Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
Menschenskinder! Es ist amtlich: Es gibt mehr als männlich oder weiblich. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass intersexuelle Menschen eine dritte Möglichkeit bekommen müssen, ihr Geschlecht im offiziellen Personenstandsregister eintragen zu lassen. Der Staat könnte die Geschlechterzuordnung auch ganz abschaffen. Wie reagiert die Politik?3
SEXARBEITBetroffene klagen in Karlsruhe gegen das neue Gesetz, das eine Anmeldepflicht und Zwangskontrollen vorsieht. Warum die KlägerInnen darin „einen massiven Eingriff in die Grundrechte von Sexarbeiter-innen“ sehen▶SEITE 2
ERDOğANDarf der türkische Präsident in Deutschland Wahlkampf machen für ein Ja zum Präsidialsystem und die Entmachtung des türkischen Parlaments per Referendum? Was Politiker und die Türkische Gemeinde dazu sagen▶SEITE 2, 6
Türkei-Reise Nichtregierungsorganisationen und die SPD drängen die Kanzlerin, bei ihrem Staatsbesuch in Ankara deutlich die Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren
