SCHWEIGSAM Zu den fremdenfeindlichen Protesten auf den Straßen und der rechten Konkurrenzpartei AfD sagt die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag: nichts. Doch eines ist ihr ganz wichtig: der Schutz verfolgter Christen
Nur nicht anecken. Das scheint bei Merkel Programm zu sein. Dabei wäre jetzt eine klare Positionierung zu den islamfeindlichen Demonstrationen notwendig.
INTEGRATION In einem Leitantrag für den Parteitag am kommenden Wochenende fordert die Partei von Migranten, „im öffentlichen Raum und in der Familie“ auf ihre Muttersprache zu verzichten ➤ SEITE 3
ABLEHNUNG „Null Verständnis“: CSU schimpft auf protestierende Flüchtlinge in München. Rechte Demos finden Zulauf. Bund und Länder feilschen weiter über Asylkosten ➤ SEITE 2
ISRAELKRITIK An dem Eklat im Bundestag, bei dem Fraktionschef Gregor Gysi bis auf die Toilette verfolgt wurde, hat sich in der Linken ein heftiger Streit über die Haltung zu Israel entzündet. Nun will Gysi die Debatte beenden – doch unter dem Deckel brodelt der Konflikt ➤ SEITE 3
Das von Linkspartei-Abgeordneten provozierte „Toilettengate“ ist Hetze gegen Israel und hat System. Eine Linke, die so was tut, hört auf, links zu sein.
SYRIEN Eine UN-Mission auch mit deutschen Truppen soll die Terrormiliz Islamischer Staat bekämpfen, fordern grüne Spitzenpolitiker. Applaus von der CDU. Steinmeier total dagegen. Nur wenig Kritik bei den Grünen selbst
LECK Prominente Piraten verlassen die Partei. Einer nach dem anderen. Sie haben genug von den Auseinandersetzungen mit dem Bundesvorstand. Was bleibt von dem Versuch, reale und virtuelle Politik zu verknüpfen ➤ SEITE 3
WAHLEN Der Zusammenbruch der FDP schadet dem rechten Spektrum keineswegs. Im Gegenteil: Die populistische AfD zieht Wähler in Scharen an – und die CDU legt dennoch zu. Für Mehrheiten links der Union wird es schwer, nicht nur in Brandenburg und Thüringen ➤ SEITE 2, 3, 6, 12, 14
IRAK-KRISE Der Fraktionschef der sonst streng antimilitaristischen Linkspartei will Waffenexporte ausnahmsweise erlauben. In der aktuellen Notsituation sei das erforderlich, sagt Gregor Gysi in der taz. USA liefern bereits Waffen für den Kampf gegen die Islamisten. Frankreich und Italien fordern die EU auf, Gleiches zu tun ➤ SEITE 2, 3
STRATEGIEN Erfolgreicher Kritiker der Verhältnisse: Bestsellerautor Thomas Piketty im Interview über soziale Ungleichheit und was die Politik tun könnte ➤ SEITE 3, 13 Erfolglose Kritiker der Verhältnisse: Warum die Oppositionsparteien im Bundestag, Linke und Grüne, mehr mit sich selber kämpfen als mit der Regierung ➤ SEITE 5
Eine Große Koalition braucht eine starke Opposition. Doch davon sind Grüne und Linke weit entfernt. Schade, denn es müssten Systemfragen gestellt werden.
EUROPAWAHL Bernd Luckes AfD etabliert sich bei der Wahl in Deutschland. Die rechtspopulistischen Euro-Gegner kommen auf rund 7 Prozent – fast so viel, wie die zur Splitterpartei verkommene FDP an Punkten verliert. SPD erholt sich. Union und Grüne verlieren leicht, die Linkspartei ist nahezu unverändert. Die NPD gewinnt einen Sitz. Griechenland wählt links, Frankreich und Österreich wählen rechts ➤ SEITE 2, 3, 4
