Kommentar CDU-Parteitag

Die Kuschel-Kanzlerin

Nur nicht anecken. Das scheint bei Merkel Programm zu sein. Dabei wäre jetzt eine klare Positionierung zu den islamfeindlichen Demonstrationen notwendig.

Klare Worte fehlen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Parteitag in Köln. Bild: dpa

Deutschland geht es gut. Wir müssen uns anstrengen, damit das so bleibt. Demografie ist eine Herausforderung. Die Digitalisierung verlangt Mut von uns. Man muss kein regelmäßiger Zuhörer von Angela Merkels Parteitagsreden sein, damit das irgendwie vertraut klingt.

Die CDU-Vorsitzende arbeitet mit einer übersichtlichen Zahl von Textbausteinen, die allesamt eine ähnliche Botschaft haben: Es läuft rund. Die Kanzlerin macht das schon.

All das hat mittlerweile eine Anmutung von Konrad Adenauer, der auch zu schlichten Sätzen und Wiederholungsschleifen neigte. Und wie Adenauer scheint auch Merkel einem tief sitzenden Bedürfnis nach Harmonie entgegenzukommen. In der Partei und in der Gesellschaft.

Die CDU-Vorsitzende hat die Kunst perfektioniert, das Strittige einfach weiträumig auszulassen. Mit der AfD formiert sich am rechten Rand der Union erstmals bundesweite Konkurrenz. Was sagt Merkel in Köln auf dem CDU-Parteitag dazu? Nichts. Sie äußert nur tapfer die Hoffnung auf eine Wiederauferstehung der FDP.

In der Republik gehen obskure Bündnisse von Rechtsextremen und verängstigten Bürgern auf die Straße, um im Namen des christlichen Abendlandes gegen Flüchtlinge zu protestieren. Was sagt Merkel? Sie lobt, dass Deutschland christliche Flüchtlinge aufnimmt. Mehr nicht.

Bloß nicht anecken. Es gab, das muss man fairerweise sagen, Ausnahmen. Sarrazins krude Migrantenfeindschaft nannte die Kanzlerin 2010 schlicht dumm. Warum diese Zögerlichkeit jetzt? Offenbar gibt es doch viele in der CDU-Klientel, die Antiflüchtlingsdemos nicht so übel finden. Und nicht verstehen, warum die Union nicht mit der AfD koaliert.

Die CSU ist gerade mit einem besonders dümmlichen Versuch in Rechtspopulismus gescheitert – der Idee, dass Migranten zu Hause deutsch zu reden haben. Merkel hat dazu im ARD-Interview erklärt: „Gute Deutschkenntnis ist das A und O, und wie man sie gewinnt, darüber kann man viele Möglichkeiten sich ins Auge fassen.“ Ein Satz mit recht freihändiger Grammatik.

Wäre Helmut Kohl oder Roland Koch so etwas passiert, halb Deutschland hätte vor Lachen unter dem Sofa gelegen. Bei Merkel nichts dergleichen. Die Kanzlerin scheint gegen Spott immun zu sein.

Sie behelligt uns nicht mit allzu schwierigen Problemen. Dafür sind wir nett zu ihr. Solange dieser stillschweigende Vertrag gilt, bleibt Merkel Kanzlerin.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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