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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht am 25. Januar mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas - beide tragen Mund-Nasenschutz

EU und Russland

Rätselraten in Brüssel

Das Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny setzt die EU unter Handlungsdruck. Der Ruf nach neuen Sanktionen gegenüber Moskau wird lauter.
Von Eric Bonse

3.2.2021

Mann mit nacktem Oberkörper schaut auf Glassplitter in einem Kindergarten

Internationale Justiz und Russland

Tolerant gegenüber Folter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Verletzungen von Menschenrechten nach dem Südossetienkrieg 2008.
Von Christian Rath

21.1.2021

Wachturm mit Wachmann und Stacheldrahtzaun am Gefängnis Jilava in der Nähe von Bukarest

Bundesverfassungsgericht zu Haftbedingungen

Mindestens drei Quadratmeter

Karlsruhe hat Mindeststandards für Haftbedingungen in anderen EU-Staaten definiert. Werden sie nicht erfüllt, dürfen Häftlinge nicht ausgeliefert werden.
Von Christian Rath

30.12.2020

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Deutschlands Außenminister Heiko Maas unterhalten sich mit Mund-Nasenbedeckung am Montag in Brüssel

Sanktionspolitik der EU

Kein Shopping mehr für Folterer

Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA.
Von Eric Bonse

8.12.2020

Eine Frau mit einer Mundschutzmaske hat sich bei einem Mann untergehkt, der Schutzkleidung trägt und ein Sauerstoffgerät in den Händen hält

Budgetkrise in der EU

Am besten „aussitzen“

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
Von Eric Bonse

17.11.2020

Sprechbalse mit Europafahne und chinesischer Fahne

Bei Anhörung im Europaparlament

Wenn China das Internet abdreht

Als der aus Shanghai zugeschaltete Chef der europäischen Handelskammer über Menschenrechte in China sprechen will, bricht die Internetverbindung ab.
Von Fabian Kretschmer

10.11.2020

Außenminister Heiko Maaß steigt aus einem Auto.

EU-Sanktionen gegen Moskau und Minsk

Ein Ausdruck von Hilflosigkeit

Kommentar von Eric Bonse
Die neuen EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Russland sind hilflos und verlogen: Sie lenken von Problemen ab, statt sie zu lösen.

13.10.2020

Eine Frau mit Zöpfen blickt auf ein Kriegsschiff

Verstöße gegen Libyen-Embargo

EU sanktioniert Waffen­schmuggel

Die EU-Außenminister legen sich mit der Türkei an. Wegen der Gassuche im Mittelmeer droht noch mehr Streit.
Von Eric Bonse

21.9.2020

2 Männer, dazwischen die chinesische Flagge

Virtueller EU-China-Gipfel

Neuer Wind weht nach Peking

Von Europas Gipfel mit China sind keine substanziellen Ergebnisse zu erwarten. Doch das virtuelle Treffen bietet die Chance zu geeinter China-Politik.
Von Fabian Kretschmer

14.9.2020

Ein Mann blickt in ein Rohr

Zukunft von Nord Stream 2

Das Ende der Petropolitik

Kommentar von Ingo Arzt
Ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 ist ökonomisch und ökologisch witzlos. Aber politisch wäre das ein mächtiges Symbol.

12.9.2020

Boris Johnson vor der Tür von 10 Downing Street

Streit um Brexit in Großbritannien

Mays Rückkehr

Die britische Regierung gibt zu, dass ihre „Klarstellung“ des Brexit-Deals zu Nordirland rechtswidrig wäre. Die vorige Premierministerin ist empört.
Von Dominic Johnson

8.9.2020

Menschen stehen vor dem Paralmentsgebäude in Sofia und rufen im Sprechchor

Proteste in Bulgarien

Große Heuchelei

Kolumne Geht's noch? von Barbara Oertel
Seit Wochen protestieren Menschen in Bulgarien gegen die Regierung. Diese geht brutal dagegen vor. Druck aus Brüssel vermisst man.

4.9.2020

Sitzreihen im Europaparlament

Neue Corona-Reisewarnungen

Reisechaos in Brüssel

Deutschland spricht eine Reisewarnung für Brüssel aus – und legt damit auch seinen eigenen EU-Vorsitz lahm. Ein Aktionsplan soll das Wirrwarr lichten.
Von Eric Bonse

1.9.2020

Ein Bundeswehrsoldat bei der Ausbildung malischer Soldaten

Nach Militärputsch in Mali

Mission auf Eis gelegt

Die EU stoppt ihre Militärausbildung in Mali, zieht aber nicht ab. Die Soldaten waren ohnehin lange inaktiv.
Von Katrin Gänsler und Dominic Johnson

27.8.2020

Ein Polizist un zwei Zivilistinnen stehen sich gegenüber.

Proteste in Belarus

Die Prügelorgie geht weiter

Die Polizei geht auch die dritte Nacht in Folge mit äußerster Brutalität gegen Demonstrant*innen vor. Unbeteiligte werden auf ihren Balkonen beschossen.
Von Bernhard Clasen

12.8.2020

Chefunterhändler der EU und Großbritanniens für den Brexit, Michel Barnier und David Frost.

Gespräche über Post-Brexit-Abkommen

Verhandeln auf Distanz

Großbritannien und die EU haben Gespräche über ihren Deal gestartet, der zum Jahreswechsel 20/21 in Kraft treten soll. Die Zeit ist denkbar knapp.
Von Dominic Johnson

20.4.2020

Wert und Werte der EU in Krisenzeiten

In der Pathosfalle

Kommentar von Georg Löwisch
Nicht träumen, kümmern: Die EU-Fans müssen zu einem neuen Selbstbild finden. Gerade Corona zeigt, was ohne sie vermisst würde: Freiheit, Gemeinschaft.

3.4.2020

Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Brüssel zwischen einer Flagge der EU (links) und einer Flagge der Türkei (rechtes)

Erdoğan in Brüssel

Die EU ist selbst schuld

Kommentar von Elisabeth Kimmerle
Um Verantwortung für Geflüchtete auszulagern, hat sich die EU erpressbar gemacht. Das war ein Fehler.

10.3.2020

Edi Rama und Angela Merkel schauen sich bei der Pressekonferenz im Kanzleramt Ende Januar streng in die Augen

Westbalkan und EU

Weiter in der Warteschlange

Die EU-Kommission will den Weg zu Beitrittsgesprächen reformieren. Was das für die Zukunft von Albanien und Nordmazedonien bedeutet, bleibt unklar.
Von Eric Bonse

6.2.2020

Menschen spazieren in einem Park vor den Hochhäusern des FInanzviertels in London.

Nach dem Brexit

Barnier und Johnson im Fernduell

Brüssel will die britische Einhaltung von EU-Regeln als Preis für ein Handelsabkommen. London will Freihandel ohne Bedingungen.
Von Eric Bonse und Dominic Johnson

3.2.2020