Karlsruhe urteilt über Sanktionen. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Arbeitslosengeld weiterhin gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden darf. Was das für Betroffene bedeutet3
Linken-Chefin Katja Kipping und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sind sich einig: Das Hartz-IV-Sanktionssystem muss weg. Ein taz-Gespräch über neue Ideen für den Sozialstaat3 Warum Kipping in der eigenen Partei schon wieder Ärger hat7, 12
ERHÖHUNG 5 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger. Die Arbeitsministerin nennt den neuen Regelsatz „angemessen“. Davon könne man „das Nötige im Leben“ kaufen. Und im SPD-Shop gibt es für 5 Euro sogar zehn Badeenten ▶SEITE 2
ARMUTSZEUGNIS 20 Jahre lang haben alle Regierungen den Asylbewerbern in Deutschland mehr Geld verweigert. Nun hat das Bundesverfassungsgericht verfügt: Das ist ein evidenter Verstoß gegen die Menschenwürde, weil deutlich weniger als das Existenzminimum gezahlt wurde. Ab sofort steht auch jedem Flüchtling der Hartz-IV-Satz zu. Künftig reicht es also wenigstens für Knäckebrot ➤ Seite 3
ASYLBEWERBER Flüchtlinge kriegen weit geringere Sozialleistungen als Deutsche, seit 1993 wurden ihre Bezüge nicht erhöht. Darüber urteilt jetzt das Bundesverfassungsgericht
BEITRÄGE Bei der Reform der Pflegeversicherung will die CDU allen Arbeitnehmern einen Extrabeitrag zumuten. Leistungen sollen auf die Krankenversicherung verschoben werden, der Pflegesatz erhöht sich trotzdem leicht
KINDER Ab April gibt’s 10 Euro mehr im Monat für 2,5 Millionen Hartz-IV-Kinder. Damit sollen arme Kids am kulturellen und sportlichen Leben teilnehmen. Was Sie und Ihre Kinder damit alles anfangen können
HARTZ IV 5 Euro mehr oder 11 Euro mehr im Monat? Weil sich Regierung und Opposition nicht auf einen Kompromiss einigen wollen, gibt es erst einmal gar keine Erhöhung für Hartz-IV-Empfänger. Und auch arme Kinder und Leiharbeiter schauen in die Röhre ➤ Seite 3, 14
Ohne eine kräftig sabotierende FDP hätten sich Union und SPD wohl einigen können. So macht Hartz IV deutlich, dass die FDP in dieser Regierung ein Irrtum ist.
