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Ein Plakat mit dem Portrait von Michael Ballweg

Querdenker vor Gericht

Querdenker kommt wohl billig davon

Das Landgericht Stuttgart will Michael Ballweg nur wegen Steuerhinterziehung anklagen, nicht wegen Veruntreuung von Spendengeldern für Coronademos.
Von Benno Stieber
1.11.2023  
Demonstrant mit Plakat Unser Land Zuerst und Deutschlandfhne auf einer Kundgebung und Demonstration der rechtsextremen Partei AfD unter dem Motto Unser Land Zuerst

Die AfD und die Sozialpolitik

National, neoliberal, nicht sozial

Die AfD inszeniert sich in der Wirtschaftskrise als Partei der „kleinen Leute“. Das ist Etikettenschwindel, sie steht für Umverteilung von unten nach oben.
Von Gareth Joswig
22.7.2023  
Verpackungsmüll

Verpackungssteuer in Tübingen

DUH will bundesweite Einwegabgabe

Die Verpackungssteuer in Tübingen ist rechtmäßig, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Laut der Deutschen Umwelthilfe sollen andere Kommunen folgen.
Von Leon Holly
25.5.2023  
rot-gelbe McDonald Verpackungen auf einem Tablett

Tübinger Einwegsteuer gekippt

McDonald’s siegt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Tübinger Verpackungsabgabe für unwirksam erklärt. Das dortige Experiment ist damit vorerst gescheitert.
Von Christian Rath
30.3.2022  

Tagebücher sollen privat bleiben

Notizen des Bankiers Olearius haben den Cum-Ex-Skandal befeuert. Er klagt gegen die Veröffentlichung
16.2.2022,  
Seite 26-27,  nord 
Ein mann trägt ein T-shirt mit dem LOGO von Attac

Vermeintlicher Linksextremismus

Was ist „geistige Offenheit“?

Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein.
Von Christian Rath
9.2.2022  
McDonalds-Werbund, die für Recycling wirbt

McDonald's klagt

Palmer verteidigt Einweg-Steuer

McDonald's klagt gegen Tübingens kommunale Abgabe für Einweggeschirr, Oberbürgermeister Boris Palmer verteidigt die Verbrauchssteuer.
Von Enno Schöningh
17.1.2022  
Einwegverpackung bei McDonald's.

petition der woche

Der Kampf gegen den Einwegmüll

Die Stadt Tübingen führt eine Verpackungssteuer ein. McDonalds klagt dagegen. Eine Petition fordert die Fast-Food-Kette auf: Stellt auf Mehrweg um!
Von Luisa Thomé
22.10.2021  
Bäume in hölzernen Pflanzkübeln blockieren Parkplätze

Tübingen will weg von der Autostadt

SUV parken wird teuer

Als erste deutsche Stadt setzt Tübingen die Preise fürs Anwohnerparken rauf. Für schwere Autos werden statt 30 künftig 180 Euro pro Jahr fällig.
Von Benno Stieber
21.9.2021  
Eine Illustration im Stil von Piktogrammen. Links ein Sonnenbrille und ein Hut darüber. Unter der Sonnenbrille ein Sack mit Eurozeichen. Rechts daneben ein Gleichzeichen. Rechts daneben oben ein deutender Zeigefinger, darunter eine klingende Glocke.

Ökonom über Meldeportal

„Steuerhinterziehung ist Breitensport“

Ökonom Stefan Bach fordert mehr Kontrollen durch die Finanzämter. Das neue Portal könne der Rechtsstaatlichkeit dienen.
Interview von Hannes Koch
3.9.2021  
Danyal Bayaz mit Handgeste

Grüne in Baden-Württemberg

Steuermann im Shitstorm

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz führt ein Online-Hinweisportal für Steuervergehen ein. Dafür wird er im Netz wüst beschimpft.
Von Ulrich Schulte
2.9.2021  
Ein Alukoffer gefüllt mit 500 Euro Scheinen

Steuersünderplattform in Stuttgart

Petzen für den guten Zweck

Kommentar von Simone Schmollack
Steuerstasi oder Mittel zum Zweck? Baden-Württembergs Meldeplattform für Steu­er­sün­de­r:in­nen ist zu Recht umstritten.
2.9.2021  

Grüner Finanzminister über seinen Job

„Ein harter Rollenwechsel“

Danyal Bayaz grillte im Wirecard-Untersuchungsausschuss Olaf Scholz. Jetzt muss er sich als Finanzminister von Baden-Württemberg bewähren.
Interview von Benno Stieber
9.8.2021  

Steuer gegen den Müll auf schwäbischen Straßen

Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer will „das Übel an der Wurzel packen“. Seine Pläne gehen weit über den Kampf gegen Plastiktüten hinaus
Von Bernward Janzing
22.12.2018,  
Seite 6,  politik 
Die frühere Oberbürgermeisterin von Pforzheim, Christel Augenstein, ihr Anwalt Wolfgang Kubicki und die Anwältin Jennifer Schumacher stehen in Mannheim zum Prozessauftakt im Verhandlungssaal des Landgerichts

Ex-Bürgermeisterin Pforzheims angeklagt

Hochriskante Spekulationen

Christel Augenstein steht wegen Untreue vor Gericht. Sie soll der Stadt Pforzheim mit Swap-Geschäften hohe Verluste beschert haben.
Von Benno Stieber
8.8.2017  

Kretschmanns Kampfansage

GRÜNE Realos aus Baden-Württemberg wollen die Vermögensteuer aus dem Programm streichen
Von Ulrich Schulte
24.10.2016,  
Seite 6,  Inland 
Bauarbeiter arbeiten im Cannstatter Tunnel des Projektes S21

Bauprojekt Stuttgart 21

Noch einmal teurer

Das Projekt könnte bis zu drei Milliarden Euro teurer werden. Die Bahn wies nicht alle Kosten aus. Jetzt ist das Unternehmen beleidigt.
Von Ingo Arzt
21.9.2016  

Gepfändet Unser Autor hat Steuerschulden. Ziemlich hohe. Jetzt muss er jeden Monat viel Geld zurück zahlen. Er lässt sich einiges einfallen

365 Tage Spar-samkeit

Von Philipp Mausshardt
2.4.2016,  
Seite 30,  Sachkunde 
Kretschmann spricht zum Reporter und formt seine Hand zu seiner Kralle

Debatte Grüne Politik in BaWü

Das Kretschmann-Prinzip

Kommentar von Ulrich Schulte
Ist der Ministerpräsident so standhaft, wie er tut? Ach was. Wenn es ernst wird, geht er Konfrontationen gerne aus dem Weg.
4.3.2016  

Rückzieher in Ba-Wü

ERBSCHAFTSTEUER Kretschmanns Sprecher korrigiert sich nach taz-Bericht: „Noch keine Festlegung“
Von US
13.3.2015,  
Seite 01,  Seite 1