Neuer Ministerpräsident gewählt: Wüst folgt Laschet in NRW

Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat Hendrick Wüst zum Ministerpräsidenten gewählt. Vorgänger Armin Laschet war in die Bundespolitik gewechselt – und gescheitert.

Wüst küsst seine Frau

Kuss für den neuen Ministerpräsidenten: Ehefrau Katharina küsst Hendrik Wüst Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

DÜSSELDORF rtr/dpa/afp | Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch den bisherigen Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Im ersten Wahlgang stimmten 103 Abgeordnete für den 46-Jährigen, sagte Landtagspräsident Andre Kuper. 90 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben 100 der 199 Sitze im Landtag. Der einst skandalumwitterte Wüst tritt damit die Nachfolge von Armin Laschet an, der in die Bundespolitik wechselt.

Es sei ihm eine Ehre, Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident dienen zu dürfen, sagte Wüst unter dem Beifall des Hauses. „Diese Wahl berührt mich und ich bin dankbar für das Vertrauen.“ Laschet sagte in seiner Abschiedsrede: „Es war mir eine Freude. Es war mir eine Ehre. Glückauf für unser Land Nordrhein-Westfalen.“

An der Wahl beteiligten sich 197 von insgesamt 199 Abgeordneten, die CDU, FDP, SPD, Grüne und AfD gemeinsam stellen. Wie Landtagspräsident André Kuper berichtete, hatte sich eine Person entschuldigen lassen. Demnach gab es 90 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und eine Stimme war ungültig. Wüst wurde direkt nach seiner Wahl im Landtag vereidigt.

Für den kommenden Mittwoch (3.11.) kündigte der neue Ministerpräsident seine erste Regierungserklärung an. „Große Aufgaben liegen vor uns“, meinte er. Die größten Herausforderungen seien die Bewahrung der Schöpfung und der Klimaschutz. Außerdem nannte Wüst: die Bewältigung der Pandemie, Wiederaufbau nach der Flut, wirtschaftliche Stärke und Innovation, Digitalisierung, steigende Preise und bezahlbaren Wohnraum.

Auf Krawall gebürstet – zumindest früher

In seiner Antrittsrede gab sich Wüst als friedfertiger Familienmensch. Sonst gilt er eher als Kämpfernatur: Im NRW-Parlament liefert er sich regelmäßig leidenschaftliche Wortgefechte, was ihm den Ruf als „begabter Haudrauf und hart gesottener Wadenbeißer“ einbrachte, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ es einmal formulierte.

Für bundesweites Aufsehen sorgte etwa ein Interview Wüsts mit der „Bild“-Zeitung im Jahr 2004. Darin schlug er vor, Arbeitslose etwa zur Sauberhaltung von Spielplätzen, „die häufig mit Hundekot, Glasscherben und Drogenspritzen verschmutzt sind“, einzusetzen. Der „taz“ sagte er später dazu: „Ich riskiere eben auch schon einmal eine schlechte Überschrift, wenn ich mir in der Sache sicher bin.“

Geboren wurde Wüst in der westfälischen Kleinstadt Rhede, wo er auch seine ersten Schritte in der Politik machte. Mit 15 Jahren trat er der Jungen Union bei, später übernahm er deren Landesvorsitz. Nach dem Abitur studierte er Jura und wurde 2003 als Rechtsanwalt zugelassen. Wüst arbeitete ein Jahr lang bei einer Unternehmensberatung und zog 2005 als damals jüngster CDU-Abgeordneter in den Düsseldorfer Landtag ein. Nur ein Jahr später stieg Wüst zum Generalsekretär auf.

Im Lauf seiner Karriere war Wüst in mehrere Skandale verwickelt, die sein Image vom Law-and-Order-Politiker schädigten. Einer davon war die später als Videoaffäre bekannte gegenseitige Wahlkampfbeobachtung von SPD und CDU vor der Bundestagswahl 2009.

Überflieger auf dem Liegerad

In die Bredouille brachten ihn zudem Vorwürfe, über mehrere Jahre hinweg überhöhte Zuschüsse zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung angenommen und die entsprechenden Leistungen seines Arbeitgebers nicht mit denen des Parlaments verrechnet zu haben. Letztlich zahlte Wüst insgesamt rund 6000 Euro an die Landesverwaltung zurück.

Den bisher größten Schaden nahm Wüst bei der sogenannten Sponsoringaffäre im Februar 2010. Damals übernahm er die politische Verantwortung für die bekannt gewordenen umstrittenen Praktiken der NRW-CDU bei der Gewinnung von Sponsoren, welche die Regierungspartei wegen des Vorwurfs der Käuflichkeit stark unter Druck gebracht hatten. In Briefen an potenzielle Geldgeber wurden etwa Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers angeboten. Wüst trat von seinem Amt als Generalsekretär zurück.

Bei der Landtagswahl im selben Jahr hatte die CDU deutliche Verluste zu verschmerzen. Wüst hingegen verteidigte sein Direktmandat und schärfte fortan als wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand seiner Fraktion auf der Oppositionsbank sein Profil.

Sein politisches Comeback gelang Wüst nach dem Regierungswechsel nach der Landtagswahl 2017: Ins schwarz-gelbe Kabinett unter Laschet wurde er als neuer Verkehrsminister berufen. Seitdem setzt er sich vor allem in Onlinenetzwerken gekonnt in Szene. Mal radelt er im Anzug mit dem Liegefahrrad durch die Gegend, mal sieht man ihn im T-Shirt beim Heimwerken, mal lehnt er an der Wand und liest mit seiner im Frühjahr geborenen Tochter in der Babytrage ein Buch.

Aktualisiert und ergänzt am 27.10.2021 um 16:10 Uhr. d. R.

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