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Die vom EuGH für rechtswidrig erklärte Disziplinarkammer für Richter verschwindet „in ihrer jetzigen Form“
Proteste gegen die Inhaftierung des Expräsidenten Jacob Zuma weiten sich in einigen Städten aus. Nun schickt die Regierung die Armee.
12.7.2021
Ein neues Gesetz soll Frauen in Spanien vor sexuellen Übergriffen schützen – und ihre Wehrhaftigkeit vor Gericht. Das Land zählt zu den Vorreitern.
6.7.2021
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll vor einem Untersuchungsausschuss gelogen haben. Nun droht ihm eine Anklage. Das wäre ein Novum.
12.5.2021
Istanbuls beliebter Bürgermeister Ekrem İmamoğlu gilt als Erzrivale des türkischen Präsidenten. Nun wird gegen ihn ermittelt.
5.5.2021
Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
2.3.2021
Ein Rechtsterrorist ermordet die Shoah-Überlebende 1992 in Frankfurt am Main. Eine Petition will verhindern, dass Zmigrod in Vergessenheit gerät.
22.1.2021
Ein Londoner Gericht lehnte am Mittwoch einen Antrag ab, den Wikileaks-Gründer gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Es bestehe Fluchtgefahr.
6.1.2021
Der Arabische Frühling hat einen nachhaltigen gesellschaftlichen Wandel angestoßen, eine Demokratisierung von unten. Die braucht allerdings noch Zeit.
20.12.2020
Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.
19.11.2020
Der umstrittene Prediger Shepherd Bushiri und seine Frau sollen in Südafrika vor Gericht. Sie konnten aber in Bushiris Geburtsland Malawi fliehen.
16.11.2020
Bislang sind die Anwälte von US-Präsident Donald Trump vor Gericht komplett gescheitert. Republikaner*innen fällt es dennoch schwer, sich abzugrenzen.
9.11.2020
Der türkische Staat versucht weiter, den Journalisten Can Dündar aus dem Exil in Deutschland zu holen – diesmal per Drohung, sein Vermögen einzuziehen.
18.9.2020
Kompromiss mit Chiles Justiz: Nach Zugeständnissen der Regierung bricht ein inhaftierter Mapuche seinen Hungerstreik nach 107 Tagen vorerst ab.
19.8.2020
In türkischen Städten gehen Rechtsanwält*innen auf die Straße. Sie protestieren gegen einen Gesetzentwurf, der sie empfindlich schwächen würde.
30.6.2020
Gegen die spanische Regierung wird ermittelt. Der Vorwurf: Die Frauentagsdemos wurden aus politischen Gründen trotz Virusgefahr genehmigt.
28.5.2020
Die Meinungsfreiheit gilt für harmlose wie auch für gefährliche Positionen. Wer aber Lügen als Tatsachen hinstellt, kann sich nicht auf sie berufen.
23.5.2020
Der Rücktritt von Brasiliens Justizminister Sergio Moro trifft die Regierung ins Mark. Der Superminister wendet sich jetzt gegen den Präsidenten.
26.4.2020
EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
8.4.2020
In Israel stocken die Koalitionsverhandlungen zwischen Likud und Blau-Weiß. Der Grund diesmal: ein Streit um die Ernennung von Richtern.
7.4.2020
