Argentiniens Präsident in Deutschland: Der Unternehmerversteher

Arbeitslosigkeit, Verarmung, Inflation und viele Versprechen: Das ist die Bilanz Mauricio Macris nach gut einem halben Jahr im Amt.

Lage katastrophal, Präsident beliebt: Mauricio Macri Foto: dpa

Buenos AirES taz | Argentiniens Präsident Mauricio Macri ist auf Werbetour. Diesen Dienstag trifft er Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel bei einem Arbeitsessen im Kanzleramt. Während die beiden speisen, wird sein Finanzminister potentiellen deutschen Investoren die neue Rechtssicherheit und Finanzierungsbedingungen erläutern und sein Verkehrsminister für geplante Infrastrukturprojekte werben.

Langjährige Firmenbeziehungen sind vorhanden. Volkswagen und Mercedes-Benz produzieren im Land, Siemens war einst im Atomkraftwerksbau engagiert.

Einen Dollarregen an ausländischen Investitionen hatte Macri seinen Landsleuten zu Beginn seiner Amtszeit im Dezember versprochen. Der ist bisher ausgeblieben. Lediglich kurzfristig angelegtes Spekulationskapital kam ins Land, angelockt von den über 30 Prozent hohen Zinsen, die die Zentralbank verfügt hat. Wer angesichts solcher Zinsschnäppchen in die reale Wirtschaft investieren soll, ist vielen schleierhaft.

Mirtha Rawson nippt an ihrem Kaffee. Seitdem ihr Arbeitsvertag als Sachbearbeiterin beim Erziehungsministerium ausgesetzt wurde, kommt sie häufiger ins Café im Hotel Bauen in der Straße Callao in Buenos Aires. „Hier atmet man noch etwas von der kämpferischen Aufbruchsstimmung nach der großen Krise von 2001 ein,“ sagt die 47-jährige.

Macri gewählt, Job verloren

Das „Bauen“ war 2003 von seiner Belegschaft besetzt und in Eigenregie übernommen worden. Auf einem Bildschirm in der Ecke flimmert das Bild des Präsidenten. „Meine Stimme habe ich ihm gegeben, aber gewählt habe ich ihn nicht,“ Mirtha zeigt Richtung Fernseher. Wie so viele wollte sie ein Ende der Kirchner-Ära. „Ich hatte deren ideologischen Polarisierungen so satt.“ Da blieb in der Stichwahl nur das Kreuzchen beim ehemaligen Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires.

„Wer auch immer gewonnen hätte, hätte den Gürtel enger geschnallt,“ ist sie sich sicher. Dass ihr Macri, kaum im Amt, den Stuhl vor die Tür stellte, hatte sie nicht erwartet. Der öffentliche Dienst wurde als erstes durchforstet. Zahlreiche der hier üblichen Jahresverträge wurden schlicht nicht erneuert, weshalb die Regierung leichtes Spiel hatte. Wie viele Angestellte ihren Arbeitsplätz räumen mussten, ist nicht bekannt, geschätzt wird ihre Zahl auf über 20.000.

Noch immer hoffen viele darauf, dass ihre Verträge erneuert werden. So auch Mirtha. „Die Überprüfung läuft und ich bin zuversichtlich.“

Rechtzeitig zur Halbjahresbilanz vermeldet das Arbeitsministerium die ersten Erfolge. Die Zahlen auf dem privaten Arbeitsmarkt seien im Vergleich von April 2015 und April 2016 stabil, mit 0,4 Prozent habe es sogar einen leichten Anstieg gegeben, heißt es in einem kürzlich vorgestellten Bericht.

Mehr Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne

„Reine Augenwischerei,“ nennt dies Luis Campos. Campos ist Koordinator des Observatoriums der sozialen Rechte der alternativen Central de Trabajadores de la Argentina (CTA). Zwar stimme der Monatsvergleich, aber er verschleiere den Abbau von Arbeitsplätzen seit November 2015, also nach Macris Sieg in der Stichwahl um das Präsidentenamt. „Der Vergleich der letzten beiden Zeiträume von November bis April weist eine Verdopplung der Verluste an Arbeitsplätzen aus,“ so Campos.

Ausgeblendet werden zudem der enorme Anstieg der Kurzarbeit und das Verschwinden von Arbeitsplätzen und Jobs im informellen Sektor, in dem rund 40 Prozent der Erwerbsfähigen versuchen, ein Einkommen zu erzielen.

Noch weitaus dramatischer sei das Sinken der Reallöhne, sagt Campos. Im Durchschnitt werde die Kaufkraft im laufenden Jahr um 10 Prozent zurückgehen, erläutert er. Und dies, obwohl sich nahezu alle Gewerkschaften nicht an die vor der Regierung vorgeschlagene Obergrenze von 25 Prozent Lohnerhöhung gehalten haben. „Nahezu alle Lohnabschlüsse liegen weit über 30 Prozent, und dennoch unterhalb der für 2016 vorhergesagten Inflationsrate.“

Seit Macris Amtsantritt ist die Zahl der Armen allein im Großraum Buenos Aires um über 1,7 Millionen Menschen gestiegen. Dabei hatte der Präsident ‚Pobreza Cero‘ versprochen, null Armut.

