Probleme der Automobilindustrie Die Krise kommt im Stadtsäckel an Baden-Württemberg verdankt seinen Wohlstand der Autobranche. Doch jetzt kommt deren Krise auch in den Gemeinden an: Die Steuereinnahmen sinken. Von Benno Stieber 17.2.2026
Tübinger Verpackungssteuer Eine Steuer allein reicht nicht aus Kommentar von Christian Rath Die Verpackungssteuer in Tübingen könnte Muster werden für andere Kommunen. Was noch fehlt, sind nutzbare Mehrwegsysteme und Pfand auf Behälter. 22.1.2025
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Tübingens Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen legal Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer McDonald’s-Filiale ab. Tübingen erhebt die Abgabe beim Verkauf von Speisen und Getränken. Von Christian Rath 22.1.2025
Querdenker vor Gericht Querdenker kommt wohl billig davon Das Landgericht Stuttgart will Michael Ballweg nur wegen Steuerhinterziehung anklagen, nicht wegen Veruntreuung von Spendengeldern für Coronademos. Von Benno Stieber 1.11.2023
Die AfD und die Sozialpolitik National, neoliberal, nicht sozial Die AfD inszeniert sich in der Wirtschaftskrise als Partei der „kleinen Leute“. Das ist Etikettenschwindel, sie steht für Umverteilung von unten nach oben. Von Gareth Joswig 22.7.2023
Verpackungssteuer in Tübingen DUH will bundesweite Einwegabgabe Die Verpackungssteuer in Tübingen ist rechtmäßig, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Laut der Deutschen Umwelthilfe sollen andere Kommunen folgen. Von Leon Holly 25.5.2023
Tübinger Einwegsteuer gekippt McDonald’s siegt Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Tübinger Verpackungsabgabe für unwirksam erklärt. Das dortige Experiment ist damit vorerst gescheitert. Von Christian Rath 30.3.2022
Tagebücher sollen privat bleiben Notizen des Bankiers Olearius haben den Cum-Ex-Skandal befeuert. Er klagt gegen die Veröffentlichung Ausgabe vom 16.2.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Vermeintlicher Linksextremismus Was ist „geistige Offenheit“? Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein. Von Christian Rath 9.2.2022
McDonald's klagt Palmer verteidigt Einweg-Steuer McDonald's klagt gegen Tübingens kommunale Abgabe für Einweggeschirr, Oberbürgermeister Boris Palmer verteidigt die Verbrauchssteuer. Von Enno Schöningh 17.1.2022
petition der woche Der Kampf gegen den Einwegmüll Die Stadt Tübingen führt eine Verpackungssteuer ein. McDonalds klagt dagegen. Eine Petition fordert die Fast-Food-Kette auf: Stellt auf Mehrweg um! Von Luisa Thomé 22.10.2021
Tübingen will weg von der Autostadt SUV parken wird teuer Als erste deutsche Stadt setzt Tübingen die Preise fürs Anwohnerparken rauf. Für schwere Autos werden statt 30 künftig 180 Euro pro Jahr fällig. Von Benno Stieber 21.9.2021
Ökonom über Meldeportal „Steuerhinterziehung ist Breitensport“ Ökonom Stefan Bach fordert mehr Kontrollen durch die Finanzämter. Das neue Portal könne der Rechtsstaatlichkeit dienen. Interview von Hannes Koch 3.9.2021
Grüne in Baden-Württemberg Steuermann im Shitstorm Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz führt ein Online-Hinweisportal für Steuervergehen ein. Dafür wird er im Netz wüst beschimpft. Von Ulrich Schulte 2.9.2021
Steuersünderplattform in Stuttgart Petzen für den guten Zweck Kommentar von Simone Schmollack Steuerstasi oder Mittel zum Zweck? Baden-Württembergs Meldeplattform für Steuersünder:innen ist zu Recht umstritten. 2.9.2021
Grüner Finanzminister über seinen Job „Ein harter Rollenwechsel“ Danyal Bayaz grillte im Wirecard-Untersuchungsausschuss Olaf Scholz. Jetzt muss er sich als Finanzminister von Baden-Württemberg bewähren. Interview von Benno Stieber 9.8.2021
Steuer gegen den Müll auf schwäbischen Straßen Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer will „das Übel an der Wurzel packen“. Seine Pläne gehen weit über den Kampf gegen Plastiktüten hinaus Von Bernward Janzing Ausgabe vom 22.12.2018, Seite 6, politik Download (PDF)
Ex-Bürgermeisterin Pforzheims angeklagt Hochriskante Spekulationen Christel Augenstein steht wegen Untreue vor Gericht. Sie soll der Stadt Pforzheim mit Swap-Geschäften hohe Verluste beschert haben. Von Benno Stieber 8.8.2017
Kretschmanns Kampfansage GRÜNE Realos aus Baden-Württemberg wollen die Vermögensteuer aus dem Programm streichen Von Ulrich Schulte Ausgabe vom 24.10.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Bauprojekt Stuttgart 21 Noch einmal teurer Das Projekt könnte bis zu drei Milliarden Euro teurer werden. Die Bahn wies nicht alle Kosten aus. Jetzt ist das Unternehmen beleidigt. Von Ingo Arzt 21.9.2016
