Neue Regierung in Südafrika

Die Frauenquote greift

Der wiedergewählte Präsident Cyril Ramaphosa präsentiert seine Mannschaft. Die ist ein Kompromiss zwischen verschiedenen Flügeln des ANC.

Die beiden Ministerinnen Nkosazana Dlamini Zuma (l.) und Naledi Pandor vor ihrer Vereidigung

Die beiden Ministerinnen Nkosazana Dlamini Zuma (l.) und Naledi Pandor vor ihrer Vereidigung Foto: reuters

KAPSTADT taz | Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa versucht einen politischen Kompromiss. Am späten Mittwochabend, drei Wochen nach seiner Wiederwahl und vier Tage nach seiner Vereidigung zu einer neuen Amtszeit, stellte er seine neue Ministerrunde vor.

Dabei stand eine Balance zwischen den Flügeln im regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) im Vordergrund. In wichtigen Ämtern sitzen Politiker, denen der Präsident Reformwillen zutraut. Der Schwerpunkt der bevorstehenden Amtszeit liegt aus seiner Sicht auf Wirtschaftswachstum, Reformen des Energiesektors und Kampf gegen Korruption.

Ramaphosa hatte im Februar 2018 das Präsidentenamt von seinem Vorgänger Jacob Zuma übernommen, der wegen massiver Korruptionsvorwürfe vom ANC abgesetzt worden war. Im Mai bestätigten die südafrikanischen Wähler Ramaphosa mit 57 Prozent der Stimmen . Das ist das historisch schlechteste Ergebnis der ehemaligen Befreiungsbewegung von Nelson Mandela.

Jetzt hat Ramaphosa einige Wahlversprechen eingehalten, das spiegelt zumindest die Besetzung des neuen Kabinetts. Aber beim Amtseid am Samstag sagte der Präsident: „Es liegt noch ein langer Weg vor uns.“

Signal an Investoren

Ramaphosa hält an Finanzminister Tito Mboweni fest – ein positives Signal an ausländische Investoren, denn der frühere Chef der Zentralbank genießt hohes Ansehen in Finanzkreisen. Der ehemalige Finanzminister Pravin Gordhan, der einst aus dem Zuma-Kabinett gefeuert worden war, soll als Minister für Staatsunternehmen die korrupten und ineffizienten öffentlichen Dienstleister reformieren.

Der frühere Gewerkschaftsführer Ebrahim Patel übernimmt das Handelsministerium und ist gleichzeitig für wirtschaftliche Entwicklung zuständig. Selbst die Opposition holte Ramaphosa ins Boot: Kapstadts frühere Bürgermeisterin Patricia De Lille erhält das Amt für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen.

Die prominenteste Politikerin des Landes hatte nach dem Austritt aus der einst von ihr geführten größten Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) ihre eigene Partei Good gegründet und erhielt bei den Wahlen im Mai zwei Sitze im Parlament.

Oppositionsparteien zeigten sich unbeeindruckt. „Südafrika hat zu diesem Zeitpunkt ein vielfältiges, kompetentes Kabinett verdient, das nicht durch Verhandlungen zwischen den zerstrittenen ANC-Fraktionen entstanden ist, sondern ein Team von verantwortungsbewussten Leuten darstellt, die Südafrika weiterbringen wollen“, kritisierte der aktuelle DA-Vorsitzende Musi Maimane.

Wunder Punkt

Ein absolut wunder Punkt: Vizepräsident David Mabuza bleibt im Amt. Ihm werden zahlreiche Korruptionsskandale bis hin zu politischen Morden in seiner Zeit als Premier in der Provinz Mpumalanga unter Präsident Zuma nachgesagt.

Mabuza hatte vor einem Parteiausschuss seine Integrität betont. Beobachter sehen in seinem Verbleib ein Zugeständnis Ramaphosas an den Zuma-nahen Flügel im ANC. Mabuza hatte Ramaphosa zum parteiinternen Wahlsieg 2018 verholfen.

„Mabuza stellt als Vizepräsident eine geringere Bedrohung für Ramaphosa dar, als wenn er in ein Parteiamt zurückgestuft worden wäre“, sagt Susan Booysen, Direktorin des Mapungubwe-Institutes. „Ramaphosa kann seine Aufräumaktion in der Politik nur erledigen, wenn seine eigene Partei ihn nicht sabotiert. Das ist ein komplizierter Balance-Akt.“

Mit der Verkleinerung des Kabinetts von 36 auf 28 Ministerposten wolle er mehr Geschlossenheit, bessere Koordination und Effizienz erreichen, erklärte Ramaphosa. Südafrika liegt auch vorne, wenn es um die Frauenquote geht: Die Hälfte der Minister sind Frauen.

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