SOZIALPOLITIK Der SPD-Politiker Jo Leinen und der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf diskutieren über das unterschiedliche Niveau der Sozialsysteme in Europa, die Möglichkeiten einer EU-Sozialpolitik und die sozialpolitische Macht des Europäischen Gerichtshofs
Aufgabe der EU-Kommission wäre es, von ihrem Vorschlagsrecht auch bei der Sozialgesetzgebung Gebrauch zu machen und ehrgeizige europäische Mindeststandards vorzuschlagen.
Ein Bündnis aus rund 40 linken Initiativen will am Sonntag mit einer Demo gegen den EU-Gipfel protestieren. Erwartet werden 5.000 Teilnehmer. Die Polizei geht von einem friedlichen Verlauf aus
Auf dem Weltsozialforum in Nairobi protestieren afrikanische Basisorganisationen erstmals gemeinsam gegen die EU-Pläne für neue Freihandelsabkommen mit den ärmsten Ländern. Diese sollen ihre Märkte komplett für EU-Schrottprodukte öffnen
Europäisches Sozialforum (ESF) in Paris lehnt Entwurf des EU-Konvents ab, weil dieser eine zu liberalisierte Wirtschaftspolitik festschreibt. Attac denkt über die Gründung „neuer politischer Kräfte“ nach. Verhältnismäßig wenig Teilnehmer aus Frankreich
Die belgische Sozialistin Anne van Lancker kritisiert Papier der Linken zur Zukunft der EU. Deutsche und französische Ziele seien nicht so einfach unter einen Hut zu bringen
Frankreichs Premier Jospin feiert seinen Einsatz für die Grundsatzerklärung einer Arbeits- und Sozialpolitik. Sie besteht aus sechs unverbindlichen Absichtserklärungen – und empfiehlt ihn dem heimischen Wähler
Der poetische Staat und seine dynamische Stabilität: Romantische Sehnsüchte der Deutschen nach dem Mauerfall und dem Verlust des schlechteren Spiegelbilds ■ Von Dirk Baecker
