In Brüssel sorgen drastische EU-Führerscheinregeln für Aufregung. Eine französische Grüne hat sie vorgeschlagen – jetzt wird gegen sie Stimmung gemacht.

21.9.2023

Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen.

14.9.2023

Durch ein neues Gesetz können Äußerungen, die den sozialen Frieden gefährden sollen, schärfer bestraft werden. Jour­na­lis­t*in­nen sind besorgt.

11.9.2023

Ab Dienstag berät das Oberste Gericht, ob es einen Teil der Justizreform aufhebt. Zehntausende Gegner der Reform gingen am Samstag auf die Straße.

10.9.2023

Nach internationaler Kritik erneuert Polens Regierung ihr Antiagentengesetz. Doch Oppositionelle fürchten, bald als „Agenten Moskaus“ zu gelten.

8.8.2023

Jährlich werden in Deutschland 100 Milliarden Euro gewaschen. Die Mafia hat daran großen Anteil. Trotzdem gibt es kaum Institutionen zur Bekämpfung.

5.8.2023

Erneut demonstrierten in Israel Hunderttausende gegen die sogenannte Justizreform. Doch sie hätten darüber hinaus kein gemeinsames Ziel, sagt der israelische Historiker Adam Raz.

22.7.2023

Ex-Wirtschaftsminister Altmaier ist besorgt über die gesellschaftliche Polarisierung beim Klimaschutz. Den Heizungs-Kompromiss hält er für richtig.

16.6.2023

Nach dem Tod einer 33-jährigen Schwangeren haben tausende Frauen in Polen protestiert. Abtreibungen sind im Land nahezu verboten.

15.6.2023

Die bei den Wahlen siegreiche Reformkoalition will die Ehe für alle einführen. Doch ist offen, ob die Koalition wirklich die Regierung stellen kann.

2.6.2023

Wer seinen Geschlechtseintrag ändern möchte, ist künftig mit weniger Hürden konfrontiert. Fragen und Antworten zum neuen Selbstbestimmungsgesetz.

31.3.2023

Es ist eines der schärfsten Gesetze gegen die LGTBQ+-Community weltweit: Homosexuellen Menschen in Uganda droht lebenslange Haft.

22.3.2023

In Spanien soll das Gesetz zur sexuellen Freiheit Monate nach Inkrafttreten schon reformiert werden. Die Podemos-Partei sieht den Feminismus verraten.

8.3.2023

Am Dienstag könnte der Ölkonzern Total wegen Missachtung seiner Sorgfaltspflicht verurteilt werden. Es geht um die Uganda-Ölpipeline Eacop.

28.2.2023

In Georgien soll ein Gesetz NGOs mit ausländischer Finanzierung verpflichten, sich speziell registrieren zu lassen. Das erinnert an ein russisches Gesetz.

15.2.2023

Schottlands neues Selbstbestimmungsgesetz sorgt für eine Krise mit London und heftige Debatten. Der Vorstoß hat Schattenseiten, erklärt Maren Smith.

18.1.2023

Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Verstetigung der Demokratieförderung gefordert. Unbegreiflich, dass es dann noch zehn Jahre dauerte.

14.12.2022

Mit der Kritik der Union an einer schnelleren Einbürgerung von Aus­län­de­r*in­nen schadet sie deutschen Wirtschaftsinteressen. Und auch sich selbst.

28.11.2022