Artenvielfalt in Niedersachsen: Bauern gegen Volksbegehren
Ein Verband will keine Unterschriften für ein Gesetz gegen Artenschwund in Niedersachsen sammeln. Er hat Angst vor Regeln ohne Entschädigung.
Das Volksbegehren in Niedersachsen ist bundesweit bedeutend, da die Landwirtschaft dort so viel einnimmt wie sonst nirgendwo in Deutschland. Die Initiatoren – der Naturschutzbund (Nabu), die Grünen und der Deutsche Erwerbs- und Berufsimkerbund – wollen ab Ende März/Anfang April die nötigen 610.000 Unterschriften sammeln, damit der Landtag in Hannover über den Text entscheiden muss.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Bio-Anteil an der Agrarfläche von derzeit 4 bis zum Jahr 2030 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Pestizide sollen in Naturschutzgebieten verboten werden. In 5 Meter breiten Streifen an Gewässern dürften weder konventionelle Ackergifte noch Dünger eingesetzt werden. Den Bauern wäre gesetzlich untersagt, „naturnahe Strukturelemente“ wie Hecken oder Bäume zu beseitigen.
AbL-Chef Ilchmann befürchtet, dass die Landwirte für diese kostspieligen Maßnahmen wenig Kompensationen bekommen, „wenn das jetzt über ein Volksbegehren einer Regierung quasi aufgezwungen wird“. Die SPD-CDU-Regierung in Hannover habe sich unter Druck des angedrohten Volksbegehrens bereits bewegt und den Umweltschützern Angebote gemacht. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sehe „weitreichende Verbesserungen“, die damit möglich wären.
„Steilvorlage für die CDU“
„Bei unklarer Entschädigung bietet das Volksbegehren dem Bauernverband, CDU und FDP eine Steilvorlage, die derzeit besonders große Wut der Bauern auf die bewährten Feindbilder wie Umweltorganisationen und Grüne zu lenken“, warnt Ilchmann. Die vor Kurzem entstandende Bauernprotestbewegung „Land schafft Verbindung“ fange an zu verstehen, dass die Unionsparteien und der von ihnen unterstützte Bauernverband für das Höfesterben und die niedrigen Erzeugerpreise verantwortlich seien. „Ich sehe da schon interessante Ansätze, verkrustete Diskussionen aufzubrechen. Aber wenn in Niedersachsen das Volksbegehren startet, können die üblichen Verdächtigen mit dem Finger zeigen: Da der Nabu, das ist euer einziges Problem.“
Die Initiatoren des Volksbegehrens wiesen Ilchmanns Einwände zurück. „Die Finanzzusagen des Umweltministers Olaf Lies sind völlig vage und unverbindlich“, sagte Hans-Joachim Janßen, Co-Landesvorsitzender der Grünen, der taz. „Es fehlt eine gesetzliche Grundlage. Wir schreiben hingegen den finanziellen Ausgleich für Einschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung direkt ins Gesetz zum Volksbegehren.“ Auch die vorgeschlagenen Ziele der Landesregierung seien zu allgemein. Beispielsweise habe sie bisher nicht angegeben, um wie viel Prozentpunkte sie den Anteil des Öko-Landbaus ausbauen wolle.
Auch Holger Buschmann, Chef des Nabus in Niedersachsen, versprach eine Kompensation von Verlusten durch das angestrebte Naturschutzgesetz: „Sollten wirtschaftliche Einbußen für Betriebe entstehen, werden diese selbstverständlich über einen Erschwernisausgleich finanziell ausgeglichen.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Linksruck bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft