Die Bundesregierung teilt mit: 21.000 Menschen seien freiwillig mit deutscher „Starthilfe“ in ihre Herkunftsstaaten zurückgekehrt, auch in Krisenländer wie Irak und Afghanistan. Aber nicht alle hielten es dort aus. Warum ein Afghane erneut floh und wie es ihm jetzt auf einer griechischen lnsel ergeht3
Die Tragödie um die Rettung von schiffbrüchigen Geflüchteten auf dem Mittelmeer geht weiter – die geschlossenen Häfen von Italien, das Geschacher der Aufnahmeländer, die Zustände in den libyschen Internierungslagern. Wie lange sieht Europa noch zu?3
Gibt es Alternativen zum Anlegen von Rettungsschiffen in den Häfen von Lampedusa und Malta? Nein – denn Libyen ist und bleibt kein sicherer Drittstaat.
Während die Keks-Erbin ihre Lust am Luxus zelebriert („Ich will mir ’ne Segel-Yacht kaufen“) und über gut behandelte Zwangsarbeiter schwadroniert, wird auf Malta der Kapitän eines Flüchtlingsrettungsschiffs verurteilt. Im Juni wollen Yachtbesitzer gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer demonstrieren 9, 14
Kathrin Schmidt hat Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht. Die italienische Staatsanwaltschaft geht mit aller Härte gegen Helfer*innen wie sie vor und will sie sogar ins Gefängnis bringen12–13
In Amberg prügeln vier alkoholisierte Flüchtlinge. In Bottrop versucht ein Deutscher, Menschen totzufahren, weil er MigrantInnen hasst. Die Bundesregierung stellt die Taten auf eine Stufe 3, 14
Die Merkel-Freundin im taz-Gespräch über die viel kritisierte Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vor drei Jahren: „Das war die Stunde der Wahrheit.“ Braucht die Union jetzt eine konservative Revolution? „Ein großer Irrtum.“ Und wann hört Merkel ganz auf? „Sie weiß, dass sie nicht unsterblich ist“4, 5
Etwa 25.000 Demonstrant*innen gehen in Hamburg gegen die aktuelle Migrationspolitik auf die Straße, aufgerufen von Flüchtlingsgruppen. Weitere Demos folgen3
Fast unbemerkt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die verschärfte Regelung zum Kirchenasyl für Flüchtlinge erlassen. Seit August gilt: Lehnt das Bamf den Härtefall ab, müssen Schutzsuchende bis zu 18 Monate in den Gemeinden ausharren, bevor sie einen Asylantrag stellen können. Bisher waren es 6 Monate. Für alle Betroffenen eine echte Herausforderung3
Protest gegen die Abschottungspolitik der EU an ihren Außengrenzen: Deutschlandweit gehen mehrere Tausend Menschen für die Seenotrettung auf die Straße. Auf Malta demonstrieren die Helfer für die Fortsetzung ihrer Mission. Das französische Verfassungsgericht stärkt derweil die Rechte von Migrantenhelfern4, 5, 9
Grünen-Chef Habeck fordert im Interview: Innenminister Seehofer muss zurücktreten3 Wir erklären: So geht Erpressung à la Horst4Aber das wahre Drama rund um Flüchtlings-fragen spielt woanders: an den Rändern Europas8, 9
