicherere IT – die Akten digitalisieren! 28.3.2018
Norwegens Regierung überlebt Die hoch umstrittene Justizministerin Sylvi Listhaug tritt vor Misstrauensvotum am Dienstag zurück. Damit bleibt die konservativ-rechtspopulistische Minderheitsregierung an der Macht Von Reinhard Wolff Ausgabe vom 21.3.2018, Seite 11, ausland Download (PDF)
Debatte Heimat und Heimatminister Die Rechten haben im Grunde recht Kommentar von Jagoda Marinić Weil die Kritik am Heimatbegriff verwässerte, wurde Seehofers Ministerium möglich. Daraus könnte ein Amt für kulturelle Selbstverteidigung werden. 19.2.2018
Nach neuer EU-Zulassung des Pestizids Viele Bauern sind Glyphosat-Junkies Das wahrscheinlich krebserregende Ackergift ist die Droge der „modernen“ Landwirtschaft. Doch eine Therapie der Süchtigen ist möglich. Von Jost Maurin 2.12.2017
Prozessbeginn wegen Iran-Sanktionen Türkisches Gold gegen iranisches Öl? In New York steht ein ehemaliger türkischer Minister vor Gericht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wittert eine Verschwörung, die Lira stürzt ab. Von Wolf Wittenfeld 30.11.2017
Sicheres Herkunftsland Afghanistan Krasse Fehleinschätzungen Die Lage im Land sei überwiegend sicher, das Risiko für Abgeschobene gering, findet das Auswärtige Amt. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Von Thomas Ruttig 13.8.2017
Erste Risse in der katalanischen Regierung Spanien Der katalanische Regierungschef Puigdemont entlässt mehrere Minister, weil sie nicht voll hinter dem Referendum über die Unabhängigkeit stehen Von Reiner Wandler Ausgabe vom 17.7.2017, Seite 11, Ausland Download (PDF)
Das gibt Macron erst recht freie Hand Frankreich Kurz vor Bekanntgabe der neuen Regierung treten die Minister des Partners Modem zurück Von Rudolf Balmer Ausgabe vom 22.6.2017, Seite 11, Ausland Download (PDF)
Ermittlungen gegen Kongos Justizminister Ein Politprofi im eigenen Schatten Belgiens Justiz nimmt gegen Kongos Justizminister Ermittlungen auf. Er soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Von François Misser 15.6.2017
Neue Regierung in Frankreich Bunte Mischung Der Außenminister ein Sozialist, ein Konservativer wird Wirtschaftsminister und die Verteidigungsministerin ist eine Liberale. Von Rudolf Balmer 17.5.2017
Kurz wird Kleindiktator Österreich Außenminister will nur dann den Vorsitz der ÖVP übernehmen, wenn er dafür mit umfassenden Vollmachten ausgestattet wird Von Ralf Leonhard Ausgabe vom 15.5.2017, Seite 11, Ausland Download (PDF)
Sanctuary Cities in den USA Texas erzwingt Hatz auf Immigranten Viele Kommunen in den USA bieten Einwanderern ohne Papiere Schutz. Der texanische Gouverneur Abbott droht ihnen mit drakonischen Strafen. Von Dorothea Hahn 10.5.2017
Politische Kultur in Tschechien Frontalangriff auf die Demokratie Im Kampf um mehr Macht ist Finanzminister Andrej Babiš jedes Mittel recht. Veröffentlichte Mitschnitte von Gesprächen könnten ein Problem werden. Von Alexandra Mostýn 9.5.2017
