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Ein Plastikbecher von McDonalds steht auf dem Asphalt

Tübinger Verpackungssteuer Eine Steuer allein reicht nicht aus

Kommentar von Christian Rath
Die Verpackungssteuer in Tübingen könnte Muster werden für andere Kommunen. Was noch fehlt, sind nutzbare Mehrwegsysteme und Pfand auf Behälter.

22.1.2025

Verpackungsmüll auf einem Papierkorb

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Tübingens Steuer auf Einweg­verpackungen von Speisen legal

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer McDonald’s-Filiale ab. Tübingen erhebt die Abgabe beim Verkauf von Speisen und Getränken.
Von Christian Rath

22.1.2025

Ein Plakat mit dem Portrait von Michael Ballweg

Querdenker vor Gericht Querdenker kommt wohl billig davon

Das Landgericht Stuttgart will Michael Ballweg nur wegen Steuerhinterziehung anklagen, nicht wegen Veruntreuung von Spendengeldern für Coronademos.
Von Benno Stieber

1.11.2023

Demonstrant mit Plakat Unser Land Zuerst und Deutschlandfhne auf einer Kundgebung und Demonstration der rechtsextremen Partei AfD unter dem Motto Unser Land Zuerst

Die AfD und die Sozialpolitik National, neoliberal, nicht sozial

Die AfD inszeniert sich in der Wirtschaftskrise als Partei der „kleinen Leute“. Das ist Etikettenschwindel, sie steht für Umverteilung von unten nach oben.
Von Gareth Joswig

22.7.2023

Verpackungsmüll

Verpackungssteuer in Tübingen DUH will bundesweite Einwegabgabe

Die Verpackungssteuer in Tübingen ist rechtmäßig, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Laut der Deutschen Umwelthilfe sollen andere Kommunen folgen.
Von Leon Holly

25.5.2023

rot-gelbe McDonald Verpackungen auf einem Tablett

Tübinger Einwegsteuer gekippt McDonald’s siegt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Tübinger Verpackungsabgabe für unwirksam erklärt. Das dortige Experiment ist damit vorerst gescheitert.
Von Christian Rath

30.3.2022

Tagebücher sollen privat bleiben

Notizen des Bankiers Olearius haben den Cum-Ex-Skandal befeuert. Er klagt gegen die Veröffentlichung
Ausgabe vom  16.2.2022,  Seite 26-27, nord
Ein mann trägt ein T-shirt mit dem LOGO von Attac

Vermeintlicher Linksextremismus Was ist „geistige Offenheit“?

Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein.
Von Christian Rath

9.2.2022

McDonalds-Werbund, die für Recycling wirbt

McDonald's klagt Palmer verteidigt Einweg-Steuer

McDonald's klagt gegen Tübingens kommunale Abgabe für Einweggeschirr, Oberbürgermeister Boris Palmer verteidigt die Verbrauchssteuer.
Von Enno Schöningh

17.1.2022

Einwegverpackung bei McDonald's.

petition der woche Der Kampf gegen den Einwegmüll

Die Stadt Tübingen führt eine Verpackungssteuer ein. McDonalds klagt dagegen. Eine Petition fordert die Fast-Food-Kette auf: Stellt auf Mehrweg um!
Von Luisa Thomé

22.10.2021

Bäume in hölzernen Pflanzkübeln blockieren Parkplätze

Tübingen will weg von der Autostadt SUV parken wird teuer

Als erste deutsche Stadt setzt Tübingen die Preise fürs Anwohnerparken rauf. Für schwere Autos werden statt 30 künftig 180 Euro pro Jahr fällig.
Von Benno Stieber

21.9.2021

Eine Illustration im Stil von Piktogrammen. Links ein Sonnenbrille und ein Hut darüber. Unter der Sonnenbrille ein Sack mit Eurozeichen. Rechts daneben ein Gleichzeichen. Rechts daneben oben ein deutender Zeigefinger, darunter eine klingende Glocke.

Ökonom über Meldeportal „Steuerhinterziehung ist Breitensport“

Ökonom Stefan Bach fordert mehr Kontrollen durch die Finanzämter. Das neue Portal könne der Rechtsstaatlichkeit dienen.
Interview von Hannes Koch

3.9.2021

Danyal Bayaz mit Handgeste

Grüne in Baden-Württemberg Steuermann im Shitstorm

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz führt ein Online-Hinweisportal für Steuervergehen ein. Dafür wird er im Netz wüst beschimpft.
Von Ulrich Schulte

2.9.2021

Ein Alukoffer gefüllt mit 500 Euro Scheinen

Steuersünderplattform in Stuttgart Petzen für den guten Zweck

Kommentar von Simone Schmollack
Steuerstasi oder Mittel zum Zweck? Baden-Württembergs Meldeplattform für Steu­er­sün­de­r:in­nen ist zu Recht umstritten.

2.9.2021

Grüner Finanzminister über seinen Job „Ein harter Rollenwechsel“

Danyal Bayaz grillte im Wirecard-Untersuchungsausschuss Olaf Scholz. Jetzt muss er sich als Finanzminister von Baden-Württemberg bewähren.
Interview von Benno Stieber

9.8.2021

Steuer gegen den Müll auf schwäbischen Straßen

Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer will „das Übel an der Wurzel packen“. Seine Pläne gehen weit über den Kampf gegen Plastiktüten hinaus
Von Bernward Janzing
Ausgabe vom  22.12.2018,  Seite 6, politik
Die frühere Oberbürgermeisterin von Pforzheim, Christel Augenstein, ihr Anwalt Wolfgang Kubicki und die Anwältin Jennifer Schumacher stehen in Mannheim zum Prozessauftakt im Verhandlungssaal des Landgerichts

Ex-Bürgermeisterin Pforzheims angeklagt Hochriskante Spekulationen

Christel Augenstein steht wegen Untreue vor Gericht. Sie soll der Stadt Pforzheim mit Swap-Geschäften hohe Verluste beschert haben.
Von Benno Stieber

8.8.2017

Kretschmanns Kampfansage

GRÜNE Realos aus Baden-Württemberg wollen die Vermögensteuer aus dem Programm streichen
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  24.10.2016,  Seite 6, Inland
Bauarbeiter arbeiten im Cannstatter Tunnel des Projektes S21

Bauprojekt Stuttgart 21 Noch einmal teurer

Das Projekt könnte bis zu drei Milliarden Euro teurer werden. Die Bahn wies nicht alle Kosten aus. Jetzt ist das Unternehmen beleidigt.
Von Ingo Arzt

21.9.2016

Gepfändet Unser Autor hat Steuerschulden. Ziemlich hohe. Jetzt muss er jeden Monat viel Geld zurück zahlen. Er lässt sich einiges einfallen 365 Tage Spar-samkeit

Von Philipp Mausshardt
Ausgabe vom  2.4.2016,  Seite 30, Sachkunde