Lobby-Studie „Green Deal“ wird zum „Dirty Deal“ für die Industrie Statt mehr Klimaschutz sichert die EU-Kommission Subventionen für Umweltverschmutzer. Machten mehr als 700 Treffen mit der Industrielobby sie mürbe? Von Eric Bonse 26.2.2026
Europa und die Ukraine Orbán rauszuschmeißen, ist der falsche Weg Wegen Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen fordern manche EU-Abgeordnete nun Konsequenzen. Doch ein Rauswurf des Landes aus der EU wäre kurzsichtig. Von Tanja Tricarico 24.2.2026
4 Jahre Krieg in der Ukraine Warmer Händedruck für Selenskyj Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine treffen EU-Vertreterinnen mit leeren Händen zum Soli-Besuch in Kyjiw ein. Schuld ist Ungarn. Von Anastasia Zejneli 24.2.2026
Konflikt in Brüssel EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“ Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung für Unmut. Von Eric Bonse 18.2.2026
Parlamentsbericht zur Wohnmisere Gegen Mietwucher und Wohnraumnot! Aber wie? Die EU muss mehr für besseres Wohnen tun, fordert das Europäische Parlament. Im neuen Sonderausschuss dazu kracht es aber schon. Von Eric Bonse 10.2.2026
Vorwürfe von Vetternwirtschaft in AfD Es bleibt ja in der Familie Die Skandale um Vetternwirtschaft reißen nicht ab: Die extrem rechte AfD kämpft derzeit vor allem mit sich selbst. Nun gibt es zwei weitere Fälle. Von Gareth Joswig 9.2.2026
Vorstoß der EU Made in Europe als neues Gütesiegel Anstatt wie bisher Hightech, Flüssiggas und Waffen in den USA zu kaufen, soll die öffentliche Hand in Europa investieren, fordert die EU-Kommission. Von Eric Bonse 3.2.2026
EU-Abschiebevereinbarung mit den Taliban „Technische“ Kontakte mit Folterern Die EU-Kommission drängt auf eine Abschiebevereinbarung mit dem afghanischen Taliban-Regime – und schickte dafür bereits eine Delegation nach Kabul. Von Thomas Ruttig 28.1.2026
Umweltschützerin über PFAS-Chemikalien „Uns fehlt das Vertrauen in die EU-Kommission“ Lobbydruck bremse die Regulierung gefährlicher PFAS-Ewigkeitschemikalien, kritisiert die Umweltschützerin Hermann. Der Prozess sei intransparent. Interview von Tim Feldmann 27.1.2026
Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament „Das Gegenteil von rechter Politik“ Gemeinsame Sache mit der AfD? Die Linke verwahrt sich gegen die Kritik, die Brandmauer gebrochen zu haben. Nur Heidi Reichinnek klingt nachdenklich. Von Pascal Beucker 23.1.2026
Grüne und Linke nach Mercosur-Abstimmung Brandmauer für Anfänger*innen Kommentar von Tobias Schulze Vielleicht haben Grüne und Linke im EU-Parlament nur aus Versehen mit der AfD gestimmt. Die Folgen für die Zukunft der Brandmauer sind trotzdem enorm. 23.1.2026
Kritik an geplanter Digital-Reform Big Techs Einfluss auf die EU Zwei NGOs werfen der EU-Kommission vor, Lobbypositionen übernommen zu haben. Die widerspricht. Doch es gibt noch ein anderes Problem. Von Svenja Bergt 14.1.2026
Aus vom Verbrenner-Aus Der lange Arm der deutschen Autolobby erschlafft in Brüssel Kommentar von Jonas Waack Die Abkehr vom Verbrenner-Aus ist schlecht fürs Klima. Aber der Kompromiss zeigt: Die deutsche Autolobby hat nicht mehr viel Macht in Brüssel. 20.12.2025
EU-Kommission beerdigt Verbrenner-Aus Schwarzer Rauch in Brüssel Fahrzeuge mit Verbrennermotor sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden dürfen. Es ist eine Abkehr von der „Grünen Wende“ in Brüssel. Von Eric Bonse 16.12.2025
Die Auspuffmutter Deutsche Autolobby im Glück: EU-Kommissionschefin von der Leyen erfüllt die Wünsche der Unionskollegen und treibt das Aus vom Verbrenner-Aus voran3 Ausgabe vom 17.12.2025, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Verbrennerpolitik der EU Wirtschaftsmacht legt Rückwärtsgang ein Kommentar von Hannes Koch Auch nach 2035 sollen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor noch zugelassen werden. Das ist eine schlechte Entscheidung – nicht nur für's Klima. 16.12.2025
Abgeschwächte EU-Vorgaben Glaubwürdigkeit der Klimaziele in Gefahr Die EU-Kommission will Autobauern weniger Klimaschutz vorschreiben. Das werde der Industrie kaum helfen und schade dem Klima, kritisieren Ökonom*innen. Von Jonas Waack 16.12.2025
Klima- und Umweltpolitik der EU Kommission und Parlament lockern Ziele und Standards Die EU-Kommission will Umweltstandards „optimieren“. Das EU-Klimaziel für 2040 wurde endgültig beschlossen – mit einer Hintertür. Von Eric Bonse 10.12.2025
EU geht gegen X vor Es geht um mehr als ums Geld Kommentar von Svenja Bergt Die EU verhängt eine Geldbuße gegen die Social-Media-Plattform X. Die Summe ist überschaubar – doch das darf nicht täuschen. Denn es geht um mehr. 7.12.2025
Abschwächung der EU-Waldschutzverordnung „Pragmatische Lösung“ oder „dramatischer Fehler“? Die Zustimmung der extremen Rechten im EU-Parlament hat es möglich gemacht: Europa verwässert seine Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten. Von Eric Bonse 5.12.2025
