Ein Argument gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ist die Gefahr eines Atomkriegs. Über einen offenen Brief und Debatten im taz-Lab2 , 4–5
Deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine: Nach langem Drängen der Union und von Ampel-Partnern stimmen die Sozialdemokraten der Lieferung von schweren Waffen zu – trotz russischer Drohungen2, 4–5
FDP-Chef Lindner spricht dem Kanzler im Koalitionsstreit über schwere Waffen für die Ukraine das Vertrauen aus. Union droht mit Antrag im Bundestag 6, 7
In Bayern ermitteln die Behörden gegen einen Waffenhandelsring mit Reichsbürgern, Neonazis und AfD-Mitgliedern. Sollte mit Geld aus dem Waffenhandel die AfD unterstützt werden? 8–9
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat von einem Ex-Mitglied der rechten Preppergruppe Nordkreuz eine Waffe gekauft. Nun behauptet er, über dessen Verstrickungen erst nachträglich informiert worden zu sein. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel3
Erstmals wird ein deutscher Rüstungskonzern wegen illegaler Waffenexporte verurteilt: 3,7 Millionen Euro Geldbuße für Heckler & Koch und Bewährungsstrafen für frühere Mitarbeiter, die Gewehre nach Mexiko verkauften. Ein wichtiges Signal. Doch der politische Trend geht in die andere Richtung. Warum die Regierung noch mehr Rüstungsexporte erlauben will als bisher3
