Untersuchungsausschuss Walter Lübcke Gleich vier Abschlussberichte Die hessische Koalition legt einen eigenen Bericht über den Mordfall Lübcke vor. Der ist 500 Seiten stark – und räumt Fehler der Behörden ein. Von Christoph Schmidt-Lunau 17.7.2023
Urteil zu Hessendata Kein generelles Verbot Kommentar von Christian Rath Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei. 16.2.2023
Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz Polizei-KI wird etwas eingeschränkt Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit. Von Christian Rath 16.2.2023
Untersuchungsausschuss zu Lübcke-Mord Noch mehr Ungereimtheiten 2015 sperrte Hessens Verfassungsschutz die Akte von Stephan Ernst. Interner Widerstand dagegen wurde offenbar übergangen. Von Christoph Schmidt-Lunau 20.7.2022
Gesperrter hessischer Bericht Neuer Streit um NSU-Akte Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich. Von Konrad Litschko 28.3.2022
Ausschuss zum Mordfall Walter Lübcke Schwarz-Grün verlässt sich auf die AfD Im Untersuchungsausschuss stimmten CDU und Grüne mit der AfD gegen die Opposition. Eine Zeugin soll in einer geheimen Sitzung aussagen. Von Christoph Schmidt-Lunau 2.12.2021
Offenlegung der NSU-Akten Sture grüne Beamtenlogik Kommentar von Ulrich Schulte Die hessischen Grünen blockieren die Offenlegung der NSU-Akten. Damit konterkarieren sie das, wofür die Grünen anderswo stehen. 27.5.2021
Der grüne NSU-Skandal Nein zur Aufklärung: Die Grünen im hessischen Landtag haben erneut zusammen mit der CDU gegen die Freigabe von Akten des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Mordserie gestimmt. Wie die schwarz-grünen Koalitionäre die Geheimhaltung begründen und was Kanzlerkandidatin Baerbock dazu sagt3 Ausgabe vom 21.5.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau Zynische Machtpolitik Von Christoph Schmidt-Lunau Ausgabe vom 21.5.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Hessische Grüne und NSU-Aufarbeitung Geheimhaltung als Staatsräson Die hessischen Grünen weigern sich, die NSU-Akten offenzulegen. Wie glaubwürdig sind sie im Kampf gegen rechts? Von Christoph Schmidt-Lunau und Ulrich Schulte 20.5.2021
Petition der Woche Was wusste der Verfassungsschutz? Eine Petition fordert die Veröffentlichung des hessischen Verfassungsschutzberichtes. Darin geht es um die eigene Verstrickung in den NSU-Skandal. Von Christoph Sommer 14.5.2021
Umgang mit Rassismus Aus Hanau nichts gelernt Kommentar von Mark Terkessidis Selbst nach Hanau und dem NSU haben sich die Sicherheitsbehörden nicht konsequent entwickelt. Doch gegen strukturellen Rassismus helfen nur neue Strukturen. 18.2.2021
U-Ausschuss im Fall Lübcke Der hessische Landtag will die Rolle der Sicherheitsbehörden bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten aufklären. Derweil wird eine weitere Panne beim Verfassungsschutz bekannt Ausgabe vom 12.6.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke Hessens Opposition will Klarheit Wie konnte die Behörden den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aus den Augen verlieren? Das soll bald ein Untersuchungssausschuss klären. Von Christoph Schmidt-Lunau 19.2.2020
Das war Spur zur Tatwaffe Von Andreas Speit Ausgabe vom 19.10.2019, Seite 54, was war – was kommt Download (PDF)
Rechtsextreme Netzwerke Augen auf Kolumne Geht's noch? von Sibel Schick Ein Verfassungsschützer taucht im Zusammenhang mit zwei rechtsextremen Morden auf. Das ist keine Bagatelle und muss genau untersucht werden. 18.10.2019
Nach dem Lübcke-Mord Nicht schon wieder! Kommentar von Konrad Litschko Die Regierung versprach „rückhaltlose Aufklärung“, allen voran die hessische. Geblieben ist nicht viel, wie das Agieren des Verfassungsschutzes zeigt. 24.9.2019
Rechtsextreme und Waffen Bundesrat will Zugang beschränken Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern. Von Simon Schramm 23.9.2019
Neues Polizeigesetz in Hessen Der schwarz-grüne Staatstrojaner Unter Protest der Opposition wollen CDU und Grüne in Hessen noch diese Woche ein umstrittenes Gesetzespaket durch den Landtag bringen. Von Christoph Schmidt-Lunau 20.6.2018
Kommentar Geheimhaltungsfrist beim VS NSU-Bericht bleibt 120 Jahre geheim Kommentar von Gareth Joswig Bis ins Jahr 2134 ist ein Bericht des Verfassungsschutzes über hessische NSU-Kontakte als geheim eingestuft. Das ist das Gegenteil von Aufklärung. 9.7.2017