Hohe Zustimmungsraten

Macri hatte von Beginn an verkündet, dass die ersten Monate alles andere als rosig werden und sich die Lage erst zum Besseren wenden werde, wenn die versprochenen Investitionen getätigt sind und greifen.

Wie sehr vor allem diese Botschaft gegriffen hat, belegt die Anfang Juni gemachte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Poliarquía. Demnach sind zwar nur 19 Prozent der Befragten mit der gegenwärtigen Situation zufrieden und 49 Prozent sind es nicht. Jedoch gehen 58 Prozent davon aus, dass sich die Lage innerhalb der nächsten zwölf Monate deutlich verbessern werde. Nur 24 Prozent glauben nicht daran.

Der Präsident genießt zudem einen 56-prozentigen Zustimmungswert, auch wenn dieser seit seinem Amtsantritt vor gut sechs Monaten um 15 Punkte gesunken ist.

Auf dem Fernsehschirm im Bauen steht eine große „42“. Die laufende Textzeile erklärt: ‚Prognostizierte Inflationsrate für 2016‘. Seit Jahren schon schlagen sich die ArgentinierInnen mit einer Jahresinflationsrate um die 30 Prozent herum. Nach den dramatischen Tariferhöhungen bei Strom, Gas und Wasser im Mai, sowie den jüngsten Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nachverkehr, setzte jedoch überall eine Preisrallye ein.

„Der Supermarkt der Welt“

Im Hotel Bauen können sie ein Lied davon singen. „Unsere Wasserrechnung für zwei Monate ist von 4.000 Euro auf 12.900 Euro gestiegen,“ sagt Federico Tonarelli, der Vizevorsitzende der Hotelkooperative. „Für Strom zahlen wir jetzt statt 1.720 Euro monatlich 5.400 Euro.“

Auf dem Bildschirm erscheint schon wieder der Präsident. Macri weiht eine argentinisch-französische Düngemittelfabrik in der Provinz Buenos Aires ein. „Es geht nicht nur darum mehr Getreide zu produzieren,“ sagt er ins Mikrofon. „Wir wollen uns in einen Supermarkt der Welt verwandeln. Wir wollen, dass unsere Lebensmittel zu Markennamen werden und mit Wertzuwachs veredelt in die ganze Welt gehen, weil dies die Arbeit im ganzen Land vervielfacht.“

Mirtha Rawson ist skeptisch, ob der versprochene Dollarregen tatsächlich noch kommt. Das Ziel sei doch lediglich eine Öffnung der Ökonomie für den Weltmarkt. Überleben sollen jene, die international konkurrieren können. „In unserem Fall ist das nur die Agrarwirtschaft und einige industrielle Nischen.“

Vizepräsidentin Gabriela Michetti habe neulich davon gesprochen, sie sehe schon die Lichter am Ende des Tunnels. „Eine ihrer Kongressabgeordneten konterte, es könnten auch die Lichter eines entgegenkommenden Zuges sein,“ sagt Mirtha.

Comments

[Stefan Mayer]

“Und ja, die Tariferhöhungen für Gas, Wasser, Strom sind ein Problem, der gesamte Energiesektor ist es hier. Allerdings nicht zuletzt auch deswegen, weil durch derartig massive staatliche Subventionen dieser Dienstleistungen ohne jegliche soziale Differenzierung dieselben in den letzten Jahren gerade lächerlich gering waren. Auch nach einer Erhöhung um 300% zahle ich beispielsweiseeine Monatsrechnung von 2,65 Euro für einen Zweipersonenhaushalt mit 50 m². Der reiche Hausbesitzer im Norden der Stadt zahlte dabei genauso wenig wie der arme Bewohner der Elendsviertel, was meiner Meinung nach nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hatte, sondern nur mit einem Anreiz zur Verschwendung von Wasser und Energie und den Ressourcen des Staates auf Kosten aller, da sie teilweise auch noch teuer importiert werden musste. Die neue Regierung baut diese Subventionen nun teilweise ab und bietet dafür denjenigen, die die erhöhten Tarife nicht bezahlen können, differenzierte Sozialtarife an, auch im öffentlichen Transportwesen. Also im Prinzip nichts anderes als wir es vom europäischen Sozialstaat auch gewohnt sind. Allerdings sind die ArgentinierInnen aber in den letzten Jahren dadurch, das Energie buchstäblich nichts kostete, dazu erzogen worden, die Heizungen/Klimaanlagen voll aufzudrehen – bei offenem Fenster. Kostet ja nichts. Den Staat schon, und sehr viel sogar.

[HerrvonSinope]

Naja was will man von einer Nation halten, die anders als die meistens Nachbarn Monsanto alle Türen geöffnet hat.

Die einen riesige Staudamm bauen und dabei einfach Dörfer die im Weg stehen überschwemmen und von den "Ersparnissen" die dieser Damm bringt nichts an die eigene Bevölkerung weitergibt.

Dieses Land ist zu höchst korruppt und längst zum Versuchsgelände für internationale Großkonzerne geworden.