Zusammenarbeit von Union und AfD Im Notfall mit der AfD Kommentar von Sabine am Orde Radikal Rechte mit Mehrheiten mit radikal Rechten bekämpfen zu wollen, ist verrückt. Und trotzdem hat die EVP-Fraktion es erneut versucht. 20.3.2026
NGO-Gipfel in Brüssel Von der Leyen ghostet Zivilgesellschaft Auf dem EU-Gipfel zum Green Deal werden viele Anliegen von NGOs nicht gehört. Das kritisieren 270 Organisationen bei einem Treffen. Von Eric Bonse 17.3.2026
Niemand hat die Absicht, die Brandmauer einzureißen „Es wird keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben“, beteuert die CSU-Spitze – und will von den Chatgruppen mit Rechtsextremen im EU-Parlament nichts gewusst haben2 Noch mehr Tabubrüche: Techtelmechtel mit Rechtsaußen auch in Schweden und Frankreich2,3, 3,12 12Pseudo(nym)-Aufklärung: Die Jagd nach der Identität von Graffiti-Künstler Banksy13 Ausgabe vom 17.3.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Brandmauer im EU-Parlament Mein Name ist Weber, ich weiß von nichts Über die Kooperation mit der AfD im EU-Parlament will die CDU/CSU am liebsten schweigen. Die AfD kann die Aufwertung derzeit gut gebrauchen. Von Gareth Joswig und Sabine am Orde 16.3.2026
EVP kooperiert mit Rechtsextremen Brandmauer eingerissen Kommentar von Eric Bonse Atemberaubende Doppelmoral: In Straßburg reißt die CDU/CSU die Brandmauer ein, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann. 15.3.2026
Brandmauer im Europaparlament Recht extremes Bündnis Die konservative EVP hat im Europapalament mit rechtsextremen Parteien an Gesetzesvorlagen gearbeitet. Fraktionschef Weber will nichts gewusst haben. Von Eric Bonse 15.3.2026
Konsequenzen aus der Pandemie EU reformiert Pauschalreisen Bessere Stornierungsbedingungen, mehr Rechte bei geplatzten Reisen – das EU-Parlament beschließt Verbesserungen für Pauschalreisende. Von Eric Bonse 12.3.2026
EU feiert 15 Jahre Fukushima „Renaissance der Kernenergie“ zum GAU-Gedenktag: EU-Chefin Ursula von der Leyen nennt die Abkehr von der Atomkraft einen „Fehler“ und will den Bau von neuen Reaktoren vorantreiben4–5,11 Ausgabe vom 11.3.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Von der Leyen will Mini-AKWs fördern Jeder Stadt ihr eigenes Atomrisiko Kommentar von Bernward Janzing Die EU-Kommission will kleine modulare Reaktoren voranbringen. Dabei bringen diese nicht weniger Gefahren mit sich als herkömmliche Atomkraftwerke. 10.3.2026
Atomgipfel in Paris Mit Mini-AKWs in die verstrahlte Zukunft Beim Atomgipfel stellt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Pläne vor, Milliarden in die „Renaissance der Kernenergie“ in Europa zu investieren. Von Rudolf Balmer 10.3.2026
EU-Parlament Wohnraum ist Menschenrecht Das Europaparlament fordert, dass die Kommission Maßnahmen gegen die Krise am Wohnungsmarkt ergreift. Dazu hat es jetzt Vorschläge vorgelegt. Von Eric Bonse 10.3.2026
Migrationspolitik im EU-Parlament Abstimmung mit rechter Mehrheit Im EU-Parlament ist die Brandmauer in der Migrationspolitik endgültig eingerissen. Die Konservativen stimmen mit den Rechten für Rückführungszentren. Von Eric Bonse 10.3.2026
Schwangerschaftsabbrüche Grenzenlose Solidarität Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Mehrere internationale zivilgesellschaftliche Netzwerke haben da Ideen. Von Johanna Treblin 7.3.2026
Lobby-Studie „Green Deal“ wird zum „Dirty Deal“ für die Industrie Statt mehr Klimaschutz sichert die EU-Kommission Subventionen für Umweltverschmutzer. Machten mehr als 700 Treffen mit der Industrielobby sie mürbe? Von Eric Bonse 26.2.2026
Europa und die Ukraine Orbán rauszuschmeißen, ist der falsche Weg Wegen Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen fordern manche EU-Abgeordnete nun Konsequenzen. Doch ein Rauswurf des Landes aus der EU wäre kurzsichtig. Von Tanja Tricarico 24.2.2026
4 Jahre Krieg in der Ukraine Warmer Händedruck für Selenskyj Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine treffen EU-Vertreterinnen mit leeren Händen zum Soli-Besuch in Kyjiw ein. Schuld ist Ungarn. Von Anastasia Zejneli 24.2.2026
Konflikt in Brüssel EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“ Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung für Unmut. Von Eric Bonse 18.2.2026
Parlamentsbericht zur Wohnmisere Gegen Mietwucher und Wohnraumnot! Aber wie? Die EU muss mehr für besseres Wohnen tun, fordert das Europäische Parlament. Im neuen Sonderausschuss dazu kracht es aber schon. Von Eric Bonse 10.2.2026
Vorwürfe von Vetternwirtschaft in AfD Es bleibt ja in der Familie Die Skandale um Vetternwirtschaft reißen nicht ab: Die extrem rechte AfD kämpft derzeit vor allem mit sich selbst. Nun gibt es zwei weitere Fälle. Von Gareth Joswig 9.2.2026
Vorstoß der EU Made in Europe als neues Gütesiegel Anstatt wie bisher Hightech, Flüssiggas und Waffen in den USA zu kaufen, soll die öffentliche Hand in Europa investieren, fordert die EU-Kommission. Von Eric Bonse 3.2.2026
