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Polen soll eine Million Euro zahlen – täglich

Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.10.2021,  Seite 11, ausland
Junge Männer mit Pauken, Flöten und britischen Fahnen

Streit um Brexit-Regeln für Nordirland

Schwierige Protokollfragen

Großbritannien und die EU legen Ideen zur Lösung der Spannungen vor. Grundsätzliche Differenzen bleiben ungeklärt.
Von Dominic Johnson und Eric Bonse

13.10.2021

Grenzschutzbeamte mit Hund im Wald.

Migrationspolitik an EU-Außengrenze

Dänemark folgt Orbáns Vorbild

Kopenhagens sozialdemokratische Regierung liefert Litauen gefährlichen Klingendraht für die Grenze zu Belarus. Auch sonst steht sie für strikte Abschottung.
Von Reinhard Wolff

4.10.2021

Ursula von der Leyen mit Edi Rama

Von der Leyen auf Rundreise im Balkan

Appell an Serbien und Kosovo

Die EU-Kommissionspräsidentin fordert Staaten zu einem Dialog auf. Ob das dazu beiträgt, den Konflikt zu entschärfen, ist fraglich.
Von Erich Rathfelder

30.9.2021

Zwei Männer Seite an Seite

Menschenrechte in Belarus

Ein großes Gefängnis

Kommentar von Barbara Oertel
Viel zu wenig unternimmt Europa gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Nun droht auch noch die schleichende Eingemeindung durch Russland.

11.9.2021

Luftbrücke, gezeichnet

Scheitern des Westens in Afghanistan

Das Ende des Werteexports

Essay von Herfried Münkler
Der Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan stellt in jederlei Hinsicht eine Zäsur dar. Die Welt von morgen wird anders geordnet sein.

28.8.2021

Der Statue von König Sigismund III. auf der Sigismundsäule wurde von Demonstranten ein Tuch mit der Aufschrift «Verfassung» umgelegt.

Polnischer Ex-Richter über EU-Recht

„Das totale Chaos würde ausbrechen“

Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.
Interview von Gabriele Lesser

14.7.2021

Zwei Frauen tragen einen Srag aus Pappe. Daruaf steht: Demokratie

EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens

Ärger ist vorprogrammiert

Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte.
Von Eric Bonse und Erich Rathfelder

30.6.2021

Libyen-Konferenz in Berlin

Drei heikle Punkte

In Berlin treffen sich am Mittwoch die Akteure des Libyenkriegs. Das Land ist auf dem Weg zum Frieden, doch viele Stolpersteine liegen noch im Weg.
Von Karim Gawhary

23.6.2021

Ex-Botschafter über Libyen-Konferenz

„Europa ist immer zu spät“

Libyens Ex-Botschafter in Deutschland blickt skeptisch auf die Berliner Libyen-Konferenz. Er vermisst wichtige Schritte, damit es Wahlen gibt.
Interview von Mirco Keilberth

22.6.2021

Mehrere Personen laufen eine Straße entlang.

Gasstreit Griechenlands und der Türkei

Entspannung am Mittelmeer

Der griechische Außenminister trifft die türkische Führung. Auch sonst sucht Ankara nach der jüngsten Eskalation einen Neuanfang.
Von Jürgen Gottschlich

15.4.2021

Ein Student wird von Omon Sicherheitskräften abgeführt

Oppositionspolitiker über Belarus

„Das Problem heißt Lukaschenko“

Der 25. März ist Gründungstag der belarussischen Volksrepublik. Den Protesten gegen Lukaschenko soll das neuen Aufwind geben, sagt Pawel Latuschka.
Interview von Bernhard Clasen

25.3.2021

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan neben einer EU Flagge

Vor dem EU-Gipfel

Auf Schmusekurs mit der Türkei

Beim EU-Treffen am Donnerstag und Freitag setzt Brüssel auf eine Wiederannäherung an die Erdoğan-Regierung. Sanktionen sind vom Tisch.
Von Eric Bonse

25.3.2021

Portrait von Carlos Puigdemont, der eine Maske trägt

Puigdemont zu seinem Immunitätsentzug

„Politisch ist es weitreichend“

Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter dem Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont.
Interview von Reiner Wandler

10.3.2021

Kataloniens Ex-Regierungschef schaut skeptisch

Katalanen verlieren Immunität

Puidgemont will Votum anfechten

Die Europaabgeordneten entziehen Kataloniens Ex-Regierungschef und zwei Mitstreitern den parlamentarischen Schutz. Nun droht Streit vor Gericht.
Von Eric Bonse

9.3.2021

Recep Tayyip Erdoğan mit ausgebreiteten Armen

Türkei und die EU

Erdoğan auf Schmusekurs

Am Montag reist Außenminister Maas nach Ankara. Nach dem Tiefpunkt der Beziehungen zwischen EU und Türkei stehen die Zeichen auf Annäherung.
Von Jürgen Gottschlich

17.1.2021

Der oppositionelle Journalist Ruhollah Sam im Juni im Gerichtssaal in Teheran

Iran und die EU

Hinrichtung sorgt für Zerwürfnis

Botschafter einbestellt, Wirtschaftstreffen abgeblasen. Nach der Hinrichtung Ruhollah Sams wachsen die Spannungen zwischen der EU und dem Iran.

14.12.2020

Die beiden rechtspopulistischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz

Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU

Patt in Brüssel

Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.
Von Eric Bonse

26.11.2020

NGOs wollen Beschwerde bei EU einlegen

Ausgabe vom  23.9.2020,  Seite 11, ausland
Zwei Uniformioerte zerren einen Mann die Straße entlang

Politikwissenschaftlerin über Belarus

„Putin auf schmalem Grat“

Die EU darf die Lösung der Krise in Belarus nicht Moskau überlassen, sagt Politologin Marie Mendras. Der Kreml habe nicht allzu viele Optionen.
Interview von Barbara Oertel

17.9.2020