Parallelen zum NSU drängen sich auf. Die Polizei ermittelte schon damals sehr einseitig. Und die Politik wollte von rechtsextremem Terror nichts wissen.
STUTTGART 21 Vier Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten in Stuttgart stehen zwei Polizisten vor Gericht. Anklage: Körperverletzung im Amt ➤ SEITE 2
Die Verlierer mosern jetzt zwar, dass auch das Losververfahren Mist sei. Doch auf jeden Fall ist es besser als das, was das Oberlandesgericht bisher geboten hat.
TERROR Blamage für die bayerische Justiz: Wegen des Streits über die Beteiligung türkischer Medien verschiebt Münchner Gericht den Prozess gegen Beate Zschäpe auf den Mai ➤ SEITE 3, 12
Die türkische Zeitung „Hürriyet“ hat sich am ersten Tag der Akkreditierung angemeldet – erfolglos. Die Handlungsweise des OLG München ist nicht nachvollziehbar.
US-GESUNDHEITSREFORM Der Oberste Gerichtshof prüft Präsident Obamas wichtigstes Projekt: Krankenversicherung für alle Bürger. Gegner halten diese für „Sozialismus“
Die Acta-Gegner sind erfolgreich: Der Europäische Gerichtshof soll das Anti-Piraterie-Abkommen prüfen. Jetzt darf den Kritikern der Protestatem nicht ausgehen.
JUSTIZ Was zu beachten ist, wenn man die rechtsextreme Partei loswerden will, erklärt einer der Verfassungsrichter, die den letzten Verbotsantrag ablehnten
