Kommentar Oktoberfestattentat : Da steckt noch mehr dahinter
Parallelen zum NSU drängen sich auf. Die Polizei ermittelte schon damals sehr einseitig. Und die Politik wollte von rechtsextremem Terror nichts wissen.
V ielleicht haben die Sicherheitsbehörden aus dem Versagen im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) doch etwas gelernt. Ohne diesen Skandal jedenfalls schien es lange extrem unwahrscheinlich, dass das Attentat auf das Oktoberfest noch einmal neu aufgerollt wird. Dabei ist das lange überfällig.
Als die Bundesanwaltschaft nach zwei Jahren die Ermittlungen abschloss, blieb ein Einzeltäter übrig: Gundolf Köhler, ein 21-jähriger Student und Anhänger der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann, der bei dem Anschlag selbst ums Leben kam. Er soll die Bombe allein gebaut und gelegt haben – nicht aus politischen Gründen, sondern weil er sexuell frustriert und durch eine Prüfung gerauscht war. Es blieb also genau das, was der Politik in den Kram passte. Denn die wollte von rechtsextremem Terror schon damals nichts wissen.
Auch andere Parallelen zum NSU drängen sich auf. Die bayerische Polizei ermittelte sehr einseitig. Zeugen, die Köhler mit möglichen Mittätern gesehen hatten, wurden nicht ausreichend beachtet. Wichtige Beweismittel verschwanden, Asservate wurden vernichtet. Woher der Sprengstoff für die Bombe kam, wurde nie geklärt.
Auch die Rolle jenes Neonazis blieb unklar, der einer anderen rechtsextremen Gruppe kurz vor dem Anschlag Sprengstoff anbot – und über dessen mögliche V-Mann-Tätigkeit die Bundesregierung bis heute keine Auskunft gibt. Auch sind noch immer viele Akten unter Verschluss.
Dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, ist auch zwei Männern zu verdanken: dem Journalisten Ulrich Chaussy und Werner Dietrich, der als Rechtsanwalt zahlreiche Opfer vertrat. Immer wieder hat er versucht, eine Neuaufnahme der Ermittlungen zu erstreiten. Jetzt hat er endlich Erfolg. Noch einen Ermittlungs-GAU wie beim NSU können sich die Behörden nicht leisten. Das dürfte auch der Bundesanwaltschaft klar sein. Der Generalbundesanwalt hat gestern zugesagt, umfassend zu ermitteln. Das bayerische LKA muss dieses Versprechen endlich umsetzen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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